Deepfakes: Lektionen aus der CDU-Affäre

Niedersachsen. Es war kein Aprilscherz, als ich am 1. April 2026 darüber berichtete, dass ein mutmaßliches Deepfake-Video in der niedersächsischen CDU-Fraktion für erhebliche Unruhe sorgte. Das kam auch zeitlich nahe dem wohl bekannterem Fall von Collien Fernandes gegen Ex-Mann Christian Ulmen im März 2026. Was ist eigentlich zwischenzeitlich passiert, was hat die CDU und vor allem das Führungspersonal, wie der Vorsitzende der Niedersachsen-CDU Sebastian Lechner oder Bundesvorsitzender und Bundeskanzler Friedrich Merz gelernt? Es ist sehr still geworden.

Was ist bis heute passiert, von dem wir wissen?

Konsequenzen für die CDU in Niedersachsen

Die Deepfake-Affäre in der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion hat finanzielle Folgen in Höhe von rund 70.000 Euro verursacht. Wie Fraktionschef Sebastian Lechner kürzlich mitteilte, ergaben sich die Kosten durch eine Abfindung für einen ehemaligen Mitarbeiter sowie angefallene Anwaltskosten. Insgesamt fehlen in der Fraktionskasse im Vergleich zum Jahresende 2026 sogar rund 110.000 Euro, wodurch die Rücklagen stark abgeschmolzen sind. Gegenüber dem Opfer gab es nur „Unterstützung“.

Rechtliche Konsequenz Gesetzgebungsverfahren

Das „Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt“ befindet sich im Referentenstatus des zuständigen Bundesministeriums. Das kann man hier nachlesen.

Rechtliche Konsequenz im konkreten Fall

Die betroffene Mitarbeiterin schaltete im April 2026 einen Anwalt ein und stellte über diesen offiziell Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Hannover. Der Ersteller des KI-Videos wurde im Juli 2026 von einem Gericht wegen der Verletzung des Kunsturhebergesetzes zu einer Geldstrafe verurteilt.

Der beteiligte Mitarbeiter, der das manipulierte Video in der Chatgruppe geteilt hatte, wurde fristlos entlassen. Da es keinen eigenen spezifischen Straftatbestand für sexualisierte Deepfakes gab, erfolgte die Verurteilung wegen des Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz durch die unerlaubte Bildmontage. Das Gericht erließ einen rechtskräftigen Strafbefehl mit einer Geldstrafe gegen den ehemaligen Mitarbeiter

Was wurde daraus gelernt?

Nichts. Der Fall von Collien Fernandes gegen Ex-Mann Christian Ulmen ging massiv durch die Medien, der Fall der CDU Niedersachsen wurde von Sebastian Lechner von Anfang an „klein gehalten“ und man berief sich konservativ korrekt auf „das offene Verfahren“ bis zum „rechtskräftigem Urteil“, Sebastian Lechner hatte auch keinen Hehl daraus gemacht, das Thema nicht zu prominent zu behandeln.

Die diskutierte Gesetzesanpassung liegt momentan im Bundesministerium herum, es gab andere Themen, die schneller vor der Sommerpause des Parlamentes durchgedrückt wurden, und es ist verdammt leise geworden.

Warum macht mich das betroffen und warum sind wir alle davon betroffen?

In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Die Betroffenheit und die eigentliche Empörung entsteht, wenn man den Artikel einmal etwas konsequenter durchdenkt. Klingt jetzt etwas merkwürdig, aber wir befinden uns gerade in einer Zeit, in der das Grundgesetz und die Demokratie keine große Bedeutung für Teile unserer Bevölkerung und der Politiker haben. In allem, was gerade passiert, verlieren wir einen Teil unserer Identität, die wir seit 1945 mühevoll aufgebaut haben, die Deepfake Affären gegen Frauen ist ein Teil davon.

Die Regierung der CDU / CSU unter Beteiligung der SPD beleidigt, stellt Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht, stigmatisiert die Schwachen der Gesellschaft und beschließt möglichst Gesetze, die sozial ungerecht sind oder die Freiheitsrechte der Bevölkerung einschränken und somit in letzter Konsequenz das Land bedrohen. Allen voran die CDU und die CSU.

Das passt auch irgendwie zusammen. Die Rolle der Frau in der CDU und CSU war immer eine reaktionäre Haltung. Das stammt noch aus dem Kaiserreich und hat sich nur, wenn es passte vor Wahlen oder wegen der Notwendigkeit, weil man nicht mehr anders konnte, „angepasst“. Wäre es nach der CDU und der CSU nach dem 2. Weltkrieg gegangen, müssten Frauen noch heute um Erlaubnis fragen, arbeiten zu dürfen. Auch spricht die CDU und die CSU das Recht am eigenen Körper der Frauen ab, das sich ja im Abtreibungsparagrafen gezeigt hat oder auch im scheinheiligen Umgang mit Leihmutterschaften. Das Bild der Frau, ihre Rolle, ist in der CDU und der CSU noch immer „völkisch“ geprägt.

Das passt in die Bausteine anderer Änderungen, die die CDU und CSU derzeit durchdrückt oder noch durchzudrücken versucht: Einschränkung und reaktionäre Haltung. Asylrecht wird zum Gnadenersuchen, Krankheit ist eine Geldfrage, Transparenz ist unerwünscht, Überwachung wird systematisch, Klimaschutz wird angesichts von rund 15.000 Hitzetoten in Deutschland mit Lieferengpässen weggeredet und Frauen gehören an den Herd und sollen Kinder bekommen. Die CDU und die CSU setzen derzeit alles an den Rückbau der Zivilgesellschaft und der Zersetzung der Demokratie, denn alles, was derzeit geändert wird, zielt darauf ab, die Bundesrepublik möglicht dicht wieder an die 1950er Jahre zurückzuführen, um die eigene Macht der CDU und CSU in Deutschland gegen die AfD halten zu können. Und das schlimme ist, das war und ist schon immer das Mindset der CDU und CSU gewesen, daran hat auch eine Angela Merkel nichts geändert, das sind die alten weißen Männer in ihrer jeweiligen Generation.

Um so schlimmer, die CDU und CSU sind mit ihrem Mindset und ihrem jetzigen Verhalten der AfD so nahe, wie noch nie, mit Ausnahme zwischen 1930 bis 1933. Die Rolle der Frau in der AfD ist eben auch „völkisch“, auch dort stehen Herd und Familie im Fokus, auch dort sind Frauen nur Menschen 2. Klasse und rangieren kurz vor Kindern und jenen, die sie am liebsten aus dem Land hätten.

Nein, aus dem Fall von Collien Fernandes gegen Ex-Mann Christian Ulmen und der Deepfake Affäre der CDU-Niedersachsen haben die, die etwas lernen sollten, die es in der Hand haben, nichts gelernt. Weil es unangenehm ist, nicht ins Mindset passt und man möchte weiter zurück in die Vergangenheit. Blöd nur, dass sich genau diese Politiker am Ende selber abschaffen, alles schon gehabt.

Ich wünsche mir, das es wieder lauter wird. Um der Opfer willen, um dieses Landes willen.