Wohngeld: Kürzungen und ihre Auswirkungen

Deutschland geht es nach Ansicht der CDU, CSU und auch der SPD so schlecht, dass alle, nein, nicht alle, so richtig sparen müssen. Das Thema Wohngeld ist dabei nur ein Thema, das die Koalitionäre dazu nutzen, den sozialen Frieden in Deutschland weiter zu gefährden und damit auch die Demokratie weiter demontieren. Und nun eben das Wohngeld, und nun eben mal die SPD.

Angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes sind Kürzungen beim Wohngeld nach Aussage von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) am 4. Juni 2026 in einem Interview mit der Rheinischen Post „schmerzhaft, aber notwendig“. Trotz der Belastung für Geringverdiener und Rentner betont die Ministerin: „An Kürzungen führt leider kein Weg vorbei.“ Bis 2029 sollen insgesamt 11 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den Wohnungsbau fließen, während gleichzeitig die Förderprogramme vereinfacht und praxistauglicher gestaltet werden. Parallel wird an einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft gearbeitet, die als „Gamechanger“ den Bau von bezahlbarem Wohnraum beschleunigen soll (dazu später mehr).

Von den bisher fünf Milliarden Euro jährlich sollen zwei Milliarden eingespart werden. Die Verteilung der Einsparungen:

1 Milliarde Euro entfällt auf das Bauministerium (Bund).
1 Milliarde Euro müssen die Länder tragen.

Bis zu ein Drittel der Haushalte (400.000) verlieren ihren Anspruch auf Wohngeld. Betroffen sind vor allem Geringverdiener und Rentner, die bisher auf die staatliche Unterstützung angewiesen sind, um sich angemessenen Wohnraum leisten zu können. Aktuell beziehen über 1,2 Millionen Haushalte in Deutschland Wohngeld (Stand: 2023).

Wohngeldkürzungen – Wer trägt die Last?

Die angekündigten Kürzungen beim Wohngeld treffen vor allem Geringverdiener und Rentner – also genau die Gruppen, die bereits jetzt am Existenzminimum leben und auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, um sich angemessenen Wohnraum leisten zu können. Bis zu 400.000 Haushalte verlieren ihren Anspruch auf Wohngeld, obwohl über 1,2 Millionen Haushalte in Deutschland aktuell darauf angewiesen sind. Für sie bedeutet das: höhere Mietbelastungen, existenzielle Unsicherheit und die Gefahr von Wohnungslosigkeit.

Warum entsteht hier eine soziale Schieflage?

Die Kürzungen sind ein klassisches Beispiel für Ungleichverteilung von Lasten: Während der Bund und die Länder jeweils eine Milliarde Euro einsparen, tragen die Betroffenen – die ohnehin schon am wenigsten haben – die konkreten Folgen. Die staatliche Wohnungsbaugesellschaft und die vereinfachten Förderprogramme mögen langfristig helfen, wenn sie denn auch kommen, doch kurzfristig verschärfen die Kürzungen die soziale Spaltung. Wer heute schon kaum über die Runden kommt, wird weiter abgehängt.

Was wird passieren?

Soziale Härten: Mehr Haushalte rutschen in die Altersarmut oder sind gezwungen, in unzumutbare Wohnverhältnisse zu ziehen.
Wohnungsmarkt unter Druck: Ohne ausreichende Kompensation durch den sozialen Wohnungsbau steigen die Mieten weiter – und mit ihnen die Zahl der von Wohnungsnot Betroffenen.
Vertrauensverlust: Wenn der Staat seine Versprechen an die Schwächsten bricht, untergräbt das das Vertrauen in die Solidargemeinschaft.

Die Kürzungen beim Wohngeld sind nicht nur eine Haushaltsfrage, sondern ein Test für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die SPD muss sich fragen: Will sie die Partei der sozialen Gerechtigkeit bleiben – oder riskiert sie, genau die zu enttäuschen, die sie eigentlich vertreten will?

Selbst wenn man etwas in die Fakten schaut, vielleicht auch etwas über den Tellerrand, so wird schnell klar, dass auch lösungsorientierte Ideen wirklich nicht mit der CDU, CSU und ja auch mit der AfD nicht umsetzbar sind. Wenn die SPD noch eine 5% Chance bei den kommenden Landtagswahlen haben will, müssen andere Mehrheiten her.

Wohnungsbauprogramm der DDR: Wohnungen, Einwohnerzahl und Investitionen

Nach dem 2. Weltkrieg gab es auch in der DDR so etwas wie Wohnungsmangel. Daher wurde als Plan gefasst, statt in die Industrie Geld zu investieren, Wohnungen zu bauen. Von 1971 bis 1980 wurden 700.000 bis 800.000 Wohnungen errichtet oder modernisiert und bis 1990 insgesamt 1,92 Millionen Plattenbauwohnungen errichtet. Die Zahl von 1,92 Millionen Plattenbauwohnungen ist eine korrigierte Zahl, da die Regierung der DDR diese Zahlen geschönt hatte.

Die Bevölkerung in der DDR sank in der zeit zwar von 17 Millionen Einwohner*innen auf 16,7 Millionen, setzt man also den schlechtesten Wert in ein Verhältnis, so wurden bis 1971 bis 1980 0,047 Wohnungen pro Kopf (4,1 %) und von 1971 bis 1990 0,114 Wohnungen pro Kopf (11,4 %) errichtet oder modernisiert. In der heutigen Bundesrepublik liegt der Wert deutlich darunter: 0,297 % pro Jahr (also etwa 3 Wohnungen pro 1.000 Einwohner).

Die DDR gab damals an, eine Investition in Höhe von 200 Mrd. Mark in die Hand genommen zu haben, das wäre heute realistisch, also inklusive Inflation und Kaufkraft, 120–130 Mrd. Euro. Und das auf eine Laufzeit von 20 Jahre.

Bundesrepublik Deutschland und nach der Wende

In der Bundesrepublik Deutschland wurde sozialer Wohnungsbau gefördert. Bedeutet also, Unternehmen, die soziale Wohneinheiten bauten, wurden per Zeit an Regeln gebunden, an wen die Wohnungen vergeben wurden und wie teuer diese sein durften. Dabei gibt es keine durchgängige amtliche Zeitreihe für Neubau und Bindungsauslauf von Sozialwohnungen seit 1970. Für die 1970er- und 1980er-Jahre liegen meist nur Bestandszahlen vor.

Im Zeitraum von 1970 bis 2000 wurden insgesamt c. 3 Mio Wohnungen gebaut, die als Sozialwohnung ausgewiesen wurden. Man kann davon ausgehen, dass diese Wohnungseinheiten heute nicht mehr unter die Bindung fallen, also vom Mietpreis also eher dem jeweiligen örtlichen Mietspiegel entsprechen.

Ab 2000 liegen schon verlässlichere Zahlen vor:

Zeitraum	Gebaute Sozialwohnungen (ca.)	Aus Bindung gefallen (ca.)	Bevölkerung am Ende des Zeitraums
2000–2004	150.000	700.000	82,5 Mio.
2005–2009	100.000	500.000	81,9 Mio.
2010–2014	95.000	350.000	81,2 Mio.
2015–2019	125.000	250.000	83,2 Mio.
2020–2024	190.000	220.000	83,6 Mio.

Einordnung

Anfang der 1970er-Jahre befand sich der soziale Wohnungsbau in Westdeutschland auf seinem historischen Höhepunkt.
Seit den 1980er-Jahren liefen zunehmend Bindungen aus, während deutlich weniger neue Sozialwohnungen gebaut wurden.
Um 1990 gab es noch rund 3 Mio. Sozialwohnungen, Ende 2023 nur noch etwa 1,07 Mio..
Seit 2006 sank der Bestand von über 2 Mio. auf rund 1,05 Mio. Wohnungen.

Man kann also festhalten, orientiert man sich nicht am Markt und am Kapital und investiert als Staat direkt in den Wohnungsbau hält man primär auch die Kontrolle über die Mieten und sorgt so in diesem Thema für soziale Gerechtigkeit. Wer viel verdient, kann sich Wohnungen am freien Markt „leisten“, alle anderen können in Wohneinheiten unterkommen, die zu mindest bezahlbar sind. Und da genau schlummert heute das Problem, dass mit der CDU und CSU nicht lösbar ist. Schon früher, als die CDU den Bundeskanzler stellte, geriet der soziale Wohnungsbau ins Hintertreffen, schließlich regelt alles der Markt. Der Markt ist jedoch wie vieles im Kapitalismus mittlerweile geprägt von Gier, alles muss ja gewinnbringend und eine enorme Rendite haben, so auch Grundbedürfnisse, wie Lebensmittel und Wohnraum. Das ist absolut kontraproduktiv und gefährdet die Demokratie, die ja davon lebt, dass alle die gleichen Möglichkeiten haben und Wohlstand gerecht verteilt ist.

Besonders für die SPD entscheidend

Die SPD steht traditionell für soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Wenn sie jetzt Kürzungen bei den Ärmsten durchsetzt, riskiert sie:

Glaubwürdigkeitsverlust bei ihrer Kernklientel: Arbeitnehmer:innen, Rentner:innen und Geringverdiener.
Wahlverluste, wenn die Wähler:innen das Gefühl haben, die Partei verrät ihre eigenen Werte.
Langfristige Schädigung des Sozialstaatsprinzips, das die SPD seit Jahrzehnten vertritt.

Frage an die SPD: Wie rechtfertigt man Kürzungen bei denen, die am dringendsten auf Hilfe angewiesen sind – während gleichzeitig Milliarden in andere Projekte fließen?

Ministerin Verena Hubertz (SPD) spricht von einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, die als „Gamechanger“ den Bau von bezahlbarem Wohnraum beschleunigen soll. Erstens gibt es diese ja noch nicht und Zweitens wissen wir doch alle, dass von dieser Idee mit der CDU und CSU nicht viel übrig bleiben wird. Will uns also Frau Hubertz einfach nur beruhigen (ich hätte da ein anderes Wort für) oder hält sie die Bürger*innen einfach nur für dumm?

Eine staatlichen Wohnungsbaugesellschaft wird nur funktionieren, wenn diese dann auch mindestens pro Jahr 50 Mrd. Euro zur Verfügung hätte und schleunigst Wohnraum baut. Wie Anfangs schon erwähnt, ist das aber nur eine langfristige Lösung.

Bis endlich wieder bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, darf eben das Wohngeld nicht gekürzt werden und es müssen Vorgaben an private Investoren ergehen, dass mindestens 20 % des neu geschaffenen Wohnraumes für 30 Jahre gebunden wird. Geht es mit dem Neubau durch die staatliche Wohnungsbaugesellschaft schneller, kann die Zeit natürlich gekürzt werden.

Damit man eben nicht enteignen muss, ist es wichtig, auch Instrumente, wie die Mietpreisbremse konsequent durchzusetzen und nicht nur als Papiertiger zu etablieren.

Konsequente Sozialpolitik, nicht nur beim Wohngeld, bedeutet für die SPD konsequenterweise auch den Ausstieg aus Regierungen mit der CDU und der gezielte Wille, Links der Mitte Regierungen zu schaffen. CDU, CSU und AfD sind Parteien, die keineswegs den Bürger*innen helfen, sie orientieren sich eben am Geld und der endlosen Gier nach Profit.

Wenn man etwas aus der Demokratie lernen kann, ist es, dass Gier gedrosselt werden muss. Es geht nicht um Enteignung, aber eine deutliche Regulierung des Gewinns, damit der soziale Frieden gewahrt wird und eben nicht die alles bezahlen müssen, die eh‘ schon wenig bis nichts haben, damit einige wenige richtig „fett“ werden.

Soziale Ungleichheit ist nicht nur ein wirtschaftliches, sondern ein demokratisches Problem:

Wahlbeteiligung: Wenn Menschen das Gefühl haben, der Staat kümmert sich nicht um sie, ziehen sie sich aus dem politischen Prozess zurück.
Polarisierung: Die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft sich – und mit ihr die Spaltung der Gesellschaft.
Legitimitätskrise: Wenn der Sozialstaat seine Schutzfunktion verliert, verliert auch die Demokratie an Bindungskraft.

Auf ein Wort, am Ende, es gibt derzeit nur wenige Politiker oder gar Parteien, die die Menschen im Blick haben. Ich prognostiziere jedoch ein schlimmes Bild, wenn die Bundesregierung den sozialen Kahlschlag nicht endlich stoppt. Die Menschen haben jetzt schon das Vertrauen verloren.