Oberwasser gegen die Demokratie und die Menschen

Am 6. September 2026 steht Sachsen-Anhalt vor einer historischen Weichenstellung: Mit ihrem 100-Tage-Programm verspricht die AfD unter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund einen radikalen Kurswechsel – von der Kündigung der Rundfunkstaatsverträge bis zur flächendeckenden Arbeitspflicht für Asylbewerber. Doch was steckt hinter den zehn Punkten? Und was bedeutet das für Demokratie, Rechtsstaat und die Menschen im Land? Eine Analyse der Pläne, ihrer Umsetzbarkeit und der rechtlichen sowie gesellschaftlichen Risiken.

Die 10 Punkte des AfD-Programms (wörtlich/paraphrasiert nach Siegmunds Formulierungen)

Nr.	Maßnahme	Originalformulierung (sinngemäß)
1	Kündigung der Rundfunkstaatsverträge	„Ausstieg Sachsen-Anhalts aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk“
2	Abschiebungen „ab Minute 1“	„Mehr Abschiebehaftplätze, neue Arbeitsgruppe von Land und Kommunen für beschleunigte Abschiebungen“
3	Flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber	„Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten, Verweigerung wird mit Leistungseinschränkungen sanktioniert“
4	Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern	„Sonderklassen für Kinder befristet Aufenthaltsberechtigter“
5	Wachschutz an „Problemschulen“	„Wachdienst an Schulen einführen“
6	Verbot von Regenbogenflaggen, Pflicht zur Bundesflagge (Schwarz-Rot-Gold) an Schulen	„Regenbogenflaggen verbieten, stattdessen an jedem Schultag die Bundesflagge hissen“
7	Streichung von Finanzmitteln für Demokratie- und Genderprojekte	„Kein Geld mehr für parteinahe Stiftungen, ‚Demokratie leben‘, ‚Schule ohne Rassismus‘ oder Genderprojekte“
8	Förderung von Führerscheinen (1.500 € Zuschuss für Auszubildende)	„Auszubildenden 1.500 Euro Führerschein-Zuschuss zahlen“
9	Reduzierung der Ministerien	„Ein bis zwei Ministerien einsparen“
10	Corona-Untersuchungsausschuss	„Aufarbeitung der Pandemie durch einen Landtagsausschuss“
11	Imagekampagne: „#moderndenken“ → „#deutschdenken“	„Aus der Kampagne ‚#moderndenken‘ wird ‚#deutschdenken‘“

Anmerkung: Einige Quellen nennen 10, andere 11 Punkte. Die Punkte 8–11 werden teilweise als Unterpunkte oder Symbolpolitik eingeordnet.

Was eine Landesregierung umsetzen kann – und was nicht

Umsetzbar auf Landesebene (mit Einschränkungen)

Kündigung der Rundfunkstaatsverträge

Rechtlich möglich? Nein. Rundfunkstaatsverträge sind Bundesrecht (Art. 70 GG: Kulturhoheit der Länder, aber Rundfunk ist bundesweit geregelt). Eine Kündigung durch ein einzelnes Land wäre verfassungswidrig und würde vom Bundesverfassungsgericht blockiert werden.

Begründung: Der Rundfunksystem ist im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) bundesweit geregelt. Ein Austritt Sachsen-Anhalts wäre ein Bruch des Föderalismusprinzips (Art. 20 GG).

Mehr Abschiebehaftplätze & beschleunigte Abschiebungen

Teilweise umsetzbar: Abschiebehaft fällt in die Landeszuständigkeit (Justizvollzug, § 62 AufenthaltsG). Sachsen-Anhalt könnte theoretisch mehr Plätze schaffen. Abschiebungen selbst sind jedoch Bundessache (Bundespolizei, Ausländerbehörden). Die Länder können nur unterstützen (z. B. durch Personal oder Logistik). Rechtliche Grenzen: Abschiebungen müssen verfassungs- und völkerrechtskonform sein (Art. 16a GG, Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Asylrecht). Eine pauschale „Abschiebung ab Minute 1“ wäre willkürlich und verstieße gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG).

Arbeitspflicht für Asylbewerber

Teilweise umsetzbar, aber rechtlich fragwürdig: Gemeinnützige Arbeit kann für Asylbewerber mit aufenthaltsrechtlichem Status (z. B. Geduldete) angeordnet werden (§ 5 AsylbLG). Probleme: Verstoß gegen EU-Recht: Die EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) verbietet Zwangsarbeit. Verstoß gegen Grundrechte: Art. 12 GG (Freiheit der Berufswahl) und Art. 4 EMRK (Verbot der Zwangsarbeit) könnten tangiert sein. Praktische Hürden: Kommunen müssten Arbeitsplätze bereitstellen – was oft an Kapazitäten scheitert.

Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern

Rechtlich nicht umsetzbar: Verstoß gegen Art. 3 GG (Gleichheitsgrundsatz) und Art. 28 GG (Recht auf Bildung). EU-Recht: Die UN-Kinderrechtskonvention (ratifiziert durch Deutschland) garantiert Diskriminierungsfreiheit im Bildungssystem. Praktisch: Solche Klassen wären segregierend und würden gegen das Integrationsgebot verstoßen.

Wachschutz an Schulen

Umsetzbar, aber symbolpolitisch: Schulen können privaten Sicherheitsdienst anstellen (Landeshoheit für innere Sicherheit, Art. 70 GG). Probleme: Kosten: Finanzierung unklar. Stigmatisierung: Betrifft vor allem Schulen mit hohem Migrantenanteil – diskriminierende Wirkung.

Verbot von Regenbogenflaggen / Pflicht zur Bundesflagge

Rechtlich nicht umsetzbar: Verstoß gegen Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) und Art. 4 GG (Glaubensfreiheit). Schulautonomie: Schulen können selbst über Symbolik entscheiden (Kulturhoheit der Länder, aber kein Verbot von Symbolen möglich). EU-Recht: Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung ist nach EU-Grundrechtecharta (Art. 21) verboten.

Streichung von Finanzmitteln für Demokratie- und Genderprojekte

Umsetzbar, aber politisch und rechtlich bedenklich: Haushaltshoheit des Landes (Art. 109 GG) erlaubt die Streichung von Fördermitteln. Probleme: Verstoß gegen Art. 20 GG (Demokratieprinzip): Der Staat ist verpflichtet, Demokratieförderung zu betreiben (BVerfGE 124, 300). EU-Recht: Gender-Mainstreaming ist in EU-Richtlinien (z. B. 2006/54/EG) verankert. Eine Streichung könnte EU-Fördergelder gefährden. Hier erleben wir schon heute durch die CDU und CSU, wie hier Vorschub für rechtes Gedankengut geleistet wird und die Demokratie nachhaltig geschwächt wird!

Führerscheinförderung für Auszubildende

Umsetzbar: Landesmittel können für Bildungszwecke eingesetzt werden (z. B. über das BAföG-Landesrecht). Probleme: Finanzierung: Sachsen-Anhalt hat leere Kassen – die AfD müsste an anderer Stelle sparen (z. B. bei Sozialleistungen).

Reduzierung der Ministerien

Umsetzbar: Die Organisation der Landesregierung obliegt dem Landtag (Art. 50 LV Sachsen-Anhalt). Probleme: Effizienzverlust: Weniger Ministerien könnten zu Bürokratieabbau führen, aber auch zu Kompetenzkonzentration (Risiko: Machtmissbrauch).

Corona-Untersuchungsausschuss

Umsetzbar: Landtage können Untersuchungsausschüsse einsetzen (Art. 44 GG analog). Probleme: Politische Instrumentalisierung: Ausschüsse dienen oft der Oppositionsarbeit – eine AfD-Regierung könnte sie für Propaganda nutzen.

Rechtliche Verstöße gegen EU-Recht, Grundgesetz und Demokratieprinzipien

Maßnahme	Verstoß gegen	Gefahr für Demokratie/Menschen
Kündigung Rundfunkstaatsverträge	Art. 5 GG (Meinungsfreiheit), Art. 20 GG (Rechtsstaat), EU-Medienrecht (AVMS-RL)	Zensurgefahr, Einschränkung der Pressefreiheit, Verstoß gegen Föderalismus
Abschiebungen „ab Minute 1“	Art. 16a GG (Asylrecht), Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Asylrecht (Dublin-III)	Willkürliche Abschiebungen, Verstoß gegen Menschenrechte, Risiko von Folter oder Tod in Herkunftsländern
Arbeitspflicht für Asylbewerber	Art. 12 GG, Art. 4 EMRK, EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU)	Zwangsarbeit, Ausbeutung, Verstoß gegen Menschenwürde (Art. 1 GG)
Sonderklassen für Migrantenkinder	Art. 3 GG (Gleichheit), UN-Kinderrechtskonvention, EU-AntidiskriminierungsRL	Segregation, Stigmatisierung, Bildungsungleichheit
Verbot von Regenbogenflaggen	Art. 5 GG (Meinungsfreiheit), Art. 4 GG (Glaubensfreiheit), EU-Grundrechtecharta	Diskriminierung von LGBTQ+-Personen, Verstoß gegen Pluralismus
Streichung Demokratieförderung	Art. 20 GG (Demokratieprinzip), EU-Grundrechtecharta (Art. 12)	Schwächung der Zivilgesellschaft, Förderung von Extremismus
Wachschutz an Schulen	Art. 3 GG (Gleichheit), Datenschutz (DSGVO)	Stigmatisierung von Migrant:innen, Überwachungsstaat-Tendenzen

Bilder und Story Video unten im Download.

Besonders gefährlich für Demokratie und betroffene Menschen

Systematische Ausgrenzung von Migrant:innen und Geflüchteten

Abschiebungen „ab Minute 1“ und Arbeitspflicht zielen auf Abschreckung ab – nicht auf Integration.

Sonderklassen und Wachschutz an Schulen schaffen ein Klimas der Angst und fördern Rassismus.

Angriff auf die Pressefreiheit

Die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge wäre ein Frontalangriff auf die vierte Gewalt – ähnlich wie in autoritären Regimen (z. B. Ungarn unter Orbán).

Demontage demokratischer Strukturen

Die Streichung von Demokratieförderung und die Umbenennung von „#moderndenken“ zu „#deutschdenken“ sind völkisch-nationalistische Symbolpolitik.

Corona-Untersuchungsausschüsse könnten für Verschwörungsmythen instrumentalisiert werden.

Verstoß gegen EU-Recht und völkerrechtliche Verpflichtungen

Viele Punkte (z. B. Asylrecht, Gender-Gleichstellung, Antidiskriminierung) verstoßen gegen EU-Richtlinien und UN-Abkommen.

Konsequenz: Deutschland könnte Vertragsverletzungsverfahren der EU auslösen (Art. 258 AEUV).

Gefahr für den sozialen Frieden

Die Pläne spalten die Gesellschaft in „Deutsche“ vs. „Nicht-Deutsche“ – ein klassisches Muster rechtsextremer Politik.

Betroffene Gruppen:

Geflüchtete und Migrant:innen (Abschiebungen, Sonderklassen, Arbeitspflicht)
LGBTQ+-Personen (Verbot von Regenbogenflaggen)
Arme und Sozial Schwache (Streichung von Fördermitteln)
Kritische Medien (Rundfunk-Kündigung)

Fazit: Ein Programm gegen Rechtsstaat und Menschenrechte

Das 100-Tage-Programm der AfD Sachsen-Anhalt ist zu großen Teilen verfassungswidrig, EU-rechtswidrig und demokratiefeindlich. Viele Punkte zielen darauf ab, Minderheiten zu diskriminieren, Grundrechte einzuschränken und demokratische Institutionen zu schwächen.

Besonders alarmierend:

Die Kombination aus Symbolpolitik („#deutschdenken“) und konkreten Angriffen auf Grundrechte (Asyl, Meinungsfreiheit, Gleichheit).
Die Ignoranz gegenüber EU-Recht und völkerrechtlichen Verpflichtungen – was im Falle einer Umsetzung zu internationalen Sanktionen führen könnte.
Die Gefahr einer Normalisierung rechtsextremer Politik, die Menschenrechte als „verhandelbar“ darstellt.

Für die Demokratie in Sachsen-Anhalt und Deutschland wäre eine Umsetzung dieser Pläne ein Rückschritt in autoritäre Zeiten – mit gravierenden Folgen für Rechtsstaat, Sozialen Frieden und internationale Beziehungen. Die Wähler*innen haben es in der Hand: Wollt ihr das wirklich? Ist es so, wie ihr leben wollt? Wollt ihr in Zeiten zurückreisen, die man aus dem Nationalsozialismus und der DDR kennt? Überstürzt es nicht, haltet inne und fordert von den anderen Parteien die richtigeren Entscheidungen zu treffen und auf Euch zu hören. AfD ist kein Protest oder Denkzettel. AfD zerstört die Bundesrepublik Deutschland und stellt alles in Frage, wofür die Menschen in der DDR friedlich demonstriert haben und die SED Diktatur damit gestürzt haben. Es sind die Errungenschaften von Dir, Deinen Eltern, Deinen Großeltern. Beim nächsten mal klappt es vielleicht nicht mehr.