informationsfreiheitsgesetz

Status: Information zur geplanten Erstaufnahmeeinrichtung in Langenhagen

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Status: Information zur geplanten Erstaufnahmeeinrichtung in Langenhagen

Marco Kulczyk0 Comments

In Langenhagen soll eine neue Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für bis zu 530 geflüchtete Menschen entstehen. Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) gab am 6. Februar 2025 bekannt, dass die Unterkunft auf dem…

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Union demontiert weiter die Demokratie

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Union demontiert weiter die Demokratie

Marco Kulczyk0 Comments

Die Bundesregierung, angeführt von der Union, setzt mit der aktuellen Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) einen weiteren Baustein in ihrer Strategie, die Demokratie in Deutschland schrittweise auszuschalten. Unter dem…

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Alexander im Glück!

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Alexander im Glück!

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Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der…

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