Ermächtigungsgesetz (1933)

Ermächtigungsgesetz (1933)

Nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 wurde das Ermächtigungsgesetz am 24. März 1933 verabschiedet. Es übertrug die gesetzgebende Gewalt auf die Reichsregierung und markierte das Ende der Weimarer Republik. Die SPD stimmte als einzige Partei gegen das Gesetz. Otto Wels, SPD-Vorsitzender, betonte in seiner Rede: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Die KPD war zu diesem Zeitpunkt bereits verboten, ihre Abgeordneten inhaftiert oder geflohen. Die konservativen Parteien (Zentrum, BVP, DNVP) stimmten für das Gesetz – teils aus Überzeugung, teils aus Angst vor Repressionen. Das Zentrum, traditionell katholisch und konservativ, hoffte auf Zugeständnisse Hitlers, etwa den Schutz der Kirche. Die DNVP, eine nationalkonservative Partei, sah in der NSDAP einen Verbündeten gegen den „Bolschewismus“.

Abgeordnete, die nicht der NSDAP angehörten und für das Ermächtigungsgesetz stimmten

NamePartei 1933Rolle 1933Nach 1945Partei nach 1945
Ludwig KaasZentrumsparteiVorsitzender der Zentrumsfraktion, ReichstagsabgeordneterKeine politische Rolle in der BRD/DDR; lebte in Rom, arbeitete für den VatikanKeine
Heinrich BrüningZentrumsparteiEhemaliger Reichskanzler, ReichstagsabgeordneterKeine politische Rolle in der BRD/DDR; lebte in den USA und später in Deutschland, arbeitete als ProfessorKeine
Theodor HeussDeutsche Staatspartei (DStP)ReichstagsabgeordneterErster Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland (1949–1959)FDP
Reinhold MaierDeutsche Staatspartei (DStP)ReichstagsabgeordneterErster Ministerpräsident von Baden-Württemberg (1952–1953)FDP/DVP
Ernst LemmerDeutsche Staatspartei (DStP)ReichstagsabgeordneterBundesminister für gesamtdeutsche Fragen (1957–1962), MdBCDU
Hermann DietrichDeutsche Staatspartei (DStP)Reichstagsabgeordneter, ehemaliger ReichsfinanzministerKeine politische Rolle in der BRD/DDRKeine
Theodor WesselBayerische Volkspartei (BVP)ReichstagsabgeordneterKeine politische Rolle in der BRD/DDRKeine
Fritz SchäfferBayerische Volkspartei (BVP)ReichstagsabgeordneterBundesminister der Finanzen (1949–1957), Bundesminister der Justiz (1957–1961), MdBCSU
Hans Ritter von LexBayerische Volkspartei (BVP)ReichstagsabgeordneterKeine politische Rolle in der BRD/DDRKeine
Joseph WirthZentrumsparteiEhemaliger Reichskanzler, ReichstagsabgeordneterKeine politische Rolle in der BRD/DDRKeine
Der SPD-Politiker Otto Wels (undatierte Aufnahme) gab am 23. März 1933 die Erklärung der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei gegen das Ermächtigungsgesetz Hitlers ab. (picture alliance / dpa)