Status: Information zur geplanten Erstaufnahmeeinrichtung in Langenhagen

Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Langenhagen, Umweltinformationsgesetz Niedersachsen (NUIG)

In Langenhagen soll eine neue Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für bis zu 530 geflüchtete Menschen entstehen. Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) gab am 6. Februar 2025 bekannt, dass die Unterkunft auf dem ehemaligen EDC-Gelände an der Emil-Berliner-Straße errichtet werden soll. Die Inbetriebnahme ist für das zweite Halbjahr 2027 geplant. Die Einrichtung soll die bisherige Notunterkunft in Garbsen ersetzen, die im Juni 2026 schließt, und damit die gesetzliche Verpflichtung des Landes zur Bereitstellung ausreichender Erstaufnahmeplätze erfüllen sowie die Kommunen entlasten. Laut Ankündigung sind unter anderem Kinderbetreuung, medizinische Versorgung und Freizeitangebote vorgesehen.

Über die öffentliche Bekanntmachung hinaus, die ich in einer Zeitlinie dokumentiert habe, bleiben jedoch zentrale Fragen offen:

Die Kommunikation zwischen Stadt Langenhagen (vertreten durch den Bürgermeister Mirko Heuer) und der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen sowie der zuständigen Innenministerin ist nicht transparent genug, um Bürger*innen und mein persönliches Interesse, da ich in der Nähe der geplanten Einrichtung wohne und davon persönlich betroffen bin, zu stillen.

Es ist nicht klar, ob die Stadt Langenhagen möglicherweise nicht rechtzeitig informiert wurde oder aber die Stadt Langenhagen Stadtrat und/oder Bürger*innen nicht rechtzeitig informiert hat, deshalb habe ich Einsicht in folgende Informationen beantragt: 

  • Schriftverkehr zwischen Stadt Langenhagen (gesetzliche Vertreter) und der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI).
  • Schriftverkehr zwischen Stadt Langenhagen (gesetzliche Vertreter) und dem niedersächsischen Innenministerium vertreten durch Ministerin Daniela Behrens.
  • Schriftverkehr zwischen Stadt Langenhagen (gesetzliche Vertreter) und dem Landtagsabgeordneten Tim Wook.

Den Antrag habe ich am 08. August 2026 via „Frag den Staat“ gestellt, dort wird auch automatisch eine „Frist“ gesetzt, die am 12. September 2026 abgelaufen war. 46 Tage später (23. September 2026) als die Beantragung habe ich nun eine E-Mail erhalten aus dem Büro (Referat) des amtierenden Bürgermeisters Mirko Heuer.

Hier schreibt die Verfasser*in, dass sie die Anfrage „über den Stadtverwaltungsordner erreicht hat“ und deren Eingang sie mir heute bestätigt. Wie gesagt, 46 Tage später und erst nach einem Reminder. Die Verfasser*in entschuldigt sich, da die „Anfrage aufgrund der Menge der eingehenden Nachrichten im Posteingang nach unten gerutscht und wurde übersehen. Dies darf nicht passieren und ist auch nicht unser Anspruch. Ich bitte Sie dennoch um Ihr Verständnis.“

Die Nachricht wurde nun an „die zuständige Fachabteilung weitergeleitet“. Und sobald eine Rückmeldung vorliegt, erhalte ich diese auch.

Wo Menschen arbeiten, geschehen Fehler – kein Thema. Ich bin mir sicher, dass gerade im Wahlkampf und den vielen aktuellen Anfragen an den amtierenden Bürgermeister Mirko Heuer Nachrichten „übersehen“ werden können. Da mache ich sicher nicht ein Fass auf, auch wenn das Fragen aufwirft. Natürlich habe auch ich den Antrag verspätet gestellt, den hätte man auch schon früher stellen können. Ich habe auch nicht so schnell geschaltet.

Auf der anderen Seite ist die Reaktionszeit selbst wenn man Fachbereiche direkt anschreibt, verbesserungswürdig, vor allem dann, wenn es um schnelle Sachverhalte geht, für die man keine „Abstimmungsrunden“ drehen muss. Aber auch das bin ich gewöhnt.

Mir geht es in erster Linie auch nur um die Transparenz. Die Diskussionen über das EAE kochen oft emotional hoch, da ist es hilfreich für alle Beteiligten und eben auch Betroffene den Verfahrensablauf und wie er wirklich war einzusehen und zu verstehen. Möglicherweise entstehen „Aufreger“, wo gar keine entstehen müssen. Da ich selbst kein Gegner eines EAE in Langenhagen bin und das auch als Chance für die Stadt verstehe, treiben mich eher ein sachbezogener Umgang damit an.

Meine Anfrage übrigens bei der umsetzenden Projektfirma blieb ebenfalls unbeantwortet, warum auch immer, da wollte ich nur praktische Infos erhalten, um über das Projekt wertfrei zu berichten.

Scheint also für alle Beteiligten schwierig zu sein, was aber meist dazu führt, dass Gegner das auch populistisch ausnutzen. Nun warte ich mal ab…

By Marco Kulczyk
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