Grundgesetz

Zeitung entdeckt, dass Elif Eralp Mitglied der Roten Hilfe war

Zeitung entdeckt, dass Elif Eralp Mitglied der Roten Hilfe war

Eine namhafte konservative Zeitung hat eine Neuigkeit ausgegraben: Elif Eralp, Fraktionschefin und Spitzenkandidatin der Berliner Linken, war mehrere Jahre Mitglied der Roten Hilfe. Nach der Abgeordnetenhauswahl, bei der die Linke…
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Kommunalwahl heute – Deine Stimme für Langenhagen

Kommunalwahl heute – Deine Stimme für Langenhagen

Heute, am 13. September 2026, finden in Niedersachsen die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden Stadträte, Bürgermeister*innen, Landräte und Regionspräsident*innen – und auch in Langenhagen stehen die Wahlen für den Stadtrat, die…
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Erdrutschsieg gegen die Demokratie – Denkzettel für CDU in Berlin

Erdrutschsieg gegen die Demokratie – Denkzettel für CDU in Berlin

Bei der Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 haben von rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten deutlich mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als noch 2021: Die Wahlbeteiligung stieg von 60,3…
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Demokratie ins Mark erschüttert – 2. Gewalt in Sachsen offenbar „gefallen“

Demokratie ins Mark erschüttert – 2. Gewalt in Sachsen offenbar „gefallen“

Es gibt Busse, die bringen Menschen von A nach B. Und dann gibt es den „Adenauer SRP+“, den Protestbus des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS). Dieser Bus bringt nicht nur Demonstrant:innen zur…
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Mietendeckel und kommunales Engagement in Langenhagen: Jetzt handeln!

Mietendeckel und kommunales Engagement in Langenhagen: Jetzt handeln!

Wohnen ist ein Menschenrecht – auch in Langenhagen Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Doch in Langenhagen steigen die Mieten rasant: Aktuell liegen die Durchschnittsmieten bei 9,85 bis 11,98 €/m² – mit einem Anstieg von bis…
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01. September – „Antikriegstag“

01. September – „Antikriegstag“

Heute, am 1. September 2026, ist in Deutschland „ANTIKRIEGSTAG“. Dieser Aktionstag markiert den Beginn des 2. Weltkriegs und ist seit den 1950er in der DDR und später ab 1966 eingeführt…
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Ultima Ratio –  Artikel 20 Absatz IV des Grundgesetzes (GG)

Ultima Ratio – Artikel 20 Absatz IV des Grundgesetzes (GG)

In 2026 wählen Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente und das Abgeordnetenhaus (Berlin) und bilden entsprechend Landesregierungen. Das ist ein entscheidender Moment für die Demokratie und die Organe an sich…
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Demokratie in Gefahr – Übergriffe auf Journalisten dürfen wir nicht hinnehmen!

Demokratie in Gefahr – Übergriffe auf Journalisten dürfen wir nicht hinnehmen!

In meiner kleinen Reihe „Worst-Case-Szenario: Wie kann man die Demokratie verteidigen?“ beschreibe ich im „Teil 1: Woran erkenne ich, dass die Demokratie in Gefahr ist?“ die wichtigsten Indizien, woran ein…
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Mythos „Generalsstreik“

Mythos „Generalsstreik“

In 2026 wählen Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente und das Abgeordnetenhaus (Berlin) und bilden entsprechend Landesregierungen. Das ist ein entscheidender Moment für die Demokratie und die Organe an sich…
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Finanzierung und Maßnahmen von Vereinen und Gruppierungen in politisch schwierigen Zeiten

Finanzierung und Maßnahmen von Vereinen und Gruppierungen in politisch schwierigen Zeiten

In 2026 wählen Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente und das Abgeordnetenhaus (Berlin) und bilden entsprechend Landesregierungen. Das ist ein entscheidender Moment für die Demokratie und die Organe an sich…
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