Die AfD hat sich ein „Regierungsprogramm“ als Wahlprogramm für die Landtagswahl in diesem Jahr gegeben. Es beinhaltet zahlreiche bekannte Punkte, jedoch sehr deutlich formuliert. Was bedeutet das für Dich als Bürger*in? Das AfD-Verbot muss jetzt kommen!
Abschaffung des Grundrechts auf Asyl (Art. 16a GG) und „Remigration“
Die AfD fordert…
Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und dessen Ersetzung durch ein „Gnadenrecht“ (II.5, S. 29). Illegale Einwanderer:innen sollen „konsequent abgeschoben“ werden, selbst wenn sie seit Jahren in Deutschland leben. Dafür will die AfD eine „Abschiebeoffensive“ starten, neue Abschiebehaftplätze schaffen (II.32, S. 39) und „Remigrationslotsen“ einführen (II.36, S. 41). Finanzielle Anreize sollen Menschen dazu bewegen, „freiwillig“ auszureisen – auch wenn sie hier Arbeit, Familie oder Freunde haben.
Das bedeutet für dich und deine Freiheit…
- Willkür statt Rechtssicherheit: Asyl würde nicht mehr nach klaren Kriterien (z. B. Verfolgung, Krieg) gewährt, sondern nach politischem Ermessen. Das untergräbt den Rechtsstaat – heute für Geflüchtete, morgen möglicherweise für andere Gruppen.
- Angst vor Abschiebung: Menschen, die seit Jahren hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, könnten plötzlich abgeschoben werden – selbst wenn sie integriert sind. Das betrifft auch Kolleg:innen, Nachbar:innen oder Freund:innen.
- Kosten für Steuerzahler:innen: Abschiebungen sind teuer (z. B. Charterflüge, Haftplätze). Gleichzeitig fehlen Fachkräfte in Pflege, Handwerk und Gastronomie – viele davon mit Migrationshintergrund.
- Gesellschaftliche Spaltung: Eine Politik, die Menschen nach Herkunft kategorisiert, fördert Misstrauen und Hetze. Du könntest in einer Gesellschaft leben, in der Nachbar:innen denunziert werden, weil sie „falsch“ aussehen oder einen „fremden“ Namen tragen.
Angriffe auf die Pressefreiheit und unabhängige Medien
Die AfD fordert…
Die Abschaffung des „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (XV.7, S. 142) und die Einstellung von Fördergeldern für kritische Medien wie „Radio Corax“ (XV.2, S. 140). Gleichzeitig will sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach dem Vorbild Finnlands „reformieren“ (XV.4, S. 141) – also entpolitisieren und unter staatliche Kontrolle stellen. Medien, die „antideutsche“ oder „linke“ Positionen vertreten, sollen keine Steuergelder mehr erhalten (III.6, S. 48).
Das bedeutet für dich und deine Freiheit…
- Zensur und Meinungsmonopol: Wenn unliebsame Medien geschwächt werden, bleibt nur noch eine „staatstreue“ Berichterstattung übrig. Du würdest weniger kritische Informationen erhalten – ähnlich wie in Ungarn oder Russland.
- Einschüchterung von Journalist:innen: Medien, die über Missstände (z. B. Korruption, Menschenrechtsverletzungen) berichten, könnten als „volksfeindlich“ gebrandmarkt werden. Investigative Recherchen würden seltener.
- Propaganda statt Fakten: Die AfD will eine „#deutschdenken“-Kampagne (III.1, S. 46), die Geschichte und Kultur einseitig darstellt. Du würdest in einer Blase leben, in der nur eine „offizielle“ Wahrheit gilt.
- Persönliche Folgen: Wenn du dich kritisch äußerst (z. B. in sozialen Medien), könntest du schneller als „Störfaktor“ gelten – besonders, wenn du dich für Geflüchtete, LGBTQ+-Rechte oder Klimaschutz einsetzt.
Kleine Social Media Kampagne genau zu diesem Thema. Download inklusive Reel unter dem Beitrag.
Rollback bei Frauenrechten und reproduktiver Selbstbestimmung
Die AfD fordert…
Dass Schwangerschaftsabbrüche im Strafrecht bleiben (I.4, S. 20) und nur in Ausnahmefällen (Vergewaltigung, medizinische Notfälle) straffrei sein sollen. Gleichzeitig will sie Pubertätsblocker und geschlechtsangleichende Maßnahmen für trans Jugendliche verbieten (I.19, S. 26) und Gendersprache in Behörden ächten (III.10, S. 50). Frauen sollen durch finanzielle Anreize (z. B. „Kinderwillkommensgeld“, I.2, S. 19) dazu gedrängt werden, möglichst viele Kinder zu bekommen – vor allem in „traditionellen“ Familien (Mann + Frau).
Das bedeutet für dich und deine Freiheit…
- Staatliche Kontrolle über deinen Körper: Wenn Abtreibungen wieder strafbar werden, müsstest du im Falle einer ungewollten Schwangerschaft entweder ein Kind austragen (auch bei sozialer Not) oder dich illegal behandeln lassen – mit Gesundheitsrisiken.
- Diskriminierung von trans Personen: Jugendliche, die unter Geschlechtsdysphorie leiden, hätten keine medizinische Unterstützung mehr. Das erhöht das Suizidrisiko und isoliert Betroffene.
- Zwang zur „Normalfamilie“: Alleinerziehende, gleichgeschlechtliche Paare oder kinderlose Menschen würden benachteiligt – z. B. bei Steuern, Wohnraum oder Fördergeldern.
- Arbeitsmarkt-Nachteile: Wenn Frauen durch Kindererziehung aus dem Beruf gedrängt werden, verlierst du als Gesellschaft Fachkräfte. Für dich könnte das bedeuten: weniger Ärzt:innen, Lehrer:innen oder Ingenieur:innen – und mehr Druck, dich „traditionellen“ Rollenbildern anzupassen.
Klimaleugnung und Rückbau der Energiewende
Die AfD fordert…
Die sofortige Streichung aller Subventionen für erneuerbare Energien (X.1, S. 102), ein Moratorium für Windkraft (X.6, S. 104) und den Wiedereinstieg in Kohle- und Atomkraft (X.15–16, S. 107–108). Klimaschutzmaßnahmen wie die CO₂-Steuer oder das Pariser Abkommen sollen gekippt werden (X.24–26, S. 111–112). Stattdessen will die AfD „heimische“ Energien wie Gas und Kohle fördern – trotz der Folgen für Umwelt und Gesundheit.
Das bedeutet für dich und deine Freiheit…
- Teure Energie und Abhängigkeit: Ohne erneuerbare Energien wäre Deutschland wieder abhängig von Russland, den USA oder arabischen Staaten. Das treibt Preise hoch (wie 2022 nach dem Ukraine-Krieg).
- Gesundheitsrisiken: Mehr Kohlekraft bedeutet mehr Feinstaub, Atemwegserkrankungen und vorzeitige Todesfälle – besonders in Ballungsräumen.
- Zerstörung der Natur: Wenn Windräder gestoppt und Wälder für Kohleabbau gerodet werden, leiden Ökosysteme. Das betrifft auch deine Freizeit (z. B. Wanderwege, saubere Luft).
- Wirtschaftliche Nachteile: Die AfD lehnt die „Klimareligiöse Verbotskultur“ ab (X.27, S. 112) – doch ohne grüne Technologien verliert Deutschland im globalen Wettbewerb. Jobs in Zukunftsbranchen (z. B. Solar, Wasserstoff) würden fehlen.
Autoritäre Bildung: Indoktrination statt Aufklärung
Die AfD fordert…
Die Abschaffung der Inklusion (IV.3, S. 57), die Wiedereinführung von Sitzenbleiben und strengen Noten (IV.4–5, S. 57), das Verbot von „Frühsexualisierung“ (IV.18, S. 60) und mehr „patriotische“ Fächer wie Heimatkunde (IV.6, S. 58). Lehrer:innen sollen „politisch neutral“ sein (IV.9, S. 59) – also keine kritischen Themen wie Rassismus oder Klimawandel behandeln. Stattdessen will die AfD mehr Militärgeschichte (IV.7, S. 58) und verpflichtendes Hissen der Deutschlandfahne (IV.11, S. 59).
Das bedeutet für dich und deine Freiheit…
- Zensur im Klassenzimmer: Wenn Lehrer:innen Themen wie Migration, LGBTQ+-Rechte oder Umweltzerstörung nicht mehr ansprechen dürfen, bekommst du (oder deine Kinder) eine einseitige, staatlich verordnete Wahrheit vermittelt.
- Ausgrenzung von Minderheiten: Kinder mit Migrationshintergrund, Behinderungen oder queeren Identitäten würden stigmatisiert. Das fördert Mobbing und psychische Probleme.
- Schlechtere Berufschancen: Wenn Schulen auf digitale Medien verzichten (IV.12, S. 60) und stattdessen „Frontalunterricht“ fördern, hinkst du im internationalen Vergleich hinterher – besonders in IT oder Wissenschaft.
- Militarisierung der Gesellschaft: Mehr „Heldenverehrung“ (z. B. für Soldaten, IV.3, S. 58) und weniger kritische Auseinandersetzung mit Geschichte (z. B. Kolonialismus, NS-Zeit) könnte dazu führen, dass Krieg und Nationalismus verharmlost werden.
Angriff auf die Zivilgesellschaft: NGOs und Protestkultur
Die AfD fordert…
Die Streichung aller Fördergelder für NGOs, die sich für Menschenrechte, Umweltschutz oder Integration einsetzen (z. B. „Miteinander e.V.“, III.7, S. 49). Gleichzeitig will sie Gegendemonstrationen gegen rechtsextreme Aufmärsche einschränken (VIII.5, S. 90) und die „Antifa“ als Terrororganisation einstufen (VI.19, S. 80). Bürger:innen, die sich für Geflüchtete engagieren, sollen bestraft werden (II.31, S. 39).
Das bedeutet für dich und deine Freiheit…
- Einschüchterung von Engagement: Wenn du dich z. B. für Obdachlosenhilfe, Frauenrechte oder Naturschutz einsetzt, könntest du als „staatsfeindlich“ gelten – besonders, wenn deine Organisation kritisch gegenüber der Regierung ist.
- Mehr Rechtsextreme auf der Straße: Wenn Gegendemos verboten werden, hätten Neonazis und Hassprediger freies Feld. Das erhöht die Gefahr von Gewalt (wie in Chemnitz 2018).
- Isolation von Hilfsbedürftigen: Ohne NGOs gäbe es weniger Beratung für Opfer von Rassismus, weniger Schutz für Geflüchtete und weniger Umweltprojekte. Betroffen wären auch Menschen in deiner Nachbarschaft.
- Überwachungsstaat: Die AfD will „Gefährder“ (z. B. linke Aktivist:innen) konsequent verfolgen (VI.14, S. 78). Das könnte bedeuten, dass auch du observiert wirst, wenn du an einer Demo teilnimmst oder kritische Posts teilst.
Was das für dein Leben bedeutet
Die AfD-Politik würde deine Freiheiten massiv einschränken – nicht nur als Minderheit, sondern als Teil einer offenen Gesellschaft. Konkrete Folgen wären:
Mehr Staat, weniger Rechte: Der Staat würde dir vorschreiben, wie du lebst (Familie), was du denkst (Medien), und wen du unterstützt (NGOs).
Spaltung statt Zusammenhalt: Misstrauen zwischen Gruppen (Deutsche vs. Migrant:innen, Stadt vs. Land) würde gezielt geschürt.
Rückschritt statt Fortschritt: In Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung würde Deutschland den Anschluss verlieren.
Angst statt Sicherheit: Durch Abschiebungen, Zensur und Polizeistaat entstünde ein Klima der Denunziation – wie in Diktaturen.
Deshalb in Sachsen-Anhalt nicht wählen! Deshalb die AfD verbiten, jetzt!
AfD Regierungsprogramm 2026 Sachsen-Anhalt
Social Media Kampagne gegen AfD Sachsen-Anhalt
Quelle: Regierungsprogramm
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