Grundgesetz

Ultima Ratio –  Artikel 20 Absatz IV des Grundgesetzes (GG)

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In 2026 wählen Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente und das Abgeordnetenhaus (Berlin) und bilden entsprechend Landesregierungen. Das ist ein entscheidender Moment für die Demokratie und die Organe an sich…
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Demokratie in Gefahr – Übergriffe auf Journalisten dürfen wir nicht hinnehmen!

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In meiner kleinen Reihe „Worst-Case-Szenario: Wie kann man die Demokratie verteidigen?“ beschreibe ich im „Teil 1: Woran erkenne ich, dass die Demokratie in Gefahr ist?“ die wichtigsten Indizien, woran ein…
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Mythos „Generalsstreik“

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In 2026 wählen Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente und das Abgeordnetenhaus (Berlin) und bilden entsprechend Landesregierungen. Das ist ein entscheidender Moment für die Demokratie und die Organe an sich…
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Finanzierung und Maßnahmen von Vereinen und Gruppierungen in politisch schwierigen Zeiten

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Worst-Case-Szenario: Wie kann man die Demokratie verteidigen?

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