Die Macht hat ihren PreiS.P.D.

Die letzte Landtagswahl am 08. März 2026 in Baden Württemberg müsste für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ein Weckruf sein, einer der letzten? Die gute alte Tante SPD ist gehörig in Schieflage geraten und ist vom Kurs weit abgekommen. Der Bundesvorstand würde wohl dieser Aussage nicht folgen können, aber die Fakten liegen nun einmal auf dem Tisch.

Spätestens seit der letzten Bundestagswahl, als die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten und damaligen Amtsinhaber als Bundeskanzler Olaf Scholz, hätte etwas mehr Demut der ältesten Partei Deutschland ganz gut zu Gesicht gestanden. Stattdessen wurde sehr schnell eine Koalition mit der CDU mit der SPD selbst als Juniorpartner eingegangen.

Schauen wir uns mal die Wahlergebnissen von EU-Wahlen, Bundestagswahl und Landtagswahlen der letzten 5 Jahre an, um ein Blick in die Bewegungen der Stimmenanteile zu werfen.

Wahlergebnisse der SPD die vergangenen 5 Jahre:

Datum	Wahl (Ebene & Gebiet)	% aktuell	Vorwahl (Jahr) – %	Abw.
14.03.2021	Landtag Rheinland‑Pfalz	35,7	36,2 (2016)	-0,5
26.09.2021	Landtag Mecklenburg‑Vorpommern	39,6	30,6 (2016)	9,0
08.05.2022	Landtag Schleswig‑Holstein	16,0	27,3 (2017)	-11,3
15.05.2022	Landtag Nordrhein‑Westfalen	26,7	31,2 (2017)	-4,5
09.10.2022	Landtag Niedersachsen	33,4	36,9 (2017)	-3,5
12.02.2023	Berlin – Abgeordnetenhaus	18,4	21,4 (2021)	-3,0
14.05.2023	Bremen – Bürgerschaft	29,8	24,9 (2019)	4,9
08.10.2023	Landtag Bayern	8,4	9,7 (2018)	-1,3
08.10.2023	Landtag Hessen	15,1	19,8 (2018)	-4,7
09.06.2024	Europawahl (Deutschland)	13,9	15,8 (2019)	-1,9
01.09.2024	Landtag Sachsen	7,3	7,7 (2019)	-0,4
01.09.2024	Landtag Thüringen	6,1	8,2 (2019)	-2,1
22.09.2024	Landtag Brandenburg	30,9	26,2 (2019)	4,7
23.02.2025	Bundestagswahl	16,4	25,7 (2021)	-9,3
02.03.2025	Hamburg – Bürgerschaft	33,5	39,2 (2020)	-5,7
08.03.2026	Landtag Baden‑Württemberg	5,5	11,0 (2021)	-5,5

Ich habe mal jene Werte rot markiert, die entweder den aktuellen Wert als sehr gering ausweisen, entweder weil es schon mal wesentlich besser war (Hochburg) oder aber man dort zu den „kleinen Parteien“ gehört sowie jene Ergebnisse, die fast schon dramatische Verluste ausweisen.

Die meisten schlechten Ergebnisse redete man sich meist damit schön, dass es Gründe gab, die nicht im eigenen Wahlkampf oder Arbeit aufgefangen werden hätte könne. So argumentieren auch die anderen Parteien, hilft nur nicht. Es gibt oftmals nur wenige Gründe, warum ein Landesverband tatsächlich mal als eigener Landesverband wahrgenommen wird oder aber der Spitzenkandidat: Der Amtsbonus!

Gut, nun könnte man sagen, die SPD war in den Bundesländern im Osten der Bundesrepublik traditionell schlecht, aber auch das stimmt ja nicht, Berlin und Brandenburg stellten da schon immer eine Ausnahme dar, ist aber auch keine Garantie mehr.

Auch im Westen sind „garantierte Länder“ schon lange keine Garantie mehr, man betrachte nur Hamburg, Niedersachsen, Hessen oder die alte Hochburg Nordrhein-Westfalen.

Die gute alte Tante SPD hat also ein ganz anderes Problem, was sich mehr und mehr deutlich zeigt, und das schon spätestens seit dem Dauerabonnement auf die Bundesregierung als Juniorpartner mit der CDU im Bund zeigt (abgesehen von einer Unterbrechung und abgesehen von einer erzwungenen Partnerschaft durch den damaligen Bundespräsidenten, da die FDP nicht mit den Grünen und der CDU konnte).

Wofür steht die SPD eigentlich?

Die Grundwerte und ideologische Ausrichtung sind Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität seit dem Godesberger Programm 1959, es sind die zentralen Grundwerte der SPD. Die SPD hat sich 1959 vom klassischen Marxismus gelöst und sich zur Volkspartei entwickelt, die marktwirtschaftliche Prinzipien akzeptiert. 2007 erneuert die SPD diese Wertetradition und betont Globalisierungsgestaltung, Demokratie, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit.

Diese Werte spiegeln sich in traditionellen Politikschwerpunkten wider:

Ausbau sozialer Sicherungssysteme, Schutz der Arbeitnehmer*innen, Stärkung der Mitbestimmung.
Enge historische Verankerung im gewerkschaftlichen Milieu.
Fokus auf faire Löhne, Tarifbindung, soziale Absicherung.
Historische Kernwählerschaft: Industrie- und Arbeiterklassen.
Historisch prägend: Neue Ostpolitik unter Willy Brandt.
Betonung von Frieden, europäischer Integration und internationaler Solidarität.
Die SPD stimmte 1933 als einzige Partei gegen das Ermächtigungsgesetz; diese Tradition wirkt als identitätsprägendes Element nach 1945.
Die SPD geführte Bundesregierung beteiligte sich nicht am Irak-Krieg.
Ausbau von Bildungschancen, sozialer Durchlässigkeit, Modernisierung des Staates.

Wie nimmt die Bevölkerung aktuell die SPD wahr?

Im Zentrum der Wahrnehmung steht der tatsächlich spürbare Verrat an diesen Werten und die schon immer vorhandene Unfähigkeit, positive Entscheidungen auch besser zu „verkaufen“ und zu erklären.

Gerade letzteres ist immer wieder ein enormes Problem, die so genannte Ampel-Koalition ist bei den Wähler*innen eher negativ hängengeblieben, dabei gab es sehr viele Entscheidungen die entweder mit der SPD oder durch die SPD umgesetzt wurden. Gerade in der Zeit, in der SPD und Grüne in Minderheit regiert hatten.

Aktuell ist das Bild jedoch desaströs. Da fallen ein sofort die Regierungsbildung mit der CDU ein und die seit der Regierungsbeteiligung fatalen Entscheidungen der SPD ein.
Ämter vor Themen?

Die Bundestagswahl 2025 ging verloren, was macht die SPD? Richtig, sie geht in die Regierung. Gut, ohne die SPD hätte die CDU nur mit der Rechtsaußen Partei AfD eine Koalition bilden können, sie hätte aber auch eine Minderheitsregierung stützen können von der CDU und dabei ihre Würde behalten.

Stattdessen fiel gerade der aktuelle Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler und Co-Vorsitzende der SPD Lars Klingbeil auf, der fast schon getrieben vom eigenen Ehrgeiz die SPD in die Regierung manövrierte und Konkurrenten oder die eigene Opposition ausbremste. Der Koalitionsvertrag beinhaltete Themen, die mit der SPD nichts mehr zu tun hatte. Dabei darf man auch nicht vergessen, Friedrich Merz und seine Führungscrew der CDU sind auch nicht mehr die CDU der Angela Merkel.

Offenbar war die Abriegelung der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Europäischen Union schon beschlossen, obwohl die Zuströme von Asylbewerbern bereits rückläufig war, unter SPD Führung wohl bemerkt! Auch war die Abschaffung des Bürgergeldes bereits beschlossene Sache, obwohl dies dem Debakel der Agenda 2010 von Gerhard Schröder, gleichkommt und nur einem hilft: der CDU.

Nein, der Start der neuen Regierung ist für die SPD das größte Debakel seit der 1990er, die SPD hat Glaubwürdigkeit verloren.

AfD Rhetorik in Duldung, der Kanzler und seine (nicht vorhandene) Brandmauer

Was macht ein Demokrat, wenn die CDU in der Zeit der Minderheitsregierung von SPD und Grüne das Asylrecht mit Stimmen der AfD verschärfen will oder die CDU einen Fragen-Katalog im Bundestag einreicht, der die NGOs, die sich für die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland einsetzen und den Finger in die Wunde der CDU stecken, diskreditiert und den direkt Eindruck hinterlässt, die finanziellen Zuwendungen des Bundes werden Abhängig davon gemacht, dass man der CDU nach dem Mund handeln sollte?

Wie reagiert ein Demokrat, wenn man eine Stadtbild Diskussion lostritt und damit den Rassismus in der Bundesrepublik fördert, das Bürgergeld abschafft und Arbeitssuchende Menschen bestraft, die Einnahmenprobleme der Sozialversicherungen ignoriert und stattdessen Leistungen kürzt und streicht, man Menschen stigmatisiert, nur weil sie nicht Vollzeit arbeiten können oder wollen, weil Teilzeit ja immer ein Lifetstyle – Produkt ist, Menschen insgesamt länger arbeiten sollen, wöchentlich und auf Lebenszeit gerechnet, und so weiter?

Demokraten kritisieren diese Aussagen, die oft auch in Entscheidungen münden. Was macht die SPD?

Desaströs!

Demokratie ist unter Druck und bröckelt

Die SPD ist schon seit langem nicht mehr sozial. In Zeiten, in denen sich CDU, CSU und AfD ein Wettrennen um das beste nationalsozialistische Konzept für Deutschland leisten und die AfD immer stärker wird und auch „Vetternwirtschaft“ als „Diskriminierung“ zieht, und die CDU und die CSU bekanntermaßen die selben Fehler macht, wie die konservativen Parteien der 1920er Jahre und sich damit auch 1933 selbst abgeschafft hat, hält die SPD still.

In der SPD selbst ist der so genannte „Linke Flügel“ draußen in der Welt nicht zu hören, das was in der SPD immer da war, ist einfach nicht mehr sichtbar. Auch die Opposition in der Regierung, auch das konnte die SPD gut, auch um einen Interessenausgleich zu schaffen, zwischen Staat und Partei, ist nicht existent.

Derzeit gibt es nur die Bürger*innen und die Gruppen, wie Omas gegen Rechts, die für den Erhalt der Demokratie kämpfen und dabei immer wieder von konservativen Politikern als „Linksradikale“ bezeichnet werden und als Gefahr für die „eigene“ Demokratie gesehen werden. Derzeit gibt es nur eine demokratische Oppositionspartei, die obgleich eine entsprechende Geschichte hat, wirklich sozial ist: Die Linke. Alle anderen, also FDP, die Grünen oder das BSW, sind entweder unsozial unterwegs, ignorieren die Umwelt, obwohl sie genau dort ihre Wurzeln hatten, oder ignorieren die autokratische Umklammerung der Welt durch Russland und seinen Mitakteuren China und mittlerweile USA.

Die SPD hat die Rote Karte, die durch das Wahlergebnis in Baden-Würtemberg gezeigt wurde, nicht verstanden oder will sich der Tatsache nicht stellen, dass Friedrich Merz und seine CDU und der Druck der AfD auf die Demokratie in Deutschland dieses Land so verändern, dass es alsbald wieder aussehen könnte, wie nach 1933. Keine Freiheit. Keine Demokratie. Und keine Solidarität.

Liebe SPD, schon vergessen, die SPD war die einzige Partei, die geschlossen gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat und schon davor mit der NSDAP nicht zusammengearbeitet hat. Die Kommunisten konnten nicht mehr, sie waren schon weggesperrt, auf der Flucht oder Tod.

Heute kann es nur noch eine Brandmauer gegen die AfD geben, die muss bei der SPD anfangen und bei den Linken aufhören. Momentan steht sie alleine da. Besinne Dich auf Deine Werte und stehe ein, für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie. Nur so geht es.