Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen mehrere europäische Personen und Organisationen verhängt, die sich gegen Hass im Netz engagieren. Betroffen sind u. a. die Leiterinnen der deutschen NGO HateAid sowie der frühere französische EU-Kommissar Thierry Breton.
In einer offiziellen Stellungnahme erklärten die HateAid-Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, dass sie über die aktuelle Entwicklung nicht überrascht seien. Sie bezeichneten die Maßnahme als staatlichen Eingriff und stellten fest, dass die betreffende Regierung sich zunehmend von rechtsstaatlichen Grundsätzen entfernt sowie versucht, Kritik entschlossen zu unterbinden.
Das Einreiseverbot richtet sich laut offiziellen Angaben gegen „radikale Aktivisten“ und NGOs, die Zensur durch Drittstaaten vorangetrieben hätten. Außenminister Marco Rubio kritisierte europäische Bemühungen, US-Plattformen zur Einschränkung amerikanischer Meinungen zu bewegen, und kündigte weitere Verbote an. Die HateAid-Geschäftsführerinnen warfen der US-Regierung vor, europäisches Recht zu behindern und die Souveränität Europas infrage zu stellen.
Was sind HateAid?
HateAid ist eine deutsche gemeinnützige Organisation, die sich seit 2018 für Menschenrechte im digitalen Raum einsetzt. Sie unterstützt Betroffene von digitaler Gewalt (z. B. Hassrede, Bedrohungen, ungewollte intime Bildverbreitung) durch Beratung, rechtliche Hilfe und Prozesskostenfinanzierung und engagiert sich politisch für strengere Regeln gegen Hass und Desinformation im Netz.
Diese Organisation macht das, was die Bundesrepublik Deutschland nur selten bis gar nicht strafrechtlich verfolgen kann. Digitale Täter sind schnell aus dem Netz und können nur schwer technisch erfasst werden. Bemühungen, zum Beispiel der dritte Anlauf zur Massenspeicherung von Daten, ist freiheitlich nicht verständlich und sollte nicht genutzt werden. Snapshots sind da schon effektiver und vertretbar mit dem Grundgesetz.
Ziele und Aufgaben
Unterstützung von Betroffenen:
- Beratung bei digitaler Gewalt (z. B. Hasskommentare, Drohungen, Dickpics).
- Prozesskostenfinanzierung für Zivilklagen gegen Täter oder Plattformen.
- Rechtliche Begleitung bei Anzeigen und Klagen.
Politische Arbeit:
- Sensibilisierung von Politik und Gesellschaft für digitale Gewalt.
- Mitgestaltung von Gesetzen wie dem **Digital Services Act (DSA)**.
- Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen (#NotYourBusiness, #UnserInternet).
Strategische Fälle:
- Klage von Renate Künast gegen Facebook (2019–2021) zur Löschung verleumdender Memes.
- Klage gegen Twitter/X wegen antisemitischer und volksverhetzender Inhalte (2023).
Bereich | Tätigkeit / Wirkung |
Beratung | Unterstützung von Betroffenen digitaler Gewalt (z. B. Hasskommentare, Dickpics) |
Rechtshilfe | Prozesskostenfinanzierung, Begleitung von Klagen gegen Täter oder Plattformen |
Politik & Advocacy | Mitgestaltung von Gesetzen, Kampagnen gegen Hass und Desinformation |
Öffentlichkeitsarbeit | Sensibilisierung von Gesellschaft und Medien, Aufbau von Bewusstsein für digitale Gewalt |
Kontroversen | Anerkennung als Trusted Flagger, Kritik aus den USA wegen angeblicher „Zensur“ |
HateAid ist von der EU als „Trusted Flagger“ anerkannt – sie melden problematische Inhalte direkt an Plattformen, die diese bevorzugt prüfen müssen. Im Gegensatz dazu die jetzt bekannt gewordene Intervention der Trump-Administration.
Fazit
Drei Dinge.
Eins. Trump und seine Leute haben ein echtes Problem. Ihre Geldgeber und treuen Untertanen der Tech-Unternehmen aus den USA müssen bei der Umsetzung europäischer Gesetze auf Basis der Vorschläge von HateAid Geld in die Hand nehmen, um die Plattformen sicherer zu machen und möglicherweise mit den Strafverfolgungsbehörden in Europa zusammenarbeiten. Die Handlung gestern zeigt eine Täter – Opfer – Umkehr wegen des Kapitals, es geht nicht um die Opfer von Hassreden.
Zwei. Wenn man als Präsident eines Landes, das dabei ist, die Demokratie zu verlassen, die Plattformen selbst nutzt, um politische Propaganda zu verteilen und sogar selbst regelmäßig Hassbotschaften schreibt, hat natürlich ein Problem mit HateAid. Die Trump-Administration handelt hier, wie jede Diktatur früher und heute.
Drei. Betrachtet man den Umgang der USA bzw. der Trump-Administration mit andersdenkenden Personen, Gruppen oder Ländern kann man schon ahnen, was kommt. Und wieder einmal bleibt es wahrscheinlich bei den „Stellungnahmen“ oder „Meinungen“ in Interviews. Hier müsste jetzt eigentlich die EU Flagge bekennen und alles daransetzen, dass die Trump-Administration damit nicht durchkommt. Warum darf ein Präsident der USA Europa eigentlich als undemokratisch bezeichnen, Europa aber Diktatoren nicht offenen benennen?
Die Feigheit des Kapitals möchte lieber Geschäfte machen, statt tatsächlich nichts mehr in die USA zu liefern. Man musste sich schon einmal gegen eine Diktatur entscheiden, hat es nur nicht, und tut es schon wieder nicht.
Europa wird wieder nicht handeln und klein beigeben…
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen mehrere europäische Personen und Organisationen verhängt, die sich gegen Hass im Ne
[See the full post at: HateAid ist ins Visier der Regierung von US-Präsident Donald Trump geraten]
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