Bündnis Sahra Wagenknecht darf nicht regieren!

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte in den drei hinter uns liegenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg enormen Zulauf und gilt als „Königsmacher“. Selbst die CDU wird wahrscheinlich eine Koalition mit dem BSW eingehen. Damit wird eine Brandmauer eingerissen, die für die noch lebenden Menschen, die sich in der DDR in Bürgerrechtsorganisationen engagiert haben und den Umsturz des SED-Regimes im Herbst 1989 erst möglich gemacht haben, wie ein Schlag ins Kontor vorkommen muss.

Wir erinnern uns vielleicht noch, oder doch nicht? Sahra Wagenknecht ist ein Kind der DDR und hat sich nach 1989 in der Nachfolgeorganisation der SED der PDS heute Die Linke engagiert. Ein hauch (optisch) von Rosa Luxemburg fiel sie schon früh auf, dass sie gerne das Alte, also die DDR zurückhätte. Das setzt sich bis heute fort.

Hier mal ein paar Fakten zur Erinnerung:

Karl Marx schrieb „Das Kapital“, dessen erster Band, „Der Produktionsprozess des Kapitals“, im Jahr 1867 erschien, die beiden folgenden Bände, „Der Zirkulationsprozess des Kapitals“ und „Der Gesamtprozess der kapitalistischen Produktion“, wurden nach seinem Ableben von Friedrich Engels herausgegeben. Die Inhalte bilden die theoretischen Grundlagen des nach Marx benannten Marxismus. Sie sind Bücher der Zeit, in der sie entstanden und man könnte sagen, es ist eine „Politische Theorie“.

„Politische Theorien“ sind wie „Religionen“, es ist also davon abhängig, wie sie interpretiert, ausgelegt und später umgesetzt werden.

Karl Marx hat sich wahrscheinblich vorgestellt und er war ein Menschenfreund, dass einmal in seinem Namen Leninismus, Stalinismus und realexistierender Sozialismus die Welt veränderten und dabei so viel Leid über die Menschen gebracht wurden.

Im Zusammenhang mit Sahra Wagenknecht und dem Bündnis Sahra Wagenknecht muss man nur die DDR betrachten, die ja geprägt von der sowjetischen Besatzung, eine Diktatur war:

Politische Verfolgung: Verhaftungen und Inhaftierungen von Oppositionellen und Regimekritikern.
Einschränkung der Meinungsfreiheit: Zensur von Medien und Literatur.
Überwachung durch die Stasi: Systematische Bespitzelung und Einschüchterung der Bevölkerung.
Reisefreiheit: Verbot der Ausreise und Bestrafung von Fluchtversuchen.
Schauprozesse: Inszenierte Gerichtsverfahren gegen politische Gegner.
Todesopfer an der Berliner Mauer: Mindestens 98 Menschen starben bei Fluchtversuchen.
Zwangsadoptionen: Kinder von politischen Gefangenen wurden zwangsadoptiert.
Psychische Folter: Anwendung von „Zersetzungsmaßnahmen“ zur psychischen Zermürbung.
Diskriminierung von Ausreisewilligen: Benachteiligung und Schikanierung von Personen, die das Land verlassen wollten.

Die Menschen in DDR waren keineswegs frei. Protest und der Weg zur Veränderung war lebensgefährlich. Sie sind auch nicht geflohen, weil sie Bananen wollten, sie wollten frei sein, ein selbstbestimmtes Leben führen. Sie wären wahrscheinlich geblieben, hätte der Staat DDR Veränderung zugelassen. Wie wir wissen, lassen Diktaturen keine Veränderung von Außen zu. Es geht um Macht.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht schreibt auf seiner Parteiseite „Unsere Außenpolitik steht in der Tradition des Bundeskanzlers Willy Brandt und des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, die dem Denken und Handeln in der Logik des Kalten Krieges eine Politik der Entspannung, des Interessenausgleichs und der internationalen Zusammenarbeit entgegengesetzt haben.“

In einem Satz zwei unterschiedliche Zeiten zu vergleichen, ist wohl etwas zu kurz gesprungen. Willy Brandt hatte den 2. Weltkrieg miterlebt und die deutsche Teilung. Als regierender Bürgermeister von Berlin (West) sah er aus erster Reihe, was da mit Deutschland passierte. Als Bundeskanzler konnte er realpolitisch einen „Wandel durch Annäherung“ beginnen, doch das macht man ja nicht einseitig. Das SED-Regime ließ sich nur darauf ein, weil es dafür etwas gab. Nicht für das Volk, nein primäres Ziel war die Machterhaltung. Machen wir uns mal nichts vor, da floss viel Geld und politische Anerkennung.

Michail Gorbatschow war ebenfalls ein Realpolitiker. Die Sowjetunion war pleite, die Satellitenstaaten des Warschauer Pakts ebenfalls. Die Rüstungsausgaben waren so hoch, dass die Gefahr bestand, dass die Sowjetunion implodiert und somit ein Bürgerkrieg möglich war. Das Ziel von Michail Gorbatschow war es, die Sowjetunion zu erhalten, nur dem Kommunismus eine Farbe zu geben. Der Westen hat Michail Gorbatschow unterstützt, da die Gefahr bestand, dass Michail Gorbatschow scheitert und man ähnliche Situationen wie in China erleben würde. Was aus Russland geworden ist, nach dem Michail Gorbatschow aus dem Amt getrieben worden ist, sehen wir ja heute.

Ich will nicht abstreiten, dass sich in Deutschland etwas ändern muss, aber dafür benötigen wir nicht reflexartige Friedensparolen, sie sind nur ein weiterer Türöffner Deutschland weiter in die Abhängigkeit von Drittstaaten wie Russland zu bringen.

Mit russischem Erdgas gibt es keinen Frieden. Russland hat die Ukraine überfallen, ganz der Doktrin der Sowjetunion, da Russland es bis heute nicht aufgearbeitet hat, dass die Sowjetunion ein gescheitertes Projekt war und ein verblendeter Putin Großmachtsfantasien auf Kosten seiner Bürger auslebt. Erinnerung: Das hatte Adolf Hitler ja auch vor, Josef Stalin auch…

Das Bündnis Sahra Wagenknecht bedient zusehens auch wieder Ziele der Nationalsozialisten, wenn es um das Thema Zuwanderung geht. Ähnliche Tendenzen kann man übrigens auch bei den Kommunisten des letzten Jahrhunderts sehen.

Das geht gar nicht, nicht mit einer Demokratie. Sich mit Putin ins Bett legen und von Mauern träumen, damit auch ja keiner mehr rein kommt.

Indiskutabel. Ich kann der CDU und der SPD nur raten, Finger weg vom „Altkader“ der SED. Denkt mal zurück an die „Stalin-Note“. Lernt aus der Geschichte und kümmert Euch besser um die Bürger.