afd verbotsverfahren

„Regierung“ reagiert nicht — AfD-Verbot notwendig und machbar

„Regierung“ reagiert nicht — AfD-Verbot notwendig und machbar

Über 1000 Juristinnen und Juristen haben unterschrieben. Ein rund 1.500 Seiten starkes, mit über 2.500 Belegen unterfüttertes Rechtsgutachten liegt vor(ich berichtete). Fünf Landesverbände sind gerichtlich als gesichert rechtsextrem bestätigt. Und…
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Berlin, Herbst 1930 – Ein Jurist gegen die Flut

Berlin, Herbst 1930 – Ein Jurist gegen die Flut

Die Straßen Berlins waren ein Pulverfass. Die 17 Millionen Toten des Ersten Weltkriegs lasteten wie ein Albtraum über der Stadt und die noch junge Weimarer Republik, und der Versailler Vertrag hatte nicht nur Grenzen…
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Was nun? AfD Verbotsantrag.

Was nun? AfD Verbotsantrag.

Am 25. Juni 2026 wurde das „Ist die Alternative für Deutschland verfassungswidrig?“- Gutachten veröffentlicht im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF). Nach den offiziellen Maßnahmen, der Einstufung der AfD…
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