Vereine im Fokus: Gefahr für die Demokratie erkennen

In 2026 wählen Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente und das Abgeordnetenhaus (Berlin) und bilden entsprechend Landesregierungen. Das ist ein entscheidender Moment für die Demokratie und die Organe an sich sind auch so im Grundgesetz (GG) beschrieben. In dieser kleinen Serie gehe ich auf mögliche Auswirkungen für Vereine und Gruppierungen ein und beleuchte weitere Möglichkeiten, wie man erkennt, dass eine Demokratie in Gefahr ist und welche Möglichkeiten bestehen, wie man als Bürger*in darauf reagieren kann. Es ist keineswegs ein Handbuch, lediglich beleuchte ich Möglichkeiten.

Inhalt:

Teil 1: Woran erkenne ich, dass die Demokratie in Gefahr ist?
Teil 2: Finanzierung und Maßnahmen von Vereinen und Gruppierungen in politisch schwierigen Zeiten
Teil 3: Mythos Generalstreik
Teil 4: Artikel 20 des Grundgesetz – was er bedeutet.

Demokratie fördern in schwierigen Zeiten ohne Geld?

Im Netz in den Sozialen Medien werden schon fleißig Ideen und Empfehlungen geteilt, wie man sich oder seinen Verein vorbereitet, wenn morgen der Geldhahn zugedreht wird oder die Arbeit behindert oder sogar eingestellt werden soll. In vielen entscheidenden Fällen bedarf es nicht einmal der AfD, auch die CDU/CSU geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz macht so etwas ja schon, Fördermittel werden gekürzt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll zersetzt werden, Beschlüsse zu Verbotsverfahren werden nicht gefasst, Freiheits- und Bürgerrechte werden eingeschränkt und der Staat macht nicht genug, um die Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten und um Armut abzuwenden. Kann man hier übrigens auf meiner Website nachlesen.

Vorbereitung

Vereine und Bürgerinitiativen können, wenn sie diese erfüllen, Fördermittel beantragen. Je nach Regierungskoalition können hier die Summen variieren, Planung war auch schon vor den 2020er Jahren ein Kunst, vor allem dann, wenn man hauptamtliche Mitarbeitende beschäftigt. Vereine und Bürgerinitiativen geraten je nach Ausrichtung auch politisch unter Druck. Das kann man bei der kleinen Frage der CDU vor der letzten Bundestagswahl ganz gut erkennen, da werden Fördermittel beispielsweise bei „Omas gegen Rechts“ in Frage gestellt oder direkte Projekte, die zum Beispiel junge Frauen vor Radikalisierung bewahren sollen (Radikale Töchter). Engagement also, die der Demokratie eigentlich zugänglich sind.

Konservative Politiker, die gerne „bewahren“, verfangen sich genau dort, es ist viel zu modern und vor allem stellt es grundsätzlich die eigene Autorität in Frage. Da haben sie sogar recht, Demokratie bedeutet eben auch als Bürger genau zu wissen, was Politiker und Amtsträger, also die Beschäftigten des Volkes, machen, nicht umgekehrt. Das bietet genug Zündstoff, wo kommen wir denn dahin, wenn die „Omas“ wissen, mit wem sich so mancher CDU oder CSU Abgeordneter so trifft oder warum so viele Masken bestellt wurden, oder wo kommen wir denn dahin, wenn junge Frauen statt sich zu prügeln, kritische Fragen zur Rolle von Palantir Gründer Peter Thiel bei einigen CDU Abgeordneten stellen, der ja offen gegen Demokratie ist. Das gilt gleichermaßen für SPD Politiker, die sich „heimlich“ in einem ehemaligen Land der Sowjetunion mit Vertretern Russland treffen, bekanntermaßen Vertretern jenes Präsidenten, der ebenfalls als „Bewahrer“ diktatorisch ein Land regiert und die Ukraine völkerrechtswidrig zweimal militärisch angegriffen hat. Wo kommen wir denn dahin…

Also, die veränderte politische Landschaft – gekennzeichnet durch restriktive Kürzungen bei Bundesprogrammen wie „Demokratie leben!“ sowie strategische Großanfragen der CDU/CSU zur Prüfung von Fördermitteln und Gemeinnützigkeit – zwingt zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Omas gegen Rechts oder Radikale Töchter zu einer strategischen Neuausrichtung. Um sich wirksam gegen politischen Druck (etwa der AfD mittels Dienstaufsichtsbeschwerden oder Anzeigen beim Finanzamt) und schwindende Staatsgelder zu schützen, müssen Vereine ihre Finanzierung diversifizieren und ihre Rechtsstrukturen krisenfest machen.

Finanzielle Unabhängigkeit aufbauen

Staatliche Projektförderungen sind hochgradig anfällig für politische Machtwechsel. Unabhängigkeit entsteht nur durch eine breite, dezentrale Finanzierungsbasis.

Fokus auf Kleinspenden (Micro-Donations) & Dauerspenden: Der Aufbau von regelmäßigen, monatlichen Spenden via Lastschrift oder Dauerauftrag bietet verlässliche Liquidität, die nicht an staatliche Auflagen gebunden ist.
Dezentrales Crowdfunding: Für konkrete Aktionen oder Kampagnen sollten Plattformen wie Startnext oder Betterplace genutzt werden. Dies mobilisiert gleichzeitig die eigene Community.
Sponsoring durch Stiftungen: Abkehr von staatlichen Töpfen hin zu staatsunabhängigen, privaten oder parteinahen Stiftungen, die explizit Demokratiearbeit fördern (z.B. Amadeu Antonio Stiftung oder die Heinrich-Böll-Stiftung).
Eigene Einnahmen generieren (Zweckbetriebe): Radikale Töchter nutzen beispielsweise das Anbieten von kostenpflichtigen Workshops für Unternehmen oder Bildungseinrichtungen. Solange diese Einnahmen dem Satzungszweck dienen, stärken sie die Kasse unabhängig von Zuwendungen.

Rechtlicher Schutz der Gemeinnützigkeit

Nach den strengen Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) zur politischen Betätigung (wie im Fall Attac) ist das Gemeinnützigkeitsrecht die größte Angriffsfläche für politische Gegner. Ein Entzug führt zum Verlust der Steuerbefreiung und der Spendenabzugsfähigkeit.

Satzungszweck exakt formulieren: Die Satzung darf nicht „politische Mitgestaltung“ oder „Kampf gegen Partei X“ als Zweck nennen. Zulässige Zwecke nach § 52 AO sind z.B. „Förderung der internationalen Gesinnung“, „Förderung des demokratischen Staatswesens“ oder „politische Bildung“.
Überparteilich agieren: Kritik an politischen Positionen ist erlaubt, wenn sie sachlich begründet ist und im Rahmen des Satzungszwecks liegt. Tabu ist jedoch der direkte Aufruf zur Wahl oder Abwahl einer bestimmten Partei im Wahlkampf.
Strikte Trennung von Verein und Aktivismus: Um das Risiko zu streuen, empfiehlt sich eine funktionale Aufteilung: Der eingetragene Verein (e.V.): Verwaltet die Gelder, ist gemeinnützig und betreibt ausschließlich unparteiische Bildungs- und Kulturarbeit. Die lose Initiative / das Bündnis: Agiert ohne Gemeinnützigkeitsstatus, ist rechtlich autark und kann dadurch pointiertere politische Kampagnen oder Demonstrationen organisieren, ohne das Vereinsvermögen zu gefährden.

Strategische Mobilisierung & Allianzen

Einzelne Vereine sind leichte Ziele. Die kollektive Vernetzung erhöht die Resilienz erheblich.

Solidaritätsnetzwerke nutzen: Anschluss an Dachverbände und Initiativen wie die Allianz „Rechtssicherheit für die Zivilgesellschaft“, die bei Angriffen auf den Gemeinnützigkeitsstatus rechtliche Beratung und Rückendeckung bietet.
Dezentrale Organisationsstrukturen: Die Omas gegen Rechts nutzen dieses Prinzip bereits erfolgreich. Viele lokale Gruppen agieren rechtlich autark. Wird eine Ortsgruppe politisch blockiert oder angegriffen, bleibt der Rest der Bewegung davon unberührt.
„Aktionsbündnisse“ statt Einzelkämpfe: Bei Demonstrationen oder Kampagnen sollten breite Allianzen mit Kirchen, Gewerkschaften und etablierten Wohlfahrtsverbänden gebildet werden. Diese Akteure verfügen über feste rechtliche Schutzschirme und weitreichende Ressourcen, die als Puffer dienen.

Digitale und kommunikative Resilienz

Da Angriffe oft digital (durch Shitstorms, geleakte Daten oder gezielte Kampagnen) oder über behördliche Prüfungen beginnen, müssen interne Prozesse professionalisiert werden.

Rechtsschutz-Fonds einrichten: Ein fester Prozentsatz aller freien Einnahmen sollte sofort in einen internen Rechtsschutz-Fonds fließen, um im Ernstfall Anwalts- und Gerichtskosten gegen behördliche Willkür sofort decken zu können.
Datensicherheit priorisieren: Da Organisationen im Visier stehen, sind verschlüsselte Kommunikation (Signal, Threema) und sichere Serverstrukturen (Zwei-Faktor-Authentifizierung für Mitgliederdatenbanken) zwingend erforderlich, um Datenleaks zu verhindern.
Proaktive Transparenz: Organisationen sollten der Initiative Transparente Zivilgesellschaft beitreten. Wer Finanzen, Strukturen und Mittelverwendung lückenlos und freiwillig offenlegt, entzieht Vorwürfen von „intransparenter linker Verflechtung“ oder „Heerolden des Staates“ sofort die argumentative Grundlage.

Anmerkung

Anders sieht es aus, wenn es um die Gruppe oder den Verein an sich geht, auf politischer Ebene. Böse Menschen (rein theoretisch) könnten versuchen Informationen von einzelnen Mitgliedern gegen die gesamte Gruppe oder den Verein zu verwenden. Das können Dinge sein, die im Strafrecht oder Steuerrecht verankert sind oder gegen die Ordnung verstoßen oder gar gegen die „Verfassung“ (geht nur, wenn die Verfassung geändert wird). Letzteres wird oft in Kombination durchgeführt, es sind Fälle bekannt, wo Hausdurchsuchungen richterlich angeordnet wurden, nur weil ein Demonstrant einen Schal vor dem Gesicht trug. Meines Erachtens völlig überzogen, aber so was ist tatsächlich heute möglich und ganz ohne die AfD.

Ja, die CDU heute zersetzt die Demokratie und die Exekutive schießt gerne mal links der CDU über das Ziel hinaus. Da ist viel Sand im Getriebe.

Fazit zur Lage, Gelder einsammeln geht, möglicherweise auch über Partnerschaften, gegen politische Willkür oder eben falsch verstandenem Gehorsam ist kaum etwas zu machen, außer sich gute Anwälte*innen zu beschaffen und juristisch, wo möglich, gegen Entscheidungen anzugehen. Viel wichtiger ist jedoch öffentlich darüber zu reden, Namen zu nennen und klar zu machen, dass Entscheidungen falsch sind.