Für Stimmen reißt man Mauern ein

Für die Demokratie, und die CDU wird in Teilen auch nicht müde, das zu erwähnen, gibt es eine Brandmauer, was Themen und die Zusammenarbeit mit der nationalsozialistischen AFD angeht. Gerade nach der „Remigration“ Aufdeckung des Geheimtreffens in Berlin. Doch die Wahlen in einigen Bundesländern Ostdeutschlands stehen vor der Tür, da kann man schon einmal vermeintlich die Brandmauern einreißen, um Stimmen abzugreifen? Falsch gedacht, Rechtes Gedankengut treibt Wähler zum Original.

Es ist der 04.08.2024, als Medien darüber berichteten, dass FDP-Generalsekretär Djir-Sarai fordert, dass Behörden künftig bundesweit bei Straftaten die Nationalität der Tatverdächtigen nennen. Als erstes Bundesland hatte NRW angekündigt, in Polizeimeldungen die Herkunft von Verdächtigen anzugeben (CDU Innenministerium).

Bijan Djir-Sarai, laut Wikipedia als Kind aus dem Iran nach Deutschland gebracht, scheint als Reaktion auf den rechten Mob in England sei es wichtig die Nationalität zu erwähnen. Dumm nur, das interessiert den rechten Mob nicht, die wollen aufmischen und Unsicherheit streuen, da ist ihnen jedes Mittel recht.

Die Nationalität, bitte Herr Djir-Sarai, Kopf einschalten, hat rein gar nichts mit Kriminalität zu tun. Motive kennen keine Länder und man nährt damit am Ende des Tages nur die Vorurteile. Oder:

Sind alle Berliner (Deutsche) kriminell, weil es einmal Ringvereine gab?
Sind alle Italiener kriminell, weil die uns bekannte Mafia ihren Ursprung in Italien hatte?

Kriminalität bedarf Motive, die, das ist belegt, eher sozialen Ausgangssituationen und sozialisationsbedingt Gründe finden. Menschen mit schwachem sozialem Hintergrund, zum Beispiel Vermögen, bekommen eine schlechtere Chance im Leben, sind oft eher in einem Umfeld unterwegs, das zu kriminellen Handlungen neigt und es wird ihnen ja auch von den Reichen vorgemacht. Hat absolut nicht mit der Nationalität zu tun.

Ein Mensch mit iranischer Herkunft bedient sich rechts-braun-versifften Argumenten, um die die Gesellschaft weiter zu spalten, um über die 5% Hürde zu kommen. Haben Sie vergessen, dass Sie sogar mit deutschem Pass abgeschoben werden sollen? Nachdenken Herr Djir-Sarai und Mensch bleiben.

Es ist der 05.08.2024, als die Medien von einem Interview berichteten: Tausende Menschen könnten arbeiten, würden das aber nicht tun und bekämen Geld vom Staat. So beschrieb der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Sicht der Lage gegenüber der Sächsischen Zeitung. „Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten“. Wer Bürgergeld wolle, müsse nachweisen, dass er nicht in der Lage sei, zu arbeiten.

Ministerpräsident Michael Kretschmer scheint ein Totalverweigerer der Realität zu sein, er ignoriert die Statistik und spaltet die Gesellschaft besseren Wissens zu Trotz. 5,5 Millionen waren in den ersten 11 Monaten 2023 berechtigt Bürgergeld zu beziehen. Lediglich 13.838 Fälle sind statistisch erfasst, die in sein Versuch Stimmen Rechter zu fangen, fallen, also „Erdnüsse“. Also 2,5%.

Denken Politiker eigentlich auch mal nach, bevor sie so was raushauen? Das ist nicht nur dumm, es ist brandgefährlich und hilft niemandem.

Wer in Ostdeutschland regieren will, muss liefern und nicht reden. Blühende Landschaften ziehen nicht mehr, das haben die Bürger*innen erkannt, die Wiedervereinigung brachte eben auch Verlierer hervor, der Osten wurde für dumm verkauft und nun bezahlt die Demokratie die Zeche. Konzepte und Lösungen müssen her und kein Populismus.

Es ist erschreckend, dass die Politik die Vereinigung von BRD und DDR schönredet. Das hatte schon die CDU beim ersten gemeinsamen Bundestagswahlkampf versprochen, die blühenden Landschaften. Und natürlich hat das nicht funktioniert. Menschen, die die Wahrheit sagten, wurden nicht gewählt. Gleiches Rentenniveau ist nicht alles, was ein Land eint, auch der faire Umgang mit Fehlern und Maßnahmen, das Volk real zu vereinen sind gefordert. Ich liebe den Osten, auch der Osten ist Teil meiner Identität, auch wenn ich ein Kind des Westens bin.