China Kommunismus Welt Militärparade in Peking

Zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs inszeniert die Volksrepublik China eine imposante Militärparade am Platz des Himmlischen Friedens in Peking. Unter der Führung von Präsident Xi Jinping demonstriert die Volksbefreiungsarmee mit über 10.000 Soldaten, modernster Ausrüstung und Flugzeugen ihre Stärke. Mit dabei: Russlands Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un, die Seite an Seite mit Xi Jinping auftreten – ein symbolträchtiges Bild inmitten globaler Spannungen. Ein geopolitisches Schaufenster, das nicht nur Geschichte ehrt, sondern auch neue Allianzen sichtbar macht.

In den Zeiten des Kalten Krieges war es in kommunistischen und diktatorischen Staaten üblich, dass Militärparaden abgehalten wurden. Man denke nur an die Paraden zum 1. Mai in Moskau zur Zeit der UdSSR. Es wurde aufgefahren, was ging, alte weiße Männer winkten den Soldaten zu und man erschaffte Bilder mit Symbolkraft gegenüber den NATO Staaten.

Kein Wunder also, warum das heute noch in diesen Ländern funktioniert und auch kein Wunder, warum die Militärparade von Donald Trump kürzlich eher lächerlich wirken musste, hatte es die USA damals einfach nicht nötig, derartige Rituale zu vollziehen.

Gut zu wissen... Kriege der VR China seit Ende des 2. Welkriegs

Jahr(e)	Konfliktname	Beschreibung
1950–1953	Koreakrieg	China unterstützte Nordkorea gegen Südkorea und UN-Truppen unter US-Führung.
1959	Tibetaufstand	Niederschlagung des tibetischen Aufstands durch chinesische Truppen.
1962	Sino-Indischer Krieg	Grenzkrieg mit Indien um das Himalaya-Gebiet (Aksai Chin und Arunachal Pradesh).
1969	Sino-Sowjetischer Grenzkonflikt	Zusammenstöße mit der Sowjetunion entlang des Ussuri-Flusses.
1974	Schlacht um die Paracel-Inseln	Seeschlacht mit Südvietnam um Kontrolle über die Paracel-Inseln.
1979	Sino-Vietnamesischer Krieg	Einmarsch in Nordvietnam als Vergeltung für Vietnams Einmarsch in Kambodscha.
1987	Grenzscharmützel mit Indien	Kleinere militärische Zusammenstöße in der Grenzregion.
2020–heute	Grenzkonflikte mit Indien (Ladakh)	Eskalationen und Zusammenstöße in der Region Ladakh, besonders im Galwan-Tal.

China ist schon seit einigen Jahren wieder auf der internationalen Bühne, stark und skrupellos. Vorbei sind schon lange die Zeiten der selbst gewählten Isolation, dem Misstrauen gegenüber sogar kommunistischen Staaten, wie der Sowjetunion und man geht auch offen damit um, Nordkorea zu unterstützen. Selbstbewußt werden an Länder der 3. Welt Kredite für Infrastrukturmaßnahmen gewährt, um sie abhängig zu machen und um später Häfen und ähnliches zu „übernehmen“. Man klaut auch nicht mehr heimlich Technologie, nein, das liefern westliche Firmen gerne und wundern sich nach Jahrzehnten, dass China sie überholt – wie beim Elektroauto.

Gut zu wissen... Projekt: Neue Seidenstrasse

Die Initiative „Neue Seidenstraße“ (Belt and Road Initiative, BRI) ist ein groß angelegtes Infrastruktur- und Entwicklungsprogramm der Volksrepublik China, das 2013 von Präsident Xi Jinping vorgestellt wurde. Ziel ist es, über Land- und Seeverbindungen Eurasien, Afrika und darüber hinaus besser an China anzubinden. Formal gliedert sich das Projekt in die „Economic Belt“ (Landverbindungen, z. B. Schienen- und Straßenkorridore) und die „Maritime Silk Road“ (Seewege, Häfen), umfasst aber inzwischen auch Energieprojekte, digitale Infrastruktur, Finanzkooperationen und kulturellen Austausch. Die BRI wird als Plattform für grenzüberschreitende Investitionen, Handelsförderung und politische Kooperation beworben.

Maßnahmen und Instrumente

China hat eine breite Palette von Instrumenten eingesetzt, um die BRI zu realisieren:

Finanzierung: Staatsnahe Institute wie die China Development Bank, die Export-Import Bank of China, der Silk Road Fund und die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB, initiiert 2015) stellen Kredite, Garantien und Beteiligungskapital bereit. Oft finanzieren diese Institute einen großen Anteil der Projektkosten.
Bau und Umsetzung: Chinesische staatliche und private Bauunternehmen (SOEs) übernehmen Planung, Bau und oft auch die Betriebsphase großer Infrastrukturprojekte. Häufig werden Materialien und Fachkräfte aus China eingesetzt.
Bilaterale Abkommen: China schließt mit einzelnen Staaten Memoranda of Understanding (MoUs), Kreditvereinbarungen und Partnerschaftsverträge, um konkrete Projekte zu vereinbaren.
Beteiligungen und Akquisitionen: Chinesische Unternehmen erwerben oder pachten strategische Infrastrukturen wie Häfen, Terminals, Eisenbahnunternehmen oder Energieanlagen teilweise direkt oder betreiben sie im Rahmen langfristiger Konzessionsverträge.
Technologischer Ausbau: Die „Digital Silk Road“ umfasst den Ausbau von Glasfasernetzen, Rechenzentren, Satellitenkommunikation und 5G-Technik (z. B. durch Huawei), wobei China digitale Standards und Firmenlösungen exportiert.
Soft Power und Kooperationen: Neben physischen Projekten fördert China Bildungsprogramme, Kulturprojekte, medizinische Kooperationen (auch während der COVID‑19-Pandemie) und Austauschprogramme, um politische und gesellschaftliche Beziehungen zu stärken.

Ziele der Volksrepublik China

hina verfolgt mit der BRI mehrere ökonomische und geopolitische Ziele:

Wirtschaftliche Interessen: Ausbau von Exportmärkten für chinesische Unternehmen, Nutzung von Überkapazitäten in Sektoren wie Bau, Stahl und Maschinenbau sowie Schaffung neuer Liefer- und Absatzwege.
Ressourcensicherung: Zugang zu Rohstoffen (Öl, Gas, Mineralien) und strategischen Versorgungsketten durch Investitionen in Förderanlagen, Pipelines und Häfen.
Handels- und Verkehrsverbindungen: Reduzierung von Transportzeiten und -kosten zu europäischen, afrikanischen und südasiatischen Märkten, Förderung des Warenaustauschs über Land- und Seeschienen.
Finanzielle und währungspolitische Ziele: Internationalisierung des Renminbi (RMB) und Ausweitung chinesischer Finanzinstitutionen und Normen im globalen Finanzsystem.
Politischer Einfluss: Ausbau diplomatischer Bindungen, Schaffung geostrategischer Einflusszonen, Stärkung der Rolle Chinas in internationalen Institutionen und Normsetzung.
Sicherheitspolitische Interessen: Absicherung von Handelsrouten, ggf. Aufbau logistischer Basisinfrastruktur (z. B. Logistikstützpunkte) zur Unterstützung von Einsätzen oder Schutz von Staatsbürgern und Investitionen.

Werden Infrastrukturen gekauft?

Ja, chinesische Firmen kaufen oder pachten in mehreren Fällen strategische Infrastrukturen im Ausland. Beispiele:

Hafen Piraeus (Griechenland): Das staatliche chinesische Unternehmen COSCO erwarb Mehrheitsbeteiligungen an Terminalbetreibern und festigte damit eine zentrale Stellung im Hafenbetrieb.
Hambantota (Sri Lanka): Nach Zahlungsproblemen übernahm ein chinesisches Konsortium für 99 Jahre die Bewirtschaftung des Hafens und dazugehörigen Gebietes im Rahmen eines Leasingvertrags.
Weitere kleinere Beteiligungen und Konzessionen: Terminals, Eisenbahngesellschaften, Energieprojekte und Logistikzentren wurden gekauft oder langfristig verpachtet.

Werden Länder zu stark an China gebunden?

Die Frage nach Abhängigkeit und „Bindung“ ist komplex und umstritten. Wichtige Punkte:

Verschuldung und Finanzierungsrisiken: Viele BRI‑Projekte werden durch Kredite aus China finanziert. Hohe Kreditvolumina können fiskalische Belastungen für Empfängerländer bedeuten, insbesondere wenn die Projekte nicht die erwarteten wirtschaftlichen Erträge bringen. Fälle wie Sri Lanka werden häufig als Beispiel für „Debt‑Trap Diplomacy“ genannt. Wissenschaftliche Analysen zeigen jedoch, dass extreme Beispiele nicht die allgemeine Regel sind; oft spielen interne Faktoren (Schlechte Projektplanung, Korruption, unrealistische Wirtschaftlichkeitsannahmen, Wechselkursrisiken) eine große Rolle.
Politischer Einfluss: Finanzielle Abhängigkeit kann Puffer für chinesischen politischen Einfluss schaffen. So führen Kreditbindungen, Betriebs- oder Eigentumsrechte an strategischen Häfen und Infrastrukturen zu stärkerer wirtschaftlicher Verflechtung und damit potenziell auch politischem Druck.
Wirtschaftliche Dominanz von Unternehmen aus China: Der Einsatz chinesischer Firmen und Arbeitskräfte kann lokale Wertschöpfung einschränken. In einigen Fällen profitieren lokale Wirtschaft und Beschäftigung weniger stark als erhofft.
Abkehr und Neuverhandlungen: Einige Länder haben Projekte umgestaltet, Kredite umgeschichtet oder Verträge neu verhandelt (z. B. Malaysia beim East Coast Rail-Projekt, Sri Lanka in bestimmten Fällen). China selbst signalisiert seit einigen Jahren eine stärkere Betonung „höherer Qualität“, Nachhaltigkeit und Ko‑Finanzierung, um Kritik zu begegnen.
Sicherung versus Eigensinn: Zwar strebt China Einfluss an, doch permanente politische Kontrolle über Staaten zu erlangen ist schwierig. In vielen Fällen bleibt China ein dominanter, aber nicht exklusiver Partner; Länder behalten Handlungsspielräume, verhandeln mit anderen internationalen Geldgebern und diversifizieren Partner.

Europa muss seine eigene Verteidigung voranbringen, die eigene Wirtschaft stärken und die richtigen sozialen Entscheidungen treffen, damit der latent vorhandene Nationalsozialismus gebremst wird. Also aktive Unterstützung der Demokratie. Dazu muss eine Entwicklungshilfe her, die bei den Menschen vort Ort ankommt und nicht von den Diktatoren, wie in Afrika, in der eigenen Tasche landet. Vor allem aber auch deshalb, wenn sich die Menschen für eine Veränderung entscheiden, sie nicht befürchten müssen, dass die marode Wirtschaft wieder den Nährboden für Diktaturen bietet.

Und abgesehen von wirtschaftlichen Belangen, China und Russland zusammen sind nicht zu unterschätzen und im Zweifelsfall bleibt China auch nicht vor Taiwan stehen sondern geht auch nach Japan oder den Philippinen. Der rote Deckmantel, Großmachtsfantasien und der innere Druck nach Freiheit sind Treiber für Kriege. Wir müssen aufpassen…