Berlin, 23. September 2026, Aktuelle Stunde im Bundestag: Vorwürfe, Gegenvorwürfe und die Frage nach der politischen Kultur. Eine von der AfD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde im Bundestag eskalierte am Mittwoch zu einer heftigen politischen Schlammschlacht. Im Mittelpunkt stand der Berliner Landesverband der Partei DIE LINKE, der von der AfD unter dem Titel „Fülle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Extremisten, Linksextremisten und Clan-Kriminalität bei den Linken Berlin – Neueste Entwicklungen in den Blick nehmen“ angegriffen wurde. Doch statt einer sachlichen Debatte entbrannte ein Disput über Weltanschauungen, Legitimität und historische Verantwortung – mit Vorwürfen, die weit über die Linke hinausgingen.
Inhaltsverzeichnis
AfD: „Täternahe Politik“ und „ethnische Wahl“
Dr. Gottfried Curio (AfD) eröffnete die Debatte mit scharfen Angriffen: Die Linke habe im Berliner Wahlprogramm Forderungen erhoben, die eine „Täternahe der Partei“ erkennen ließen, insbesondere in Bezug auf die Einschränkung von Sicherheitsbehörden. Curio warf SPD und Grünen vor, als „Steigbügelhalter“ einer polizeifeindlichen Politik zu fungieren. Besonders brisant: Seine Behauptung, über 50 % der „migrantischen Wähler“ hätten in Berlin die Linke gewählt – eine „erste klar ethnische Wahl in Deutschland“.
Beatrix von Storch (AfD) ging noch weiter und behauptete, die Linke nutze „Hass auf Juden zur Wählermobilisierung“ – ein Vorwurf, der historisch belastet ist und die Debatte weiter anheizte.
CDU/CSU fordert Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Auch die Union übt massive Kritik. Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) verwies auf den „grassierenden Judenhass“ in der Partei und forderte, DIE LINKE vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Besonders im Fokus: Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak, der einen berüchtigten Clan-Vertreter zu einer Wahlparty eingeladen haben soll.
Klein forderte seinen Rücktritt aus dem Innenausschuss und warnte vor einer „Grundstimmung, die von dieser radikalen Partei ausgeht“.
Grüne und SPD: Kritik an der Linken – aber auch an der AfD
Die Grünen und die SPD schlossen sich der Kritik an der Linken an, warfen der AfD aber vor, sich als „Ankläger des Antisemitismus“ aufzuspieln, obwohl sie selbst nationalsozialistische Positionen verharmlose.
- Dr. Irene Mihaila (Grüne) betonte: „Wer Israelhass und Antisemitismus relativiert, akzeptiert oder sogar politisch integriert, vergiftet die politische Kultur in unserem Land.“ Sie kritisierte, dass die Linke zwar Distanzierungen vornehme, aber gleichzeitig Personen mit offen antisemitischen Positionen in ihren Reihen dulde.
- Sebastian Fiedler (SPD) fragte provokant: „Warum finden Akteure aus kriminellen Milieus und arabischen Terrororganisationen immer wieder Anschluss an das politische Umfeld der Berliner Linken?“ Er verwies auf die Zunahme von Antisemitismus seit dem Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 und berichte von einer Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge, bei der Teilnehmer einer Mahnwache als „Judenschweine“ beschimpft worden seien.
DIE LINKE: Gegenangriff und Selbstverteidigung
Quelle: Deutscher Bundestag, 23. September 2026. (c)
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) räumte ein, dass „einige Mitglieder in der Israel-Politik überziehen“, betonte aber, seine Partei stehe „deutlich gegen jeden Antisemitismus“. Die Berliner Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp habe ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt, um Antisemitismus zu bekämpfen und das Leben jüdischer Menschen in Berlin besser zu schützen.
Gysi konterte die Vorwürfe der AfD mit scharfen Worten: „Dass die AfD uns Antisemitismus vorwirft, ist eine Frechheit. Und dass die CSU da mitmacht, ist mehr als absurd.“ Er erinnerte daran, dass Bundeskanzler Friedrich Merz Antisemitismus als „perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit“ bezeichnet habe – und damit deutsche Jüdinnen und Juden zu Ausländern erkläre. Sein Vorwurf: Der CSU gehe es in Wahrheit nur darum, „in Berlin wieder den Regierenden Bürgermeister zu stellen“.
Jüdisches Leben in Berlin stärken und schützen - ein 5-Punkte-Plan
Schlusswort: Menschlichkeit statt Machtkalkül
Diese Debatte wird auf dem Rücken der Menschlichkeit ausgetragen. Während die AfD und Teile der Union versuchen, die Diskussion um Antisemitismus für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren, gerät aus dem Blick, worum es eigentlich gehen sollte: um die Menschen, um die Opfer, um das Leid.
Der Staat Israel steht unter Kritik – zu Recht, wenn man bedenkt, dass gegen seinen Ministerpräsidenten ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt. Doch diese Kritik hat nichts mit Antisemitismus zu tun. Sie richtet sich gegen die Handlungen eines Staates, der im Konflikt mit einer Terrororganisation selbst staatlichen Terror ausübt. Beide Seiten sind nicht gleichzusetzen, doch beide tragen zur Eskalation bei – und beide verursachen menschliches Leid.
Es geht nicht um Religionen, nicht um pauschale Schuldzuweisungen. Es geht um Gerechtigkeit für die Opfer – ob in Gaza, in Israel oder woanders.
Dass die CDU dieses Thema nun aufgreift, um SPD und Grüne in eine Koalition mit ihr statt mit der LINKEN zu drängen, ist erbärmlich. Es ist ein ablenkendes Manöver, um vom eigenen Regierungsversagen abzulenken – in Berlin, in der Bundesrepublik und unter der Führung von Friedrich Merz. Statt Lösungen zu bieten, wird mit Dreck geworfen, um an der Macht zu bleiben.
Und dass sich die CDU sogar an einer von der AfD initiierten Aktuellen Stunde beteiligt, zeigt: Die Brandmauer gegen Rechts ist längst gefallen. Nicht durch die Linke, sondern durch die eigene Machtgier der Union.
Am Ende des Tages hat der Bundestag wohl vergessen, dass es eine Wahl in Berlin gab und wenn das Ergebnis nicht jedem gefallen mag, sei dahingestellt. Es waren aber die Bürger*innen von Berlin, die so abgestimmt haben. Das ist am Ende auch das Ergebnis einer schlechten Politik der CDU und SPD in Regierungsverantwortung im BUND und auch in Berlin selbst.
Wie Gregor Gysi einräumte ein, dass „einige Mitglieder in der Israel-Politik überziehen“, geht man transparent mit der Existenz möglicher Strömungen um. Keine Partei ist frei davon. Offen und transparent und dann auch Taten. DIE LINKE in Berlin wäre gut beraten, Maßnahmen zu besprechen, um den rechten Akteuren den Wind aus den Segeln zu nehmen:
- Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak (hier kurz berichtet) wäre gut beraten, seine „Denkpause“ zu verkürzen. Wie ich schon in rot markiert hingewiesen habe, ist es Zeit für die richtigen Konsequenzen: Abgeordnete haben zwar immer Kontakt auch zu Menschen, die potenziell kriminell sein könnten oder vorbestraft sind, man sollte sie aber weder explizit zu Parteiveranstaltungen einladen oder sie als Multiplikatoren für Sozial Media Auftritte nutzen. Denn auch wenn die Unschuldsvermutung gilt, Politiker die zu nah an der Organisierten Kriminalität dran sind, anders als bei Sozialarbeiter*innen, müssen transparent sein und klar stellen: Man unterstützt keine kriminellen Taten, egal von wem.
- Elif Eralp hat ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt: Das sollte man nicht nur betonen sondern auch in den möglichen Koalitionsvertrag reinschreiben und darüber sprechen. Der ist nämlich gut.
- Die Parteiverwaltung sollte prüfen, ob irgendwelche Spenden oder Zuwendungen aus den Kreisen der organisierten Kriminalität in die Parteikasse geflossen sind. Transparenz wäre hier sinnvoll, außerdem kann man so mal aufräumen mit diesen „Gerüchten“.
Zusätzliche Informationen
- taz.de: Richtungsstreit nach der Wahl in Berlin. Jüdische Unterstützung für Linksbündnis
- Blog: DIE LINKE ist eine demokratische Partei
- Wiki: Verfassungsschutz und DIE LINKE
- DIE LINKE im Bundestag: Antisemitismus
Antisemitismus bezeichnet die feindliche Einstellung gegenüber Jüd*innen. Dabei werden Juden pauschal für Probleme verantwortlich gemacht, oft durch Lügen oder erfundene Vorwürfe. Diese Form der Ausgrenzung gehört zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, bei der Mitglieder einer Gruppe aufgrund ihrer Zugehörigkeit abgewertet werden – ohne Rücksicht auf individuelle Eigenschaften.
Antisemitismus äußert sich in verschiedenen Formen: Von Beleidigungen und Hetze über die Verbreitung von Vorurteilen bis hin zu Gewalt. Historisch gipfelte er im Holocaust (1933–1945), als die Nationalsozialisten unter Adolf Hitler Millionen Jüd*innen systematisch verfolgten und ermordeten.
In Deutschland ist Antisemitismus durch das Grundgesetz verboten, das Benachteiligungen aufgrund von Religion, Abstammung oder anderen Merkmalen untersagt. Dennoch existiert er bis heute.
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