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„Regierung“ reagiert nicht — AfD-Verbot notwendig und machbar

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„Regierung“ reagiert nicht — AfD-Verbot notwendig und machbar

Marco Kulczyk0 Comments

Über 1000 Juristinnen und Juristen haben unterschrieben. Ein rund 1.500 Seiten starkes, mit über 2.500 Belegen unterfüttertes Rechtsgutachten liegt vor(ich berichtete). Fünf Landesverbände sind gerichtlich als gesichert rechtsextrem bestätigt. Und…

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Verfassungsschutzbericht 2025

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Verfassungsschutzbericht 2025

Marco Kulczyk0 Comments

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat heute, am 30. Juni 2026, den Verfassungsschutzbericht 2025 veröffentlicht. Der Bericht analysiert aktuelle Bedrohungen für die demokratische Grundordnung in Deutschland und gibt einen Überblick…

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Was nun? AfD Verbotsantrag.

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Was nun? AfD Verbotsantrag.

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Am 25. Juni 2026 wurde das „Ist die Alternative für Deutschland verfassungswidrig?“- Gutachten veröffentlicht im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF). Nach den offiziellen Maßnahmen, der Einstufung der AfD…

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Wir erinnern uns – Konservative beschädigen Demokratie Drucksache 20/15035

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Wir erinnern uns – Konservative beschädigen Demokratie Drucksache 20/15035

Marco Kulczyk0 Comments

Die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 24.02.2025 mit dem Titel "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" umfasst 551 Fragen an die Bundesregierung. Im Kern geht es um die Gemeinnützigkeit und politische…

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