Trump, Putin und der Diesel-Pakt

Am 9. Oktober verkündete Donald Trump eine Entscheidung, die so kaum schockierender sein könnte: Die USA kaufen künftig Diesel aus Russland – trotz bestehender Sanktionen. Wladimir Putin soll mehr als 300.000 Tonnen Diesel „für die USA und den Weltmarkt“ freigeben, im November folgen laut Donald Trump weitere 500.000 Tonnen und danach eine Million. „Niedrigere Preise für die Amerikaner und vor allem für unsere großartigen Farmer, Viehzüchter und Lkw-Fahrer“ seien seine „höchste Priorität“, so der US-Präsident.

Ein Tag später folgt der politische Höhepunkt der Doppelbödigkeit: Donald Trump fordert im Weißen Haus die Ablösung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Es sei „an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt“, der bereit sei, den Krieg zu beenden. Wolodymyr Selenskyj habe eine Vereinbarung „aus irgendeinem Grund nie getan“.

Damit ist der Bogen geschlagen: Erstmals fordert ein US-Präsident ganz offen einen Regimewechsel in Kiew – ausgerechnet zugunsten der Kriegslogik Moskaus. Dieser Diesel-Pakt ist kein Friedensangebot, sondern der vielleicht zynischste Wahlkampfmanöver der neueren amerikanischen Geschichte.

Der Deal und sein Timing: Midterms vor Völkerrecht

Das Timing ist kein Zufall, sondern Kalkül. Am 3. November 2026 stehen die Midterms an, die hohen Dieselpreise sorgen in der US-Bevölkerung für erheblichen Unmut, und die Republikaner fürchten den Verlust ihrer Kongressmehrheit. Also verkauft Donald Trump die Entscheidung als Sieg für die Verbraucher.

Doch die Fakten entlarven das Manöver:

Der Deal ist marginal: Nach Angaben der US-Energiebehörde EIA decken 300.000 Tonnen Diesel den amerikanischen Verbrauch rechnerisch für gut 14 Stunden. Als Hebel gegen die Preise ist das absurd – als politisches Signal an Wladimir Putin ist es gewaltig.
Donald Trump schönt die Ursache: Die Rekordpreise für Rohöl und Diesel sind nicht Folge der Sanktionen gegen Russland, sondern des Iran-Krieges, den Donald Trump gemeinsam mit Israels Premierminister Netanjahu im Februar begonnen hat. Wer das Feuer selbst legt, sollte nicht den Brandherd im ukrainischen Widerstand suchen.
Der Bruch mit dem Sanktionsregime: Der Diesel-Pakt steht in direktem Widerspruch zum Sanktionsdruck der USA und der EU gegen Russland – erst kürzlich hatte Washington mit dem Graham Act die rechtliche Grundlage geschaffen, um Käufer russischer Energie maximal zu strangulieren. Nun sind die Sanktionen gegen russischen Diesel quasi suspendiert.
Die Finanzierung des Kriegs: Wolodymyr Selenskyj nannte die Vereinbarung „nicht fair und nicht ehrlich“ und schrieb auf Telegram: „Die Erlaubnis für Russland, Erdölprodukte zu verkaufen, ist eine Investition in den Krieg, den man beenden und nicht verlängern muss.“ Moskau werde mit weiterem „Terror und Gemeinheiten“ danken.

Ein besonders verwerfliches Detail: Donald Trump behauptete, die Ukraine trage mit ihren Angriffen auf russische Raffinerien zur Dieselknappheit bei – Wolodymyr Selenskyj wolle „unseren Landwirten und Viehzüchtern Probleme mit Dieselkraftstoff bereiten“. Der ukrainische Präsident solle mit den Angriffen „verdammt noch mal aufhören“. Die massiven russischen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung erwähnte Donald Trump dagegen mit keinem Wort – erst am Samstag wurden bei russischen Angriffen im Südosten der Ukraine mindestens 20 Menschen getötet, darunter drei Kinder. Das Opfer wird als Störenfried des Aggressors verunglimpft – eine Umkehr der Täter-Opfer-Logik.

Die Heuchelei der Neuwahl-Forderung

Donald Trumps Forderung nach einem neuen ukrainischen Präsidenten ist das eigentliche Kernstück der Heuchelei – und sie verdient eine genaue Lektüre. Donald Trump verschweigt bei seinem Vorwurf, Wolodymyr Selenskyj habe den Krieg „nie beendet“, nämlich entscheidendes: Begonnen wurde der Krieg nicht von der Ukraine, sondern von Russland, das 2014 die Krim annektiert und den Donbas-Krieg entfacht und 2022 das Nachbarland groß angelegt überfallen hat – beides völkerrechtswidrige Angriffskriege. Seitdem hat Wladimir Putin mehrfach Angebote für einen bedingungslosen Waffenstillstand abgelehnt; auch spätere diplomatische Initiativen verliefen im Sande.

Was Donald Trump in Wahrheit fordert, ist kein demokratischer Erneuerungsprozess, sondern ein Regimewechsel nach Pfeife aus Moskau. Denn was würde ein ukrainischer Präsident unterschreiben, der Donald Trumps Vorstellungen eines „Friedenschließers“ entspricht? Nicht einen Frieden, sondern eine Kapitulation in Raten: Große Gebietsabtretungen an Russland, Verzicht auf Sicherheitsgarantien, eine schleichende politische und wirtschaftliche Abhängigkeit von Moskau – eine Ukraine als Satellitenstaat im Vorgarten der Europäischen Union.

Dazu passt, dass Donald Trumps Gesandte Steve Witkoff und Jared Kushner parallel zur Diesel-Vereinbarung in Miami mit ukrainischen Unterhändlern über ein Kriegsende verhandelten – von dem geplanten Diesel-Abkommen war dabei keine Rede. Die Ukraine, um die es geht, wird vor vollendete Tatsachen gestellt. Nicht Wladimir Putin soll sich verändern – die Ukraine soll sich beugen. Genau das ist Wladimir Putins ältester Wunschtraum, und Donald Trump erfüllt ihn ausgerechnet mit dem Vokabular der Demokratie.

Ein Präsident, der nur sich selbst vertritt

Man muss sich der Konsequenz stellen: In dieser Entscheidung zählt offenbar nur der egoistische Wille Donald Trumps, an der Macht zu bleiben. Völkerrecht, Bündnistreue, die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Außenpolitik – alles wird dem eigenen Wahlkampf untergeordnet.

Das ist keine „Friedensdiplomatie“, wie es das Weiße Haus nennt. Es ist die Versteigerung einer westlichen Wertegemeinschaft für ein paar Cents an der Zapfsäule – und das für gerade einmal 14 Stunden Diesel. Donald Trump ist damit selbst Teil des Problems: Ein Politiker, der den Aggressor finanziert, das Opfer politisch entwaffnet und den von ihm selbst mitverursachten Iran-Krieg als Preisschock den Ukrainern anlastet. Wer so handelt, ist kein „ehrlicher Makler“, sondern ein Kriegstreiber, der mit Moskau Geschäfte macht und Kiew destabilisiert. Donald Trump disqualifiziert sich damit erneut als verlässlicher Partner der freien Welt.

Was Europa jetzt tun muss

Für Europa – und für Deutschland im Besonderen – ist der Diesel-Pakt ein Weckruf:

Sanktionsdruck verteidigen: Die Bundesregierung hat bereits klargestellt, dass sie auch nach Donald Trumps Diesel-Deal beim Nein zu russischem Öl bleibt. Dieser Kurs muss gehalten und europaweit konsolidiert werden – gerade jetzt, wo Washington eigene Wege geht.
An Europas Seite stehen: Unterstützung bekommt Wolodymyr Selenskyj nach wie vor aus Europa. Der neue britische Premierminister Andy Burnham bekundete „uneingeschränkte Solidarität“ und sagte eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland zu, um die russische Kriegsmaschinerie weiter einzuschränken. An dieser Linie muss sich der Kontinent orientieren.
Ukraine-Unterstützung auf europäische Füße stellen: Militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe dürfen nicht länger von der Laune des Weißen Hauses abhängen.
Wahrhaftigkeit einfordern: Wer Neuwahlen in der Ukraine fordert, muss benennen, was er von Wladimir Putin einfordert: Truppenrückzug, Reparationen, Verantwortung für Angriffskriege. Alles andere ist Heuchelei.
Energiesouveränität ernst nehmen: Europa hat gelernt, wie gefährlich Abhängigkeit von russischen Energieexporten ist. Diesel aus Moskau in die USA ist dieselbe Lektion – nur diesmal für Washington.

Im Vorgarten der EU tobt ein Krieg gegen die Werte, für die der Westen angeblich steht. Wer dort mit dem Aggressor Geschäfte macht und das angegriffene Land zum Bauernopfer des eigenen Wahlkampfs erklärt, hat nicht Frieden im Sinn, sondern den eigenen Machterhalt. Das sollte sich die Welt – und vor allem die amerikanische Wählerschaft – vor dem 3. November 2026 merken.