Was war am vergangenen Wochenende eigentlich los mit Sebastian Lechner? Beim Landesparteitag der Jungen Union in Cuxhaven sagte Niedersachsens CDU-Chef über mutmaßlich kriminelle Clan-Mitglieder: „Ich möchte diese Brüder nicht auf meiner Straße stehen sehen, sondern am Boden liegen sehen und einen niedersächsischen Polizisten darüber knien sehen.“ Anschließend kündigte er an: „Wir werden sie ermitteln, verhaften und wenn möglich auch ausweisen.“
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Das ist nicht einfach die Forderung nach einem konsequenten Rechtsstaat. Es ist ein martialisches Gewaltbild, ausgesprochen von einem Mann, der 2027 Ministerpräsident von Niedersachsen werden will. Und vielleicht liegt genau dort das eigentliche Problem.
Erst die Fakten
Ausgangspunkt für Sebastian Lechner war ein erschreckender Vorfall in seiner Heimatstadt Neustadt am Rübenberge. Am 26. Oktober wurde gegen 23:30 Uhr ein Auto gezielt in eine kleine Menschengruppe gesteuert. Mindestens fünf Menschen wurden verletzt. Die Polizei ermittelt wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Nach ersten Ermittlungen soll ein Konflikt zwischen Großfamilien dahinterstehen, die teilweise bereits im Zusammenhang mit Clankriminalität aufgefallen waren. Drei Personen wurden später festgenommen.
Das ist schwere Kriminalität. Niemand sollte sie verharmlosen. Täter müssen ermittelt, vor Gericht gestellt und, wenn sie verurteilt werden, mit der Härte bestraft werden, die unser Strafrecht vorsieht.
Aber gerade deshalb lohnt sich ein Blick auf die Zahlen.
Das niedersächsische Lagebild zur Clankriminalität für 2025 weist 2.691 Straftaten aus. Das waren 454 weniger als im Vorjahr und der dritte Rückgang in Folge. Der Anteil an der gesamten registrierten Kriminalität Niedersachsens betrug 0,53 Prozent. Erfasst wurden 2.411 Tatverdächtige, von denen mehr als die Hälfte die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Auf Grundlage des Lagebildes komme ich zur Einordnung und stelle den 2.691 Clan-Straftaten insgesamt 506.634 registrierte Straftaten in Niedersachsen gegenüber.
Noch eine Zahl passt schlecht in das Bild eines angeblich immer schwächer werdenden Staates: Bei der Vermögensabschöpfung wurden 2025 vorläufig 5,35 Millionen Euro gesichert.
Die Gesamtkriminalität in Niedersachsen ging 2025 ebenfalls zurück: auf 506.634 registrierte Straftaten, ein Minus von 4,28 Prozent. Die Aufklärungsquote lag bei 62,72 Prozent. Bei den Straftaten gegen das Leben wurden 270 Fälle registriert, laut den recherchierten Unterlagen ein Zehnjahrestief.
Diese Zahlen machen Clankriminalität nicht harmlos. Aber sie zeichnen eben auch nicht das Bild eines Staates, dessen Polizei erst lernen müsste, Menschen „am Boden liegen“ zu lassen.
Die Polizei braucht keinen politischen Rambo
Besonders bemerkenswert ist deshalb, wer Sebastian Lechner widerspricht: Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen.
Sie kritisiert ausdrücklich das von ihm gezeichnete Bild. Die Antwort auf kriminelle Familienstrukturen könne nicht darin bestehen, dass die Polizei künftig „in ICE-Manier“ auftrete. Die Einsatzkräfte in Neustadt hätten vielmehr gezeigt, dass Polizei professionell, rechtsstaatlich und besonnen handeln könne.
Das ist der entscheidende Punkt.
Polizistinnen und Polizisten dürfen Gewalt anwenden. Aber nicht, weil ein Politiker gerne jemanden am Boden sehen möchte.
Polizeiliche Gewalt ist staatliche Gewalt. Sie braucht eine Rechtsgrundlage, einen legitimen Zweck und muss verhältnismäßig sein. Genau darauf weist auch der niedersächsische GdP-Vorsitzende Kevin Komolka hin. Nach seiner Einschätzung bedeutet Sebastian Lechners Rhetorik geradezu eine Abkehr von der täglichen Polizeiarbeit, die sich an rechtsstaatlichen Prinzipien und am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientiert.
Einen Menschen zu Boden zu bringen kann in einer konkreten Einsatzsituation notwendig und rechtmäßig sein.
Einen Menschen festzuhalten ebenfalls.
Aber Gewalt ist kein politisches Symbol.
Das Knie eines Polizisten auf einem Menschen ist kein Wahlkampfplakat.
Ein Bild, das seit 2020 eine erschreckende Bedeutung besitzt
Gerade dieses Bild müsste jedem verantwortungsvollen Politiker zu denken geben.
Am 25. Mai 2020 starb George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis. Die Bilder seines Todes gingen um die Welt und wurden zum Symbol einer internationalen Diskussion über Polizeigewalt und Rassismus.
Deutschland ist nicht die USA. Und die Polizei in Niedersachsen ist nicht die Polizei von Minneapolis. Genau deshalb ist es so befremdlich, wenn ein Politiker ausgerechnet das Bild eines am Boden liegenden Menschen mit einem über ihm knienden Polizisten als Ausdruck staatlicher Stärke bemüht.
Denn der Rechtsstaat beweist seine Stärke nicht dadurch, dass jemand unten liegt.
Er beweist sie dadurch, dass selbst jemand, der einer schweren Straftat verdächtigt wird, Rechte besitzt.
Eine Untersuchung der Ruhr-Universität Bochum zeigt zudem, warum beim Thema Polizeigewalt Sensibilität angebracht ist. Die Forscher um den Kriminologen Tobias Singelnstein gingen von einem erheblichen Dunkelfeld mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt aus.
Gerade in den letzten Tagen sehen wir teilweise verstörende Bilder, von eingekesselten jungen heranwachsenen Menschen, die grundsätzlich friedlich für Ihre Rechte demonstrieren, und teilweise am Boden liegend getreten und geschlagen werden. Und sie haben weder Mist auf Fahrbahnen gekippt, noch Angehörige von Politikern bedroht noch sich auf Landebahnen geklebt.
Das bedeutet ausdrücklich nicht, Polizistinnen und Polizisten pauschal unter Verdacht zu stellen. Im Gegenteil: Wer möchte, dass Bürger der Polizei vertrauen, muss darauf bestehen, dass staatliche Gewalt kontrolliert, verhältnismäßig und rechtsstaatlich ausgeübt wird.
In guter Gesellschaft
Und Sebastian Lechner steht mit seiner Art politischer Zuspitzung nicht allein.
Alexander Dobrindt (CSU, Bundesinnenminister) sprach nach den jüngsten Ausschreitungen von „gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten“ und verteidigte seine Wortwahl anschließend ausdrücklich. In der politischen Debatte löste gerade die Verbindung von Gewalt und migrantischem Hintergrund erhebliche Kritik aus.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wiederum kündigte nach den Ausschreitungen eine „Null-Toleranz-Strategie“ an.
Man erkennt ein politisches Muster: Härte demonstrieren, starke Bilder produzieren, komplexe gesellschaftliche Probleme auf möglichst eingängige Botschaften reduzieren.
Aber zwischen „Der Rechtsstaat geht konsequent gegen Straftäter vor“ und„Ich will Menschen am Boden liegen sehen und einen Polizisten darüber knien sehen“ liegt eine Grenze.
Sebastian Lechner hat sie überschritten.
Sebastian Lechner möchte in seiner Rede vor jungen heranwachsenden Menschen der JU offenbar den „Law-and-Order-Mann“ geben, dabei ist er ein CDU Politiker, der offenbar über zwei Gesichter verfügt. Ein mutmaßliches Deepfake-Video machte in der niedersächsischen CDU-Fraktion die Runde und sorgte für erhebliche Unruhe. Statt auch dort „auf die Kacke“ zu hauen, transparent auch interne Maßnahmen zu fordern und umzusetzen, wurde der Skandal kleingehalten, sich auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft berufen und nachdem der Fall nun juristisch geklärt wurde, ist es still geworden um den Fall in den eigenen Reihen. Auch das passt zur Riege der alten weißen Männer, nur dort zu pöbeln, wo es ins eigene Konzept passt und am Ende die längst notwendigen Gesetze nicht mit derselben Priorität zu fordern, wie es beispielsweise bei der Reform der Sozialversicherung gemacht wird oder bei der massiven Aufrüstung der Bundeswehr. Hier kann man sich über den Fall informieren.
Schrei nach Aufmerksamkeit?
2027 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Sebastian Lechner möchte Ministerpräsident werden. Und selbstverständlich muss ein Oppositionsführer Aufmerksamkeit erzeugen.
Aber Aufmerksamkeit um jeden Preis?
Die Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg wirft ihm genau das vor. Er versuche, mit „Gewaltfantasien Aufmerksamkeit zu erzeugen und zu polarisieren“. Man muss ihre politische Bewertung nicht übernehmen, um zu erkennen, dass Sebastian Lechners Satz offensichtlich geeignet ist, genau diese Aufmerksamkeit zu erzeugen.
Dabei instrumentalisiert er aus meiner Sicht gleich zwei Gruppen.
Die Opfer, deren Leid zur Kulisse für politische Härte-Rhetorik wird.
Und die Polizei, die für ein martialisches Bild herhalten soll, das viele Polizistinnen und Polizisten offenbar selbst nicht wollen.
Die GdP nennt andere Dinge, die wirklich helfen würden: Ausreichend Personal, bessere Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung, eine konsequente Strafverfolgung und eine engere Zusammenarbeit von Polizei, Justiz, Zoll, Kommunen und Arbeitsverwaltung.
Das klingt weniger spektakulär.
Aber genau so funktioniert ein Rechtsstaat.
Mein Fazit
Ich möchte keine Clankriminellen auf unseren Straßen, die Menschen bedrohen, verletzen oder glauben, ihre eigenen Regeln stünden über unseren Gesetzen.
Ich möchte aber genauso wenig Politiker, die den Eindruck erwecken, der Rechtsstaat müsse sich nur endlich die Handschuhe ausziehen.
Die Polizei ist keine Schlägertruppe einer Regierung. Sie ist Teil der Exekutive eines demokratischen Rechtsstaates. Ihre Aufgabe besteht nicht darin, politische Gewaltfantasien zu illustrieren, sondern Gefahren abzuwehren, Straftaten zu verfolgen und dabei selbst Recht und Gesetz einzuhalten.
Gerade ein Politiker, der Ministerpräsident werden möchte, müsste diesen Unterschied verstehen.
Sebastian Lechner hätte nach dem schrecklichen Vorfall in Neustadt über besseren Opferschutz, konsequente Ermittlungen, Vermögensabschöpfung, Justiz, Prävention und mehr Personal bei Polizei und Staatsanwaltschaften sprechen können.
Stattdessen sprach er darüber, wie er Menschen am Boden liegen sehen möchte.
Für mich ist das keine Stärke.
Es ist kein Beweis politischer Führungsfähigkeit.
Und es ist erst recht keine Wertschätzung der Polizei.
Für mich disqualifiziert sich Sebastian Lechner mit einer solchen Rhetorik für das Amt, das er 2027 anstrebt. Wer Menschen am Boden sehen muss, um politische Stärke zu demonstrieren, ist aus meiner Sicht im Niedersächsischen Landtag nicht gut aufgehoben.
Und eine CDU, die diesen politischen Stil zum Angebot für die Landtagswahl 2027 macht, ist für mich so nicht wählbar.
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