Politik

Ultima Ratio –  Artikel 20 Absatz IV des Grundgesetzes (GG)

Ultima Ratio – Artikel 20 Absatz IV des Grundgesetzes (GG)

In 2026 wählen Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente und das Abgeordnetenhaus (Berlin) und bilden entsprechend Landesregierungen. Das ist ein entscheidender Moment für die Demokratie und die Organe an sich…
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Demokratie in Gefahr – Übergriffe auf Journalisten dürfen wir nicht hinnehmen!

Demokratie in Gefahr – Übergriffe auf Journalisten dürfen wir nicht hinnehmen!

In meiner kleinen Reihe „Worst-Case-Szenario: Wie kann man die Demokratie verteidigen?“ beschreibe ich im „Teil 1: Woran erkenne ich, dass die Demokratie in Gefahr ist?“ die wichtigsten Indizien, woran ein…
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Mythos „Generalsstreik“

Mythos „Generalsstreik“

In 2026 wählen Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente und das Abgeordnetenhaus (Berlin) und bilden entsprechend Landesregierungen. Das ist ein entscheidender Moment für die Demokratie und die Organe an sich…
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Finanzierung und Maßnahmen von Vereinen und Gruppierungen in politisch schwierigen Zeiten

Finanzierung und Maßnahmen von Vereinen und Gruppierungen in politisch schwierigen Zeiten

In 2026 wählen Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente und das Abgeordnetenhaus (Berlin) und bilden entsprechend Landesregierungen. Das ist ein entscheidender Moment für die Demokratie und die Organe an sich…
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TV-Duell Sven Schulze (CDU) vs. Ulrich Siegmund (AfD) – was wir daraus lernen

TV-Duell Sven Schulze (CDU) vs. Ulrich Siegmund (AfD) – was wir daraus lernen

Am Mittwochabend trafen im MDR-Landesfunkhaus Magdeburg der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im ersten großen TV-Duell vor der Landtagswahl am 6. September aufeinander. Die mitgelieferte Infratest-dimap-Umfrage…
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Worst-Case-Szenario: Wie kann man die Demokratie verteidigen?

Worst-Case-Szenario: Wie kann man die Demokratie verteidigen?

In 2026 wählen Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente und das Abgeordnetenhaus (Berlin) und bilden entsprechend Landesregierungen. Das ist ein entscheidender Moment für die Demokratie und die Organe an sich…
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Die Zahlenverweigerung des Ulrich Siegmund

Die Zahlenverweigerung des Ulrich Siegmund

Ulrich Siegmund inszeniert sich als Kaufmann, als Mann der klaren Ansagen, als jemand, der "an morgen denkt". Im MDR-Interview vom 9. August 2026 mit Susann Reichenbach (MDR AKTUELL) bekam er…
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CDU Niedersachsen – Deepfake Affäre und was hat die CDU gelernt?

CDU Niedersachsen – Deepfake Affäre und was hat die CDU gelernt?

Niedersachsen. Es war kein Aprilscherz, als ich am 1. April 2026 darüber berichtete, dass ein mutmaßliches Deepfake-Video in der niedersächsischen CDU-Fraktion für erhebliche Unruhe sorgte. Das kam auch zeitlich nahe…
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Der Faschist im Trojanischen Pferd – Ulrich Siegmund

Der Faschist im Trojanischen Pferd – Ulrich Siegmund

Die Bundesrepublik Deutschland droht in ihren Grundfesten zu erschüttern, was ab 1945 undenkbar erschien, kann in Sachsen-Anhalt erneut passieren: Die Auslöschung der Demokratie auf deutschem Boden. Dramatisch formuliert? Nein. Es…
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