Kanzlermehrheit im 2. Wahlgang und die Schieflage

Der erste gescheiterte Wahlgang hatte dann auch so seine Folgen, die Wirtschaft reagierte prompt, der Börsenindex sank ab und in vielen Gesichtern der Bundestagsabgeordneten sah man den Schock über das Ergebnis.

Mich persönlich hat das nicht gewundert, mir war vorher schon klar, dass er höchstens die Mindeststimmenzahl bekommen würde, wenngleich ich auch nicht damit gerechnet habe, dass Friedrich Merz durchfällt im ersten Wahlgang. Was für eine Überraschung. Schadenfreude liegt mir fern.

Die vergangenen Monate waren Grund genug, für die Abweichler, sei es drum in der CDU oder der SPD. Friedrich Merz hat einen Stil an den Tag gelegt, der einem Bundeskanzler unwürdig ist. Da war die völlig unnötig eingebrachte Änderung des Asylrechts, den er mit der AFD zusammen abstimmen lies. Das hat Millionen von Menschen auf die Straße gebracht und die SPD völlig verstört. Auch sein verhalten gegenüber den Ampelparteien schon vor dem Ende der Koalition unter Olaf Scholz war mehr als gewöhnungsbedürftig, teilweise nahm er ja auch Töne an, die eher bei den heute als „gesicherter rechtsextremen“ braunen Schergen im blauen Gewandt ansiedelt sind.

Und auch in seiner eigenen Partei ist Friedrich Merz umstritten, erst stellt er sich gegen die Aufweichung der Schuldenbremse auf, dann kippt er vor der Wahl noch um und es wird das grundgesetzt noch geändert, weil man möglicherweise mit dem neu gewählten Bundestag ohne Linke oder AFD keine entsprechende Mehrheit mehr bekommt.

Eine Bundestagsabgeordnete / ein Bundestagsabgeordneter ist natürlich seinem Gewissen verpflichtet, deshalb verstehe ich natürlich die Aufregung nicht, wenn die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aus Mecklenburg Vorpommern derart wettert, Verantwortung entsteht durch Gewissen. Deshalb ist auch alles gut, so wie es gelaufen ist.

Inwieweit das Wahlverfahren, einige sprechen ja von Debakel, Auswirkungen haben wird, kann man jetzt nicht abschätzen, es wäre wahrscheinlich auch durch die Medien größer diskutiert worden, wenn der 2. Wahlgang erst am Freitag gewesen wäre.

Doch die neue Koalition aus CDU und SPD ist schlecht gestartet, Misstrauen war vorher schon da und auch, bis auf einen Bundesminister, die SPD alle Ministerposten neu besetzt hat und wohl auch die Koalitionsverhandlungen konstruktiv waren, es bleibt immer was hängen.

Der Koalitionsvertrag birgt einigen Sprengstoff, vor allem bei Themen, die nicht vollständig ausformuliert wurden oder wo es um Kernthemen der deutschen Sozialdemokratie geht. Da ist das Thema tägliche Arbeitszeit, die Gewerkschaften haben dazu ja schon Widerstand angekündigt, oder das Thema Grenzschließung.

Friedrich Merz wird sich gefallen lassen müssen, dass er eine turbulente Vita hat, die Art und Weise wie er bis heute mit politischen Freunden und Mitbewerbern umgeht und wie er Themen abarbeiten will, die dem Grunde nach europäische Themen sind. Einen Krach, wie man ihn aus der Ampel kennt, wird es wohl eher nicht geben, aber der Juniorpartner SPD hat sich ja heute schon so aufgestellt, als wäre morgen eine Bundestagswahl, mit neuen Köpfen.

Abseits von Friedrich Merz und der CDU hat aber auch die SPD ihre Baustellen. Das Bundestagswahlergebnis ist immer noch nicht aufbereitet und derzeit zeichnet sich ein Bauernopfer ab: Saskia Esken. Dabei haben Bundesvorstand und Olaf Scholz massive Fehler begangen und die wurden bis heute nicht aufgegriffen. Stattdessen greift Lars Klingbeil zur Macht, kantet Hubertus Heil aus dem Kabinett und nur Boris Pistorius darf bleiben.

Das erinnert eher an Gerhardt Schröder, als an konstruktive Aufarbeitung von Wahlergebnissen. Und ich denke, die SPD Ministerpräsidenten haben es schon gemerkt: Lars Klingbeil bringt sich schon einmal in Stellung für die nächste Bundestagswahl.

Alles in allem eine recht explosive Mischung, zumal man nicht weiß, wie der nächste Bundesparteitag der SPD wirklich laufen wird. Man munkelt, dass Saskia Esken nicht mehr antritt, schließlich hatte sie in ihrem Heimatverband gar nicht die Nominierung beantragt, und die Doppelspitze der Bundes SPD wieder Geschichte sein wird.

Da stellt sich natürlich die Frage, wie sich der linke Flügel der SPD aufstellt und vor allem, ob Hubertus Heil noch für den Bundesvorstand kandidieren möchte. Die SPD verliert gerade echte Macher, also keine politischen Theoretiker, denn Hubertus Heil oder Karl Lauterbach waren gute Minister und haben bis zum Ende abgeliefert.

Bleibt also abzuwarten, was CDU und SPD nun auf die Beine stellen, sie haben viel vor bis zu den Sommerferien. Und abseits Deutschlands gibt es ja auch noch einiges zu tun: Europa, USA, Ukraine…