Unser Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist ein Bundeskanzler der Spaltung. Seine geführte Regierung beschließt zur Zeit fast schon automatisch Gesetze und Reformen, die im Wesentlichen die Demokratie schwächen und die Bevölkerung spalten. Er ist also Teil des Problems, auch wenn er das wahrscheinlich nicht merkt. Er ist halt so.
Das hatte schon früh begonnen. So stimmte er 1997 in einer namentlichen Abstimmung im Bundestag gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe mit dem Argument: Der Staat solle sich aus dem „intimen Bereich der Ehe“ raushalten. 2000 kam von ihm der Vorschlag Renten voll zu besteuern („Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit“) und das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben. Ebenfalls schon früh war sichtbar, dass er gerne mal in Interviews Dinge sagte, die man eigentlich schon in der Zeit nicht mehr denken sollte. 2001 zum Beispiel sagte er in der BUNTE zum Outing Klaus Wowereit: „Solange der Wowereit sich mir nicht nähert, ist mir das egal.“
Das war aber noch nicht alles, Friedrich Merz ist gerade zu eine Quelle verachtender oder spaltenden Aussagen und Verhaltens:
2004: Vorschlag, Kündigungsschutz für Arbeitnehmer über 53 Jahre abzuschaffen („In der Schweiz gibt es gar keinen Kündigungsschutz – und Vollbeschäftigung“). Arbeitsmarktpolitische Debatte.
2006: Klagte gegen mehr Transparenz bei den Einkünften von Abgeordneten (Schutz seines Einkommensgeheimnisses). Verfassungsgerichtliche Klage.
2022: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Interview bei Bild TV.
2023: „Insbesondere, wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen.“ Sendung Markus Lanz (ZDF).
2023: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ (über abgelehnte Asylbewerber). Talk bei Welt.
2023: Klimaschutz sei in der politischen Debatte „überbewertet“: „Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht.“ Interview mit der Zeit.
Das ist natürlich nur ein Auszug. Man müsste ja eigentlich meinen, mit dem Alter gibt es etwas Altersweisheit oder Altersmilde, nein, nachdem er wieder die politische Bühne betrat und aus seinem Privatflugzeug stieg, war er noch viel fleißiger.
Als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion bekleckerte er sich gleich zweimal mit Ruhm:
Zum einen am 29. Januar 2025 hat der Bundestag einen Asyl-Antrag der Unionsfraktion (CDU/CSU) mit den Stimmen der AfD angenommen: Dauerhafte Grenzkontrollen, umfassende Zurückweisungen von Asylsuchenden und ein Tabubruch in der politischen Debatte. Brandmauer? Was kann den Friedrich Merz dafür?
Kurz danach stellte die CDU/CSU eine „Kleine Anfrage“ im Februar 2025 im Bundestag, damals an die SPD und Die Grüne / Bündnis 90 Regierung zur staatlichen Finanzierung und zur politischen Neutralität von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Es handelte sich um 551 Fragen, darunter Projekte und Bürgerinitiativen, die sich für Demokratie, Gewaltprävention und LGBTQ+ Themen einsetzen. Heute wissen wir, er macht ernst und streicht Gelder.
Wer glaubt, in seiner Zeit als Bundeskanzler wird es „besser“? Kommt, glaube ich, auf die Perspektive an:
Etwas bekannter sind wahrscheinlich den meisten: „Wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“, wodurch er gleich beim Antrittsbesuch beim Ministerpräsident Brandenburgs glänzte. Kurz darauf konkretisierte er seine Aussage: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“ Und als ob das nicht reicht, schiebt er schon wenig später nach: „Gemeint seien Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit, die sich nicht an Regeln halten.“
Dass er dann nichts sagt, schweigt, als die Töchter endlich offen darüber sprachen, was Männer nicht nur real sondern auch in Sozialen Netzwerken mit Frauen anstellen, setzt dem ganzen noch die Krone auf. Selbst, als genau das bei der CDU in Niedersachsen passierte. Das nenne ich mal „Verachtung“.
Leider ist das nicht alles. Und Friedrich Merz ist noch immer Bundeskanzler. Die Folgen sehen wir jeden Tag, CDU, CSU und auch die SPD folgen ihm weiter und spalten gemeinsam das Volk. Nicht einmal, als Friedrich Merz allen Arbeitnehmer*innen unterstellte „Krank“ zu feiern kam ein Aufschrei durch die SPD, lediglich die Gewerkschaften bezogen klare Stellung.
Friedrich Merz verachtet dieses Land und die Bevölkerung, sonst würde er nicht so mit den Menschen umgehen. Er ist zu tiefst das, was die AfD schon seit Jahren offen lebt: Er ist unsozial, egoistisch, machtbesessen und einfach nur ein billiges Abziehbild der NEO-Nationalsozialisten. Er führt die CDU und dieses Land in den Abgrund.
Helmut Schmidt sagte einmal 1966 in einem Interview mit Günter Gaus zur CDU befragt (er musste etwas überlegen, bevor er antwortete):
„Ich glaube, daß die CDU eine Partei ist, die über einen großen Fundus ausgezeichneter Leute verfügt, verschiedenen Charakters, verschiedener menschlicher Entwicklung, verschiedener Auffassung. Ich sehe sehr viel Positives bei dieser Partei. Aber was mich letztlich häufig wieder sehr stört, das ist das Beiseiteschieben von Überzeugungen, von Grundsätzen, die man eigentlich nicht beiseite schieben darf. Die schwersten Vorwürfe, die ich in all den Jahren unter Adenauer, in den vierzehn Jahren, der CDU machen würde, das sind der bisweilen allzu legere Umgang mit der Wahrhaftigkeit, der bisweilen nicht bis ins äußerste penible Umgang mit dem Prinzip der Gerechtigkeit. […]“
Ich denke, die Aussage von Helmut Schmidt ist heute sehr aktuell. Friedrich Merz ist, obwohl er zur Generation „alte weiße Männer“ gehört, ein typischer Vertreter seiner Zunft. Der Politiker – Typ der 1960er und 1970er ist schon lange nicht mehr vorhanden. Neue Typen, wie man sie bei den Linken oder Grünen findet, werden leider nicht gewählt. Ehrlichkeit ist ja auch so ein Thema, mit dem man noch nie Blumentöpfe gewinnen konnte, man konnte das schon in der 1. gemeinsamen Bundestagswahl sehen, als Oskar Lafontaine, damals SPD-Bundeskanzlerkandidat, so ehrlich war und dem Volk sagte: Blühende Landschaften kosten Geld!
Nein und die in der SPD? Sie sind mittlerweile auch Politiker, die das „Beiseiteschieben von Überzeugungen, von Grundsätzen, die man eigentlich nicht beiseite schieben darf.“ fast schon nebenbei perfektionieren und „der bisweilen nicht bis ins äußerste penible Umgang mit dem Prinzip der Gerechtigkeit.“ eben vergessen. Die SPD ist weiter denn je davon entfernt sozial zu sein und all die Grundsätze, die ich in meiner Jugend auch mit der SPD gelernt habe sind weg.
Es sind nur noch Wochen bis zu den nächsten Wahlen… ob da jemand die Kurve bekommt?
Hinweis: Im Internet wird gerade ein „Zitat“ von Helmut Schmidt zum Thema „Verachtung“ und „Volk“ geteilt. Das kann ich nicht verifizieren. Ich wäre also vorsichtig, beim verwenden solcher Zitate.
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