Torsten Albig hat die Werte vergessen

Der Vorschlag (in der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz)) des ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig, die SPD solle sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD öffnen oder zumindest von ihr tolerierte Minderheitsregierungen nicht ausschließen, hat eine heftige Debatte entfacht. Albig begründet seinen Vorstoß vor allem strategisch: Man müsse verlorene Wähler zurückholen und anerkennen, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung die AfD wählt. Doch dieser Vorschlag berührt einen Nerv, der tiefer liegt als tagespolitische Taktik – er reicht hinein in die historische DNA der Sozialdemokratie selbst.

Albigs Argument: Pragmatismus gegen Isolation?

Albig argumentiert, die „Brandmauer“ gegenüber der AfD isoliere nicht nur die Partei, sondern auch deren Wähler.

Er plädiert dafür, Mehrheiten im Parlament „je nach Thema“ zu suchen und sich auch auf punktuelle Kooperationen einzulassen.

Seine Logik: Wenn bis zu 30 Prozent der Wähler eine Partei unterstützen, könne man sie nicht dauerhaft wie „die Ausgeburt der Hölle“ behandeln.

Innerhalb der SPD stößt dieser Vorstoß jedoch fast geschlossen auf Ablehnung. Kritiker verweisen darauf, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD mit den Grundwerten der Partei unvereinbar sei – und ziehen dabei implizit oder explizit eine historische Linie.

Die Stunde der Sozialdemokratie 1933

Um die emotionale Schärfe dieser Reaktionen zu verstehen, lohnt sich der Blick zurück auf den 23. März 1933. An diesem Tag stimmte der Reichstag über das sogenannte Ermächtigungsgesetz ab – jenes Gesetz, das Adolf Hitler diktatorische Vollmachten verlieh und die Demokratie faktisch beendete. Die Abstimmung fand unter massivem Druck statt: Oppositionelle waren verhaftet, eingeschüchtert oder bereits geflohen. Und doch gab es eine Fraktion, die standhielt: die SPD. Alle 94 anwesenden sozialdemokratischen Abgeordneten stimmten geschlossen gegen das Gesetz – als einzige Partei im Parlament.

Diese Entscheidung war nicht nur politisch, sondern existenziell: Den Sozialdemokraten war bewusst, dass sie den Beschluss nicht verhindern konnten. Aber sie wollten ein Zeichen setzen – gegen die Selbstabschaffung der Demokratie.

Otto Wels: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“

Vor der Abstimmung trat der SPD-Vorsitzende Otto Wels ans Rednerpult. Seine Rede gehört bis heute zu den eindrucksvollsten Momenten deutscher Parlamentsgeschichte. Wels bekannte sich unmissverständlich zu den Grundwerten der Demokratie: Freiheit, Gerechtigkeit und Sozialismus.
Er warnte davor, dass das Ermächtigungsgesetz die parlamentarische Kontrolle ausschalte und den Rechtsstaat zerstöre.

Sein berühmtester Satz wurde zum moralischen Vermächtnis der Sozialdemokratie:

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“

Diese Worte fielen nicht in einem freien Parlament, sondern in einem Saal voller SA- und SS-Mitglieder, die die Abgeordneten einschüchterten. Die SPD wusste: Ihr Widerstand würde sie politisch isolieren – und bald auch verbieten. Trotzdem entschied sie sich gegen Opportunismus und für Prinzipien.

Historisches Erbe als Maßstab der Gegenwart

Genau hier liegt der historische Bezug zur heutigen Debatte. Für viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Haltung von 1933 nicht nur Geschichte, sondern identitätsstiftend.

Die SPD versteht sich als Partei, die selbst unter existenziellem Druck nicht bereit war, mit anti-demokratischen Kräften zu kooperieren oder ihnen nachzugeben. Aus dieser Perspektive erscheint Albigs Vorschlag nicht nur politisch riskant, sondern historisch problematisch:

Er könnte als Bruch mit jenem Selbstverständnis interpretiert werden, das in der Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes seinen symbolischen Höhepunkt fand.

Die Ehre als politischer Kompass?

Albigs Vorstoß zwingt die SPD dazu, sich erneut zu verorten: zwischen politischem Pragmatismus und historischer Verantwortung. Die Erinnerung an Otto Wels und den 23. März 1933 ist dabei mehr als ein Ritual. Sie ist ein Prüfstein. Denn sie stellt eine unbequeme Frage:

Wie viel taktische Flexibilität verträgt eine Partei, deren Identität auf dem kompromisslosen Widerstand gegen anti-demokratische Kräfte beruht?

Oder, zugespitzt formuliert:

Was wäre heute die moderne Entsprechung von „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“?

Die Antwort darauf entscheidet nicht nur über Strategien – sondern über das Selbstverständnis der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert. Und das im Kontext der heutigen Regierungsbeteiligung, Ihrer Taten als Verantwortliche und dem Dilemma, grundlegende Werte der deutschen Sozialdemokratie durch die Regierungsbeteiligung mit der CDU zu verlieren. Und damit auch direkt die Demokratie zu gefährden.