Gesundheit - Privileg der Reichen

Am 10. Juli 2026 haben Bundestag und Bundesrat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet. In namentlicher Abstimmung votierten 318 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 284 stimmten dagegen, vier enthielten sich. Ziel des Gesetzes ist es, das strukturelle Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung – laut Prognosen bis zu 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 – einzudämmen und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu bremsen. Für die Versicherten bedeutet das Gesetz spürbare Einschnitte: Zuzahlungen werden erhöht und Zuschüsse beim Zahnersatz reduziert, während Cannabisblüten und homöopathische Mittel aus dem Leistungskatalog gestrichen werden. Auch bei der Familienversicherung gibt es Änderungen, denn die beitragsfreie Familienversicherung für Ehe- und Lebenspartner wird in bestimmten Fällen eingeschränkt.

Im Bundesrat war der Ausgang bis zuletzt offen. Die Bundesländer Saarland, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hatten einen gemeinsamen Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses vorbereitet und dafür gestimmt – dieser Ausschuss aus Bundestags- und Bundesratsmitgliedern hätte Raum für Nachverhandlungen geboten. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit, sodass die Anrufung des Vermittlungsausschusses in der Länderkammer scheiterte. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) räumte zwar ein, dass „nichts tun“ jetzt nicht die richtige Vorgehensweise sei, um die GKV-Finanzen zu stabilisieren, warnte aber davor, mit dem Gesetz neue, für die Leistungserbringer zu große Probleme zu schaffen.

Kritik kam auch von ärztlicher Seite: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung warf der Koalition vor, die finanzielle Last der Stabilisierung nahezu vollständig auf diejenigen zu verlagern, die die Versorgung tagtäglich sicherstellen – rund drei Viertel der geplanten Entlastung sollen von Leistungserbringern getragen werden, wodurch das Finanzproblem direkt in Arztpraxen und Krankenhäuser verschoben werde, zulasten der Patientinnen und Patienten.

Ein Gesetz unter Zeitdruck

Es war ein knappes und zähes Verfahren. Bereits im Bundestag zeichnete sich ab, wie umstritten die Reform ist: Mit 318 Ja- gegen 284 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen setzte die schwarz-rote Koalition das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz durch – eine Mehrheit, die zwar ausreichte, aber keineswegs komfortabel war. Am Nachmittag des 10. Juli folgte der Bundesrat. Dort wurde es bis in die Nacht zuvor noch einmal eng: Erst nachdem der Bund den Ländern zusätzliche 550 Millionen Euro für die Krankenhausfinanzierung zusagte – davon 100 Millionen Euro zur Entlastung der Universitätskliniken –, gaben genügend Länder ihren Widerstand auf.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte und die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, beide SPD, hatten sich zuvor öffentlich dafür ausgesprochen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ihre Sorge: Länder und Kommunen würden durch die Reform zu stark belastet. Auf der anderen Seite drängten Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) auf einen zügigen Abschluss des Verfahrens, um weitere Beitragserhöhungen zu vermeiden. Am Ende kam für die Anrufung des Vermittlungsausschusses keine Mehrheit zustande – die Reform passierte den Bundesrat.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sprach im Anschluss davon, die Koalition habe Handlungsfähigkeit bewiesen; leicht sei die Entscheidung aber niemandem gefallen.

Dass zwei Landesregierungen ernsthaft erwogen, das Vermittlungsverfahren einzuleiten, zeigt: Der politische Streit um diese Reform verlief nicht nur zwischen Regierung und Opposition, sondern auch quer durch die Regierungskoalition selbst – zwischen Ländern, die um ihre kommunalen Krankenhäuser fürchten, und einem Bund, der auf Tempo setzte.

Was die Reform konkret ändert

Kern des Gesetzes ist der Versuch, die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung stärker an ihre Einnahmen zu koppeln. Dafür greift die Reform an mehreren Stellen gleichzeitig:

Höhere Zuzahlungen für Versicherte. Die Zuzahlungen für Medikamente sollen auf mindestens 7,50 bis zu 15 Euro steigen, für Physiotherapie und häusliche Krankenpflege wird eine pauschale Zuzahlung von 15 Euro je Verordnung fällig. Der Kassenanteil für Zahnersatz sinkt um zehn Prozent – der Eigenanteil der Versicherten steigt entsprechend.

Leistungen fallen weg oder werden eingeschränkt. Cannabisblüten werden künftig nicht mehr von der GKV erstattet, ebenso homöopathische und anthroposophische Arzneimittel – auch nicht mehr als freiwillige Satzungsleistung der Kassen. Das anlasslose Ganzkörper-Hautkrebs-Screening entfällt als abrechenbare Leistung. Vor bestimmten Knie-, Hüft-, Wirbelsäulen- und Schulteroperationen wird künftig eine Zweitmeinung Pflicht.

Indirekte Kürzungen über die Vergütung. Direkte Streichungen sind jedoch nur ein Teil der Reform. Der wirkungsmächtigere Mechanismus liegt in der Deckelung der Vergütung für Praxen und Kliniken: Die Ausgaben der GKV werden budgetiert, unabhängig vom tatsächlichen Behandlungsbedarf. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung rechnet vor, dass dadurch im kommenden Jahr rund 46 Millionen Arztbesuche in den Praxen nicht mehr finanziert werden.

Auch die Kassen selbst müssen sparen. Die Verwaltungskosten der Krankenkassen werden an die Grundlohnsumme gekoppelt und damit gedeckelt, ihre Werbeausgaben sollen sich halbieren, und die Vergütung außertariflich beschäftigter Führungskräfte bei Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen wird begrenzt.

Mehr Geld vom Bund – aber weniger als gefordert. Immerhin beteiligt sich der Bund künftig stärker an den Gesundheitskosten für Menschen in der Grundsicherung; dieser Zuschuss soll von zunächst 750 Millionen Euro schrittweise bis 2031 auf 2,75 Milliarden Euro anwachsen. Auch Pharmaunternehmen tragen über einen höheren Herstellerabschlag zur Finanzierung bei. Gleichzeitig bleibt der reguläre Bundeszuschuss zur GKV aber unter dem Niveau von 2026 – ursprünglich war eine deutlich schärfere Kürzung geplant, die erst nach Protesten abgemildert wurde.

Die Kritik: Unausgewogen, sozial schief, gefährlich für die Versorgung

Die Liste der Kritiker ist lang und reicht von Ärzteverbänden über Sozialverbände bis zu Kommunen und Teilen der Opposition.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hält dem Gesetz vor, sein eigenes Ziel zu verfehlen: Die Einsparungen träfen überwiegend die Versorgung – vor allem in den Praxen niedergelassener Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten – und gefährdeten damit unmittelbar die Patientenversorgung. KBV-Vorstandschef Andreas Gassen verweist zudem auf eine strukturelle Schieflage: Der ambulante Bereich trage rund 97 Prozent der Versorgungslast, obwohl er nur für 16 Prozent des Ausgabenvolumens verantwortlich sei – die Lastenverteilung sei damit unausgewogen.

Die Bundespsychotherapeutenkammer warnte vor gravierenden Einschnitten in die ambulante psychotherapeutische Versorgung. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet erhebliche zusätzliche finanzielle Belastungen für die Kommunen. Sozialverbände kritisieren, dass vor allem die Versicherten die Zeche zahlen, während anderswo gespart werden könnte.

Besonders deutlich wird die Kritik am Krankenhaussektor. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, spricht von einem „kalten Strukturwandel“: Kliniken drohten Insolvenzen, Leistungseinschränkungen und Standortschließungen – nicht als Ergebnis einer bedarfsgerechten Planung, sondern schlicht als Folge des wirtschaftlichen Überlebensdrucks der einzelnen Häuser. Praktisch zeigt sich das bereits heute in Städten wie Saarbrücken, wo ein städtisches Klinikum allein durch das Sparpaket mit Mindereinnahmen von fünf bis sechs Millionen Euro im kommenden Jahr rechnet – zusätzlich zu einem ohnehin bestehenden Defizit. Beobachter erwarten, dass Patientinnen und Patienten sich langfristig auf eine stärker konzentrierte Krankenhauslandschaft und weitere Wege einstellen müssen.

Kritisiert wird zudem, dass die Pharmaindustrie vergleichsweise glimpflich davonkommt: Statt eines dynamischen, sich am tatsächlichen Preisniveau orientierenden Herstellerabschlags gilt künftig ein fester, niedrigerer Satz – aus Sicht des GKV-Spitzenverbands wird damit Einsparpotenzial verschenkt. Auch dass Privatversicherte an der Finanzierung der GKV-Lücke nicht beteiligt werden, sorgt für Kritik – ebenso wie die geplante Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung nicht berufstätiger Ehepartner, gegen die unter anderem die Linksfraktion mit Verweis auf gleichstellungspolitische Bedenken votierte.

Selbst innerhalb der Koalition gab es Zweifel: Der Bundestag verabschiedete parallel zum Gesetz eine Entschließung, die die Bundesregierung auffordert, bei absehbaren Versorgungslücken in der psychotherapeutischen Behandlung gesetzlich nachzusteuern – ein Eingeständnis, dass die Reform in dieser Form Risiken birgt, die man in Kauf nimmt.

Wer trägt die Folgen?

Was diese Debatte über technische Finanzierungsfragen hinaushebt, ist die Frage, wen die Reform am Ende trifft. Höhere Zuzahlungen für Medikamente, Physiotherapie oder Zahnersatz treffen alle gesetzlich Versicherten gleich – unabhängig von ihrem Einkommen. Wer wenig verdient, spürt eine Zuzahlung von 15 Euro pro Verordnung deutlich stärker als jemand mit hohem Einkommen. Dass gleichzeitig Leistungen wie das anlasslose Hautkrebs-Screening aus dem Katalog fallen, betrifft eine Vorsorgeuntersuchung, die gerade für Menschen ohne die Mittel für private Zusatzversicherungen oder Selbstzahlerleistungen bislang eine Basisabsicherung darstellte. Wer sich das nicht leisten kann, muss künftig möglicherweise ganz darauf verzichten oder auf eine gezielte Anlassdiagnostik hoffen.

Auch die schleichenden, indirekten Kürzungen über gedeckelte Vergütungen wirken sozial nicht neutral: Wenn Praxen und Kliniken ihr Leistungsangebot am wirtschaftlich Tragbaren statt am tatsächlichen Bedarf ausrichten müssen, trifft das zuerst Regionen und Bevölkerungsgruppen, die ohnehin schon unterversorgt sind – etwa den ländlichen Raum, auf dessen Ärztemangel auch die Bundestagsdebatte ausdrücklich hinwies. Die Krankenhausversorgung ist dabei kein Nebenschauplatz, sondern der Kern der Sorge: Wenn wirtschaftlicher Druck über Standortschließungen entscheidet statt einer an medizinischer Notwendigkeit orientierten Planung, geht es nicht mehr nur um Sparsamkeit, sondern um die Grundversorgung im Notfall.

Sozialpolitik zwischen Notwendigkeit und demokratischer Legitimation

Am Ende bleiben zwei Fragen, die sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Die eine ist finanzpolitisch: Eine strukturelle Finanzierungslücke von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030 lässt sich nicht ignorieren, und Beitragsstabilität ist ein legitimes Ziel, von dem letztlich auch die Versicherten profitieren. Die andere Frage ist sozialpolitisch und demokratietheoretisch: Wie eine Gesellschaft eine solche Lücke schließt, entscheidet darüber, wer die Lasten trägt – und ob am Ende noch alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung haben.

Genau an diesem Punkt zeigt sich, warum das knappe Ringen im Bundestag und der beinahe gescheiterte Kompromiss im Bundesrat mehr sind als parlamentarisches Ritual. Dass zwei Landesregierungen den Vermittlungsausschuss anrufen wollten, dass die Abstimmung im Bundestag mit nur 34 Stimmen Vorsprung ausging, dass über 60 Änderungen am ursprünglichen Entwurf nötig waren, um überhaupt eine Mehrheit zu finden – all das ist Ausdruck eines demokratischen Prozesses, der nicht ernsthaft um einen Ausgleich zwischen fiskalischer Notwendigkeit und sozialer Ausgewogenheit gerungen hat. Ob dieser Ausgleich am Ende gelungen ist, bleibt umstritten, und die anhaltende, breite Kritik von Ärzteschaft, Sozialverbänden und Kommunen deutet darauf hin, dass viele Beteiligte diese Frage verneinen.

Eine ausgewogene Sozialpolitik lebt davon, dass Kürzungen nicht nur haushaltspolitisch begründet, sondern auch verteilungspolitisch gerechtfertigt werden können – und dass sie im demokratischen Verfahren tatsächlich verhandelbar bleiben, nicht nur formal beschlossen werden. Genau das ist der Maßstab, an dem sich diese Reform in den kommenden Jahren messen lassen muss: nicht nur daran, ob sie die Beiträge stabilisiert, sondern daran, ob sie eine Gesundheitsversorgung sichert, die allen Menschen gleichermaßen offensteht – unabhängig davon, was sie sich leisten können.

Sauerland Partykeller: Wie immer, gegen die Armen.

Friedrich Merz und seine Freunde aus dem Partykeller im Sauerland haben die Gesundheitsreform durchgedrückt. Wieder unsozial, wieder haben sie der Demokratie am Ende geschadet. Es war ein Fehler, Gesundheit zu privatisieren und den Gesundheitssektor profitabel auszurichten – von Anfang an. Die große Schere zwischen Anforderungen und Umsetzung ist nun besiegelt: Wer viel hat, kann gesund bleiben, wer nichts hat, wird krank. Das werden die Wähler*innen merken und entsprechend wählen.

Um der Reform willen sollte man nichts beschließen. Auch das ist Demokratie. Und ein demokratischer Prozess kann eine Demokratie auch instabil werden lassen, wenn eine kapitalistische kleine Mehrheit ihren Willen durchsetzt und Menschen, die mehr beitragen könnten und müssten, schlichtweg zu wenig oder gar nicht an den gemeinsamen Kosten beteiligt. Das ist Klientelpolitik und eben nicht demokratisch und sozial gerecht.