Wir sind Teil des Problems!

„Wir sind Teil des Problems!“ – ist ein Thema, das mich schon seit Längerem umtreibt. In Deutschland, und das kann man auch nicht schönreden, breitet sich ein Virus aus, den Deutschland schon einmal erleben musste: Faschismus und Nationalsozialismus. Das sagt man heute so nicht, auch wenn selbst Landesbehörden von „gesichert rechtsextrem“ reden. Leider, gerade nach der Corona – Pandemie, wobei schon vorher eindeutige Indizien da waren, hat sich die Stimmung im Land geändert, auch wenn die Parameter in der Weimarer Republik andere waren, als heute in der Bundesrepublik Deutschland.

Die AfD (Alternative für Deutschland) wurde am 6. Februar 2013 in Oberursel (Hessen) gegründet und hat sich nach und nach zu einer gefährlichen Partei entwickelt. Sie zeigt eindeutig, was sie möchte und oft macht sie auch kein Geheimnis aus ihrem Ziel.

Auf dieser Seite möchte ich aufzeigen, dass auch Demokraten die Narrative der AfD bedienen, wenn auch aus unterschiedlichen gründen, aber am Ende des Tages wählen die Bürger*innen dann doch das „Original“, da oft falsch verstandene Bedienung von rechten Interessen oder der Abbau von Sozialleistungen das Gegenteil verursachen, was man aus der Weimarer Republik schon kannte.

Friedrich Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesvorsitzender der CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) hat bereits in den Jahren als Fraktionsvorsitzender gerne Narrative der AfD bedient, was oft auch, da kann man froh sein, zu Protesten in der Bevölkerung gesorgt hatte. Leider gelingt ihm das Aufrechterhalten der so genannten „Brandmauer“ nicht, bisweilen drängt sich aber auch der Verdacht auf: Er möchte das gar nicht.

Da Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerne fast täglich ins Fettnäpfen tritt, ich berichte im Blog ab und zu darüber, konzentriere ich mich hier auf 3 Vorfälle.

„551 Fragen“ – Die kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 24.02.2025 mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ umfasste 551 Fragen. Dabei ging es um 17 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die staatliche Fördermittel erhalten, die im Grunde tatsächlich gemeinnützig sind, auch dem Gesetz nach und bestätigt durch den Bundesfinanzhof, dass Gemeinnützigkeit kein politisches Neutralitätsgebot voraussetzt und eben gegen den Faschismus und Radikalität vorgehen.

Die Anfrage bestätigte letztlich, dass die CDU/CSU auf dem rechten Auge Blind ist und gerne lieber links der CDU/CSU den „Feind“ sieht. Das mag oft auch mit der Tatsache zu tun haben, dass schon in der Weimarer Republik konservative Kräfte Angst vor einer kommunistischen Revolution hatten und lieber das Kaiserreich wieder hätten. Der Wunsch nach Autorität wurde bei der CDU/CSU eher rechts befriedigt. Fatal, wenn man daran denkt, dass die deutsche Geschichte in der Menge eher Gefahren von Rechts ausgesetzt war. Auf geschichtliche Zusammenhänge gehe ich im Kapitel „Hitlerputsch“ und „Ermächtigungsgesetz“ ein.

Aktuell hatten die 551 Fragen schon Konsequenzen in einem bislang gefördertem Projekte „Radikale Töchter“, über die ich hier berichtete.

Brandmauer – am 31.01.2025 haben CDU und CSU im Bundestag erstmals gemeinsam mit der AfD eine Abstimmung für eine strengere Asylpolitik gewonnen. Ziel waren härtere Regeln für Asylbewerber, stärkere Grenzkontrollen und mehr Rückführungen. SPD und Grüne lehnten die Vorschläge ab und kritisierten die Zusammenarbeit mit der AfD als demokratie-schädlich. Auch innerhalb der Union gab es Kritik an Friedrich Merz. In einer späteren Abstimmung kam keine Mehrheit zustande, sodass sich vor der Bundestagswahl zunächst einmal nichts änderte.

Die Abstimmung führte in Folge dessen zu Demonstrationen. Das die CDU/CSU nichts auf die Brandmauer gibt, sieht man in einem Bericht von mir zur Zusammenarbeit im EU Parlament.

Stadtbild – Die „Stadtbild“- Aussage von Friedrich Merz am 15. Oktober 2025 (veröffentlicht und breit diskutiert ab 16./17.10.2025) kam bei einem Termin in Potsdam bei einer Pressekonferenz. Zentrales Zitat: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

Die Aussage löste parteiübergreifend starke Kritik aus und wurde als problematisch bzw. diskriminierend bewertet. Zumal im Nachsatz kam, man möge doch mal seine eigenen Töchter fragen, ob sie sich noch sicher fühlen. Im übrigen gibt die Statistik des BKA, wird jedes Jahr veröffentlicht, darüber nichts her.

Bei der aktuellen Thematik „Gewalt gegen Frauen“ hatte er sich nicht geäußert, da ein vermeintlicher Täter wohl deutscher Abstammung ist?

Friedrich Merz ist also ein typischer Vertreter rechts-konservativer Gesinnung mit leichter Rechtsausrichtung und keineswegs ein christlicher Demokrat.

Alexander Dobrindt

Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister seit der letzten Bundestagswahl, von der CSU (Christlich-Soziale Union), der CDU in Bayern, war schon vorher ein typischer CSU-Populist. Man könnte übrigens sagen, dass die CSU vom Wesen her rechter ist, als die CDU. Heute bemerkt man das nicht mehr unbedingt, aber unter Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU war dies öfter zu spüren.

Alexander Dobrindt (CSU) hat zunächst einmal die von seiner Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) bereits eingeführten Grenzkontrollen zu Nachbarländern ausgebaut , was eher populistische Wirkung hatte und jede Menge Steuergelder kostet. Schon während der Vorgängerregierung gingen die illegalen Grenzübertritte zurück, insgesamt aber auch die Anträge von Asyl. Das wird gerne vergessen.

Dass Alexander Dobrindt (CSU) gerne Narrative der AfD bedient, er möchte gerne als Hardliner wahrgenommen werden, merkt man an der ersten Konsequenz, die gerade publik geworden ist, er strich entgegen der Zustimmung einer im unterstellten Behörde, bereits zugesagte Fördermittel. Das Projekt „Radikale Töchter“ steht somit auf der Kippe, ein Bärendienst für die AfD.

Einem Verbotsverfahren der AfD steht er nicht wirklich offen, er hat zahlreiche Entscheidungen der Vorgängerregierung wieder zurückgenommen. Dabei hatten sich in der Vergangenheit CDU bzw. CSU Bundesinnenminister nie mit Ruhm bekleckert. Die aktuelle Studie InRa „Institutionen & Rassismus“ wurde auch nur nebenbei veröffentlicht (Es geht um systematische und strukturelle rechtsradikale Tendenzen u.a. in der Polizei). Diese konnte er wohl nicht mehr verhindern.

Lars Klingbeil

Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister sowie VIZE-Kanzler (gibt es verfassungsrechtlich nicht) und Co-Bundesvorsitzender der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) hat sich nach der von Olaf Scholz verlorenen Bundestagswahl gleich so positioniert, möglichst schnell eine Koalition mit der CDU/CSU zu bilden, von einer Mitschuld für den Wahlverlust, sowie der folgenden verloren gegangenen Wahlen, war nie die Rede.

Lars Klingbeil (SPD) ist das Gesicht zur Agenda 2010 2.0, die bereits beschlossenen und gerade noch diskutierten Einschnitte beim Sozialstaat sowie die fehlende Identität der SPD sorgen für Frust in der Bevölkerung, vielmehr noch als bei CDU und CSU, und treiben sogar ehemalige „linke“ Wähler zur AfD.

Die Diskussionen zu den weiteren Maßnahmen am Sozialstaat, die auch Lars Klingbeil (SPD) forciert, habe ich hier mal dokumentiert und ausgearbeitet, dass hier nur wieder jene darunter leiden, die entweder schon wenig haben oder eben nichts haben. Lars Klingbeil (SPD), als Gesicht dazu, sorgt gerade dafür, dass man die SPD, es ist die älteste Partei Deutschlands, die auch damals geschlossen gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hatte, nicht mehr wieder erkennt. Willy Brandt und Helmut Schmidt würden sich wohl wundern.

Fazit

Sich von der AfD abzugrenzen bedeutet eben nicht, die Themen aufzugreifen und anstatt der AfD selbst umzusetzen. Es bedeutet auch nicht, bereits frustrierte Bürger*innen mit weiterem Sozialabbau in die Arme der in weiten Teilen rechtsextremen AfD zu treiben. Mindestens die SPD muss sich dagegenstemmen und eigene Themen wieder besetzen. Die kommenden Wahlen werden es entscheiden… „Wir sind ein Teil des Problems!“ – nehmt das mal mit.