sozialpolitik

11

Juli

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Gesundheit – Privileg der Reichen

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Am 10. Juli 2026 haben Bundestag und Bundesrat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet. In namentlicher Abstimmung votierten 318 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 284 stimmten dagegen, vier enthielten sich. Ziel des Gesetzes ist…

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06

Juli

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Ohrfeige für Arbeitnehmer*innen – CDU hält alle für Blaumacher!

Marco Kulczyk0 Comments

Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD, gab sich am Mittwoch, den 1. Juli 2026 ein 34-Punkte-Reformpaket. Ich berichtete darüber ja schon. Ein Punkt dabei: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 1. Tag der…

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20

Juni

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Bundesregierung plant Einsparungen beim Wohngeld – Schmerzhaften Kürzungen

Marco Kulczyk0 Comments

Deutschland geht es nach Ansicht der CDU, CSU und auch der SPD so schlecht, dass alle, nein, nicht alle, so richtig sparen müssen. Das Thema Wohngeld ist dabei nur ein…

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02

Juni

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Das Volk hat Zukunftsängste – Paritätischer Armutsbericht Juni 2026

Marco Kulczyk0 Comments

Armutsgefährdung in Deutschland erreicht einen neuen Höchststand – und mit ihr wachsen die gesellschaftlichen Spannungen. Während die Zahl der Betroffenen steigt und sich die Unterschiede zwischen Regionen weiter verschärfen, gerät…

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04

Mai

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Friedrich wieder… Ausstieg aus der Koalition mit der SPD?

Marco Kulczyk0 Comments

In der ARD‑Talksendung „Caren Miosga“ (Das Erste) am 3. Mai 2026 gab Friedrich Merz, Bundeskanzler und Bundesvorsitzender der CDU, ein Solointerview, in dem er seinen Koalitionspartner SPD sehr scharf anging.…

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22

Apr.

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Friedrich wieder… „Die Rente wird nur noch Basisabsicherung sein.“

Marco Kulczyk0 Comments

Am 21. April 2026 sorgte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit einer klaren Ansage für Aufsehen: Die gesetzliche Rente werde künftig nur noch eine „Basisabsicherung“ sein – und damit nicht mehr…

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16

Apr.

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Streichliste Bund-Länder-Arbeitsgruppe März 2026: Sozialstaat im Visier

Marco Kulczyk0 Comments

Der Angriff auf den Sozialstaat als Angriff auf die Gesellschaft. Seit 2025 wird der deutsche Sozialstaat nicht nur ausgehöhlt, sondern gezielt demontiert durch die Bundesregierung und ihre parlamentarische Mehrheit der Koalition der…

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16

Apr.

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Berliner Nonsens im Sekundentakt

Marco Kulczyk0 Comments

Na, brummt der Kopf? 12 Uhr Mittag – Tankpreis, Familienversicherung, Pendlerpauschale, 1000 Euro Prämie… da kann man schnell LOST sein, vor allem, weil die Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)…

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26

März

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„Nationale Anstrengung“ – Sozialstaat wird demontiert

Marco Kulczyk0 Comments

25.03.2026, Gütersloh — Auf einer Veranstaltung der Bertelsmann‑Stiftung hat Bundesfinanzminister und SPD‑Chef Lars Klingbeil weitreichende Reformvorschläge für ein „modernisiertes Deutschland“ präsentiert. Mit seinem Ruf nach grundlegenden steuerpolitischen Veränderungen will er…

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