Erdrutschsieg gegen die Demokratie - Denkzettel für CDU in Berlin

Bei der Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 haben von rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten deutlich mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als noch 2021: Die Wahlbeteiligung stieg von 60,3 auf 77,8 Prozent – ein Plus von 17,5 Punkten, das für eine Landtagswahl außergewöhnlich hoch ausfällt und auf eine stark polarisierte Mobilisierung zurückzuführen ist. Bei den Zweitstimmen zeichnet sich ein historischer Umbruch ab: Die AfD verdoppelte ihr Ergebnis von 20,8 auf 43,8 Prozent und wird mit weitem Abstand stärkste Kraft. Die CDU verliert dagegen massiv und stürzt von 36,5 auf 17,2 Prozent ab – ein Einbruch von fast 20 Punkten, der sie ihrer bisherigen Führungsposition beraubt. Auch die Linke (8,6 %, -2,4) geben Stimmenanteile ab, während SPD (9,3 %, +0,9) und Grüne (8,9 %, +3) leicht zulegen. Neu im Landtag vertreten ist das BSW, das aus dem Stand 5,3 Prozent erreicht, während die FDP mit 2,6 Prozent (-3,8) deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert und aus dem Parlament fliegt.

Partei	2026	2021	G/V
CDU	17,2	36,5	-19,3
AfD	43,8	20,8	23
Linke	8,6	11	-2,4
SPD	9,3	8,4	0,9
FDP	2,6	6,4	-3,8
Grüne	8,9	5,9	3
BSW	5,3	0	5,3
Sonstige	4,3	10,3	-6

Landtag setzt sich wie folgt zusammen

Partei	2026	2021	G/V
CDU	15	40	-25
AfD	39	23	16
Linke	8	12	-4
SPD	8	9	-1
Grüne	8	6	2
BSW	5	0	5

Die Verschiebung der Stimmenanteile schlägt sich in der Sitzverteilung der 83 Mandate noch drastischer nieder als in den Prozentwerten. Die AfD baut ihre Fraktion von 23 auf 39 Sitze aus und verfehlt die absolute Mehrheit nur knapp – ein Zugewinn von 16 Mandaten, der die Machtverhältnisse im Landtag grundlegend verändert. Die CDU verliert hingegen 25 ihrer bisherigen 40 Sitze und kommt nur noch auf 15 – ein Absturz, der jede Regierungsbildung ohne die AfD arithmetisch nahezu unmöglich macht, sofern nicht Linke, SPD, Grüne und BSW gemeinsam eine Mehrheit gegen die AfD organisieren. Die Linke verliert vier Sitze (8, zuvor 12), die SPD gibt ein Mandat ab (8, zuvor 9), während Grüne (8, +2) und das neu einziehende BSW (5 Sitze) die einzigen Gewinner abseits der AfD sind. Rechnerisch stehen sich damit ein deutlich geschrumpftes bürgerlich-linkes Lager und eine erstarkte AfD gegenüber, deren Sperrminorität weitreichende Folgen für Verfassungsänderungen und zentrale Personalentscheidungen im Landtag hätte.

AfD stärkste Partei

43,8 Prozent hatte wohl kein Demoskop auf dem Zettel und doch ist keine absolute Mehrheit eingetreten. Es ist jedoch ein Wert, der in Berlin so einige Diskussionen hervorbringen sollte, schließlich haben die so genannten „Volksparteien“ spätestens bei der Wahl in Sachsen-Anhalt die Bezeichnung verloren, sie haben die Mehrheit des Volkes verloren und verbinden die unterschiedlichen Gruppen nicht mehr, sie spalten sie. Das hatte sich angekündigt. Die AfD hat einen Wahlkampf geführt, fremdenfeindlich, Schuldige benannt, keine eigenen tragbaren und finanzierbaren Lösungen genant, auf Kleinkrafträdern mit einem Sonnyboy und vor allem als „Opfer“ dargestellt. Absurd. Aber real.

Bei 43,8 Prozent kann sich die AfD jedoch nicht mehr als Opfer darstellen, jetzt muss geliefert werden. Dabei kann sie keine Regierung ohne Unterstützung bilden. Das birgt auch für die AfD Risiken, wie reagieren wohl Wähler, wenn man mit 43,8 Prozent nur teilweise die eigenen Forderungen durch die Gnade des BSW durchsetzen kann oder eben mit 43,8 Prozent in die Opposition gehen muss, wieder.

Ulrich Siegmund sagte vor der Wahl und noch am Wahlabend, dass sein „Wort“ bestand hat, keine eigene Mehrheit, dann wird er nicht Ministerpräsident. Aus den Gründen, weil er nach der Wahl auch an dem gemessen werden will, was er vor der Wahl gesagt hat. Schauen wir mal, ob er nicht doch umfällt und dann doch das tut, was er der „etablierten“ Politik vorhält.

Denkzettel ohne Wirkung

Die CDU stürzt von 36,5 auf 17,2 Prozent ab. Punkt. Hier ist die Nachricht zu Ende? Ja, jedenfalls für den amtierenden Bundeskanzler und Bundesvorsitzenden der CDU Friedrich Merz geht. Man kauft ihm die persönliche Betroffenheit nicht wirklich ab und er sieht diesen Denkzettel auch eher als „Ansporn“ weiter zu machen, mit den Sozialversicherungsreformen und den Änderungen an Bürgerrechten. Friedrich Merz merkt es einfach nicht mehr oder will es nicht sehen, er zerstört die Demokratie immer weiter.

Und die SPD, die eigentlich nur zwei Punkte hat: Die Partei vor der Bedeutungslosigkeit retten oder das Land weiter verbiegen… da machen sie lieber weiter so mit der CDU und setzen alles auf eine Karte: Mecklenburg-Vorpommern. Das ein Weiterregieren dort mit Manuela Schwesig möglich ist, aber auch die Bundesvorsitzenden in Frage stellen wird, ist Bärbel Bas und Lars Klingbeil nicht bewusst, sie hören nicht einmal auf ihre Basis.

Was wir lernen sollten

Zunächst, was passieren wird. Ulrich Siegmund mit seiner AfD wird versuchen, mit der Duldung des BSW, im 3. Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Ab dem Moment kann die AfD in Sachsen-Anhalt alle Maßnahmen, die durch Anweisungen durchgeführt werden können, ändern, für Vorhaben, für die die parlamentarische Mehrheit notwendig ist, wird er Mehrheiten suchen. Es gibt Schnittmengen zum BSW aber auch zur CDU. Dazu kommt, sicher werden Abgeordnete der CDU möglicherweise zur AfD überlaufen.

Deutschland hat dann also die erste Nationalsozialistische Regierung im Sinne der historischen Einordnung seit 1945 in einem Bundesland, und vor allem in einem der Bundesländer, die schon in der Weimarer Republik früh an die Nazis gefallen sind. Ein Testlabor für die Machtübernahme in ganz Deutschland.

Was auch geschehen wird, das deutet sich ja an, dass die Bundesregierung dem „Weiter so“ verfallen wird. Mecklenburg-Vorpommern bleibt vielleicht noch in Demokraten-Hand, aber jede andere Wahl in Bundesländern, die schon jetzt über hohe Zustimmungsraten zur AfD verfügen, kann an die NEO – Nationalisten fallen.

Das sollte die Demokraten nicht entmutigen. Der demokratische Protest geht auf die Straße in einem breiten Bündnis.

Was wir jedoch weiter lernen sollten, was wir eigentlich schon lange wissen: Sachargumente und das Entzaubern der AfD bringt nichts. Die Bürger*innen wählen AfD, weil sie meinen, die anderen Parteien sind korrupt und stehen nicht an der Seite der Bürger*innen. Das muss bekämpft werden, zum einen durch eine neue Ehrlichkeit in der Politik und vor allem durch die Erneuerung von demokratischen Parteien. DIE LINKE muss das nicht, sie gehört zu den wenigen Parteien, die fast nie eine Regierung gestellt hat. Sie kann lediglich in Regierungsverantwortung aufzeigen, dass sie für die Bürger*innen regieren und nicht gegen sie. Die, sie eine Chance haben, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen – das wird lange dauern – sind DIE GRÜNEN und die SPD, das muss aber jetzt anfangen, und da sehe ich zum Beispiel für die SPD sehr schwarz. Die SPD muss sich von Innen komplett erneuern, die vorhandenen Themen und Köpfe müssen weg.

Ansonsten muss man stabil bleiben und alles machen, was eben geht: Die Demokratie zu unterstützen und notfalls als Zivilgesellschaft sie verteidigen, wie es im Artikel 20 des Grundgesetzes eben steht. Die Maßnahmen habe ich ja schon angedeutet.