Die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 24.02.2025 mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ umfasst 551 Fragen an die Bundesregierung. Im Kern geht es um die Gemeinnützigkeit und politische Neutralität von 17 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die staatliche Fördermittel erhalten. Die Fraktion wirft diesen NGOs vor, sich parteipolitisch zu betätigen, und stellt damit ihre Gemeinnützigkeit infrage.
Hauptkritikpunkte der Anfrage:
- Vorwurf der parteipolitischen Einflussnahme: Die CDU/CSU argumentiert, dass Proteste gegen die eigene Partei, die von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden, eine gezielte parteipolitische Einflussnahme darstellen.
- Frage nach Finanzierung und Verbindungen: Es wird detailliert nach der Höhe der staatlichen Förderung, Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen, sowie nach direkten Verbindungen zu Parteien oder politischen Akteuren gefragt.
- Rechtliche Grundlagen: Die Anfrage hinterfragt, ob die Aktivitäten der NGOs mit dem Gemeinnützigkeitsrecht und dem Neutralitätsgebot vereinbar sind.
- Beispiele für angebliche Verstöße: Es werden konkrete Kampagnen, Artikel oder Demonstrationen genannt, die nach Ansicht der Fraktion gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.
Ziel der Anfrage: Die CDU/CSU möchte prüfen lassen, ob die genannten NGOs ihre Gemeinnützigkeit verlieren sollten, weil sie sich angeblich nicht neutral verhalten. Dies könnte zu einem Entzug der steuerlichen Begünstigung und damit zu erheblichen finanziellen Nachteilen für die betroffenen Organisationen führen.
Auszug der Liste
Name der Organisation | Gemeinnützigkeit | Hauptkritikpunkt der CDU/CSU | Reaktion der Organisation |
CORRECTIV gGmbH | Ja, aber umstritten | Vorwurf der parteipolitischen Berichterstattung, z.B. Artikel über die CDU | Betont Überparteilichkeit, verweist auf Redaktionsstatut und Pressefreiheit |
Omas gegen Rechts Deutschland e.V. | Nein (nicht als gemeinnützig anerkannt) | Vorwurf der gezielten Kampagnen gegen die CDU | Betont Überparteilichkeit, kritisiert Anfrage als Einschüchterungsversuch |
Campact e.V. | Nein (Gemeinnützigkeit 2019 entzogen) | Vorwurf der parteipolitischen Kampagnen, z.B. gegen die CDU | Betont demokratische Werte, kritisiert Anfrage als Angriff auf Zivilgesellschaft |
Attac Trägerverein e.V. | Nein (Gemeinnützigkeit 2019 entzogen) | Vorwurf der politischen Einflussnahme, z.B. bei Kampagnen | Betont politische Bildungsarbeit, kritisiert restriktive Rechtsprechung |
Amadeu Antonio Stiftung | Ja | Vorwurf der parteipolitischen Tendenz, z.B. gegen die AfD | Betont demokratische Werte, kritisiert Anfrage als antidemokratisch |
Peta Deutschland e.V. | Ja | Vorwurf der politischen Einflussnahme, z.B. bei Tierschutz-Kampagnen | Betont Tierschutz als überparteiliches Anliegen, kritisiert Anfrage als Einschüchterung |
Deutsche Umwelthilfe e.V. | Ja | Vorwurf der politischen Einflussnahme, z.B. bei Klimaklagen | Betont Umweltschutz als überparteiliches Anliegen, kritisiert Anfrage als Angriff auf Zivilgesellschaft |
Greenpeace e.V. | Ja | Vorwurf der politischen Einflussnahme, z.B. bei Klimaprotesten | Betont Überparteilichkeit, kritisiert Anfrage als Angriff auf Meinungsfreiheit |
BUND e.V. | Ja | Vorwurf der politischen Einflussnahme, z.B. bei Umweltprotesten | Betont Überparteilichkeit, kritisiert Anfrage als Einschüchterung |
Dezernat Zukunft e.V. | Ja | Vorwurf der politischen Einflussnahme, z.B. bei Finanzpolitik | Betont Überparteilichkeit, kritisiert Anfrage als Angriff auf Zivilgesellschaft |
Agora Agrar gGmbH | Ja | Vorwurf der politischen Einflussnahme, z.B. bei Agrarpolitik | Betont Überparteilichkeit, kritisiert Anfrage als Einschüchterung |
Agora Energiewende gGmbH | Ja | Vorwurf der politischen Einflussnahme, z.B. bei Energiepolitik | Betont Überparteilichkeit, kritisiert Anfrage als Angriff auf Zivilgesellschaft |
Foodwatch e.V. | Ja | Vorwurf der politischen Einflussnahme, z.B. bei Verbraucherschutz | Betont Überparteilichkeit, kritisiert Anfrage als Einschüchterung |
Netzwerk Recherche e.V. | Ja | Vorwurf der politischen Einflussnahme, z.B. bei Medienarbeit | Betont Überparteilichkeit, kritisiert Anfrage als Angriff auf Pressefreiheit |
Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. | Ja | Vorwurf der politischen Einflussnahme, z.B. bei Medienvielfalt | Betont Überparteilichkeit, kritisiert Anfrage als Einschüchterung |
Delta1 gGmbH | Ja | Vorwurf der politischen Einflussnahme, z.B. bei Nachhaltigkeitsprojekten | Betont Überparteilichkeit, kritisiert Anfrage als Angriff auf Zivilgesellschaft |
Animal Rights Watch e.V. | Ja | Vorwurf der politischen Einflussnahme, z.B. bei Tierrechts-Kampagnen | Betont Überparteilichkeit, kritisiert Anfrage als Einschüchterung |
Warum man solche Fragen nicht stellen sollte
Die Anfrage der CDU/CSU wird von vielen Seiten als Angriff auf die Zivilgesellschaft und als Einschüchterungsversuch kritisiert. Hier sind die zentralen Gründe, warum solche Fragen problematisch sind:
- Einschüchterung der Zivilgesellschaft
Die Anfrage zielt darauf ab, NGOs unter Generalverdacht zu stellen und ihre Arbeit zu behindern. Viele Organisationen sehen darin einen Versuch, kritische Stimmen mundtot zu machen und die Demokratie zu schwächen.
- Missbrauch des Gemeinnützigkeitsrechts
Die CDU/CSU nutzt das Gemeinnützigkeitsrecht als politisches Druckmittel. Dabei wird ignoriert, dass der Bundesfinanzhof bereits bestätigt hat, dass Gemeinnützigkeit kein politisches Neutralitätsgebot bedeutet. NGOs dürfen sich zu tagespolitischen Themen äußern, solange sie nicht gezielt parteiergreifend agieren.
- Selektive Anwendung
Die Anfrage richtet sich fast ausschließlich gegen progressive, linke oder demokratiefördernde NGOs. Rechte oder wirtschaftsnahe Organisationen werden nicht in gleichem Maße hinterfragt. Dies wirft die Frage auf, ob es hier um politische Motive geht.
- Gefahr für die Demokratie
Eine lebendige Demokratie braucht eine kritische und engagierte Zivilgesellschaft. Wenn NGOs aus Angst vor dem Entzug der Gemeinnützigkeit ihre Arbeit einschränken, leidet darunter die Meinungsvielfalt und die Kontrolle von Macht.
- Rechtliche Unsicherheit
Die Anfrage schafft Rechtsunsicherheit für NGOs. Viele Organisationen fürchten nun, dass ihnen die Gemeinnützigkeit entzogen wird, wenn sie sich politisch äußern. Dies führt zu Selbstzensur und schwächt das Engagement für demokratische Werten.
Fazit
Die Anfrage der CDU/CSU ist ein politisch motivierter Angriff auf die Zivilgesellschaft. Sie zielt darauf ab, unliebsame NGOs zu delegitimieren und ihre Arbeit zu behindern. Dabei wird das Gemeinnützigkeitsrecht instrumentalisiert, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Eine lebendige Demokratie braucht jedoch genau solche Organisationen, die sich für Menschenrechte, Umweltschutz, Tierschutz und demokratische Werteeinsetzen.
Die Anfrage ist daher nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch demokratiepolitisch gefährlich.
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