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Klimaschutz: Wir verlieren die Kontrolle – und niemanden interessiert es

Klimaschutz: Wir verlieren die Kontrolle – und niemanden interessiert es

Während dieser Zeilen liegt der Rhein bei Kaub auf einem historischen Tiefstand, in weiten Teilen Süddeutschlands zeigt die neue Niedrigwasser-Plattform NIWIS fast nur noch Orange und Rot, und das Robert…
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„Regierung“ reagiert nicht — AfD-Verbot notwendig und machbar

„Regierung“ reagiert nicht — AfD-Verbot notwendig und machbar

Über 1000 Juristinnen und Juristen haben unterschrieben. Ein rund 1.500 Seiten starkes, mit über 2.500 Belegen unterfüttertes Rechtsgutachten liegt vor(ich berichtete). Fünf Landesverbände sind gerichtlich als gesichert rechtsextrem bestätigt. Und…
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Verfassungsschutzbericht 2025

Verfassungsschutzbericht 2025

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat heute, am 30. Juni 2026, den Verfassungsschutzbericht 2025 veröffentlicht. Der Bericht analysiert aktuelle Bedrohungen für die demokratische Grundordnung in Deutschland und gibt einen Überblick…
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Was nun? AfD Verbotsantrag.

Was nun? AfD Verbotsantrag.

Am 25. Juni 2026 wurde das „Ist die Alternative für Deutschland verfassungswidrig?“- Gutachten veröffentlicht im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF). Nach den offiziellen Maßnahmen, der Einstufung der AfD…
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