Brandmauer AfD ist nun zusammengefallen – Merz schließt Votum mit AfD im Bundestag nicht mehr aus

Die öffentliche Diskussion dazu verlief recht unterschiedlich.

• Die Kommentarsektion zeigt eine breite Empörung: Viele Nutzer sehen die Aussage als rassistisch oder als Versuch, rechte Wählerschichten zu bedienen.
• Einige Kommentatoren fragen, welches „Stadtbild“ Merz sich eigentlich vorstellt und kritisieren die Normalisierung diskriminierender Sprache.

Auch die Medien, also Funk, Fernsehen und Zeitungen, reagierten zwischen Empörung und falsch verstandenen Worten, also der Intention. Doch betrachtet man die vergangenen Monate genau, ist seine Aussage nun zur Abstimmungslage mit der AfD im Bundestag ist klar: Die CDU driftet weiter nach rechts ab und macht sich am Ende überflüssig.

Eines ist nämlich klar, die CDU befindet sich in einer Regierung mit der SPD und versucht Koalitionsabsprachen permanent zu topedieren. Die SPD macht da noch mit, aber was ist eben, wenn die SPD nicht mehr mitmacht? Dann kann Friedrich Merz auch ohne Demokraten abstimmen und wird noch mehr CDU Stimmen an die AfD verlieren. Schon jetzt ist die AfD in Mecklenburg – Vorpommern in der letzten Wählerbefragung stärkste Partei. Woran erinnert uns das?

Man muss sich wirklich schämen, bei der CDU scheint das Thema Parteiverbot vom Tisch und wieder ist ein Stein aus der Brandmauer gefallen. Und was macht der Junior Partner? Mehr als warnen kann man nicht, mehr als auf die Straße gehen und demonstrieren kann man nicht. Die CDU ist dabei, schneller als gedacht, die demokratischen Kräfte zu schwächen, rechts-braunes Gedankengut und Wortwahl zu verwenden und unser Land an die AfD, also in Teilen als gesichert rechtsextreme Partei festgestellte Partei zu verraten. Ganz so, wie es die Konservativen im Vorfeld des Ermächtigungsgesetzes der NSDAP 1933 gemacht haben.