Friedrich Merz muss zurücktreten

Westliche Arroganz, wie es die taz in einem aktuellen Kommentar schreibt, hat noch nie geholfen. Aber das kann Friedrich Merz gut. Das Friedrich Merz weder Deutschland, noch der CDU und noch der Demokratie gut tut, sollte sich bis in den letzten Winkel der Republik herumgesprochen haben. Dennoch klebt der Mann aus dem Hochsauerlandkreis in NRW an seinem Stuhl. Und vergisst dabei scheinbar, dass er vom Volk gewählt und bezahlt wird.

Im Rahmen meiner kleinen Demokratie-Reihe muss ich immer wieder an die Indizien denken, die mir zeigen, ob die Demokratie in Gefahr ist, oder anders gesagt, wo handelt der Bundeskanzler und Bundesvorsitzende Friedrich Merz (CDU) so, als würde er die Demokratie bewusst gefährden?

Ich habe mal eine Liste der Taten oder Äußerungen, die im Kontext zu demokratischen bzw. grundgesetzlichen Prinzipien stehen, erstellt (Gleichberechtigung Art. 3, Menschenwürde Art. 1, Schutz vor Diskriminierung, Transparenz/Kontrolle der Macht, Vereinsfreiheit/Demokratieförderung, „Brandmauer“-Prinzip als demokratische Norm gegen Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften):

1995 – Namentliche Abstimmung gegen die Reform des §218 StGB (Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen) [Selbstbestimmungsrecht der Frau].
1997 – Stimmt gegen die volle Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe, mit dem Argument, der Staat solle sich aus dem „intimen Bereich der Ehe“ heraushalten [Schutz vor Gewalt, Gleichstellung].
2000 – Vorschlag zur vollen Besteuerung von Renten und Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre [Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG)].
2001 – Aussage zum Outing von Klaus Wowereit in der BUNTE („Solange der Wowereit sich mir nicht nähert, ist mir das egal“) [als homophob kritisiert, Diskriminierungsschutz].
2004 – Vorschlag, Kündigungsschutz für Arbeitnehmer über 53 Jahre abzuschaffen [Sozialstaatsprinzip].
2006 – Klage gegen mehr Transparenz bei Abgeordneteneinkünften [Transparenz und demokratische Kontrolle der Macht]. Im selben Jahr Stimme gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) [Diskriminierungsschutz (Art. 3 GG)].
2020 – Sexistische Anspielung auf Annegret Kramp-Karrenbauer („Zufall, dass Tiefs Frauennamen tragen“); zudem eine Aussage, die Homosexualität mit Pädophilie verknüpft [Menschenwürde, Diskriminierungsschutz].
2022 – Aussage zu „Sozialtourismus“ ukrainischer Kriegsgeflüchteter (Bild TV) [populistische, statistisch nicht belegte Migrationsrhetorik].
2023 – Mehrere Talkshow-Aussagen: „kleine Paschas“ (Markus Lanz), Behauptung über Zahnarztbesuche abgelehnter Asylbewerber (Welt), Klimaschutz sei „überbewertet“ (Die Zeit) [Verharmlosung/Populismus, Klimaschutzverantwortung (Staatsziel Art. 20a GG)].
2024 – Ankündigung, das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen zu wollen; erneute Ablehnung der §218-Reform; CDU/CSU stimmt geschlossen gegen das „Gehsteigbelästigungsgesetz“ (Schutz schwangerer Frauen) [Rückbau von Frauen- und Minderheitenrechten].
29. Januar 2025 – Bundestag nimmt Asyl-Antrag der Unionsfraktion mit den Stimmen der AfD an: dauerhafte Grenzkontrollen, umfassende Zurückweisungen [erstmaliger faktischer Bruch der „Brandmauer“ gegenüber einer in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei].
Februar 2025 – CDU/CSU stellt „Kleine Anfrage“ mit 551 Fragen zu staatlicher Finanzierung und „politischer Neutralität“ zivilgesellschaftlicher Organisationen/NGOs, u. a. zu Projekten für Demokratie, Gewaltprävention und LGBTQ+-Themen [Einschüchterungspotenzial gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement, Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG)].
2025 (als Bundeskanzler) – Äußerung, Frauen seien „nicht so selbstbewusst wie Männer“ und Ministerposten täten ihnen „keinen Gefallen“; Schlüsselministerien im Kabinett Merz ausschließlich männlich besetzt [Gleichstellungsgebot Art. 3 Abs. 2 GG].
Oktober 2025 – Petition der „Radikale Töchter“-Gründerin Cesy Leonard gegen Merz‘ „Stadtbild“-Aussage, die sie als „Nazi-Rhetorik“ bezeichnet.
5. Januar 2026 – Bundesinnenministerium (Dobrindt) stoppt ohne Begründung bereits bewilligte Fördermittel (300.000 €) für das Anti-Extremismus-Projekt „Radikale Töchter„, nachdem dessen Gründerin die Bundesregierung öffentlich kritisiert hatte; die zuständige Referatsleiterin verweigert die Unterschrift, die bpb-Vizepräsidentin warnt vor „erheblichen rechtlichen Bedenken“ und einem möglichen „Verstoß gegen das Willkürverbot“ [Gleichheitssatz/Willkürverbot (Art. 3 GG), Neutralitätspflicht des Staates, Demokratieförderung].
2025 – „Stadtbild“-Äußerung zu Migranten beim Antrittsbesuch in Brandenburg, Verschärfung mit „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte“; anschließendes Schweigen, als eigene Töchter öffentlich über Erfahrungen mit Belästigung sprechen [Widersprüchlichkeit zwischen Rhetorik und Haltung zu Frauenschutz].
2026 – Aussage, wonach Arbeitnehmer*innen „krank feiern“ würden, ohne Widerspruch aus der SPD [Delegitimierung von Sozialstaat und Arbeitnehmerrechten].
2026 – Zuschreibung „explodierender Gewalt in Deutschland“ an Zuwanderung, ohne belastbare statistische Grundlage (vgl. die Analyse zur PKS-Kategorie-Problematik bei Siegmund) [populistische Zahlenverzerrung].

Als wäre es nicht genug, muss man Friedrich Merz folgendes bescheinigen, den Artikel 2 Absatz II des Grundgesetzes nimmt er seit Monaten als Bundeskanzler unter „Beschuss“, in dem es heißt:

„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“

Rentenreform: Fördert Armut in weiten Teilen der Bevölkerung. Armut verkürzt Lebenszeit und macht krank.
Krankenkassenreform: Gesundheitsvorsorge wird gestrichen, arme Menschen können sich Behandlungen nicht mehr leisten. Armut verkürzt Lebenszeit und macht krank.
Pflegekassenreform: Menschen, die sich nicht mehr wehren können und Menschen, die ihre Angehörigen nebenbei auch noch selbst pflegen oder in Vollzeit pflegen müssen, werden bestraft und in Armut getrieben. Armut verkürzt Lebenszeit und macht krank.
Energiewende und Klimawandel: 14.000 Hitzetote in 2026 bis August, Extremwetterlagen, gefährden direkt das Leben von Menschen.

Auf die anderen Artikel des Grundgesetzes muss ich nicht eingehen, wie zum Beispiel der massive Eingriff in Bürgerrechte: Zersetzung des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und unnötige Erweiterung von Befugnissen für Geheimdienste. Wer meinen Artikel gelesen hat, wird erkennen, dass Friedrich Merz und seine CDU inhaltlich und vom verhalten her schon fast zur AfD „übergehen“.

Warum er nicht die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern abwarten sollte, liegt also auf der Hand. Friedrich Merz konnte es nicht, kann es nicht und soll es bitte nie wieder versuchen. Treten Sie endlich zurück und machen Platz für eine Bundeskanzler*in, möglicht parteilos, die die notwendigen Reformen ohne Populismus und falschem Mindset zur Demokratie angehen kann und endlich ein Parteiverbot der AfD als Regierung der Bundesrepublik Deutschland einreicht.