CDU – Wahlversprechen sind Nebelkerzen im Wahlkampf

Einleitend vermischt die CDU die Regierungszeit der Ampel-Koalition mit den Gegebenheiten der globalen Krisen, die man nicht mit Fehlentscheidungen der Regierungszeit Merkel / CDU in drei Jahren drehen kann. Es hat sich schon damals gezeigt, dass die Weichen für einen ökonomisch sinnvollen Wechsel nicht gestellt werden sollten. Die Automobilindustrie, als Beispiel, hat schon vor der Regierung Scholz den Trend verschlafen und sich nicht um Investitionen in die Zukunft gekümmert. Stattdessen wurden die vergangenen 4 Jahre, also schon vor der Ampel, je 4 Milliarden Euro an Dividenden gezahlt. Da hat Herr Merz scheinbar nicht verstanden, dass Kapitalismus nun einmal eine Eigendynamik hat und vor allem die CDU diese Missverhältnisse gar nicht auflösen möchte.

Eine weitere Forderung der CDU ist es, Steuern zu senken. Moment, das geht ja gar nicht. Wenn doch die Wirtschaft schrumpft, also Steuergelder ausbleiben, die Wirtschaft auch gefördert werden soll, wie will man dann eine Steuersenkung gegenfinanzieren? Darauf gibt die CDU natürlich keine Antwort. Aber ich kann mir schon denken, was passiert: Sozialkürzungen.

Schön ist da natürlich auch die Bemerkung, bis 2.000 Euro Einkommen pro Monat keine Steuern zahlen – das kann man nur mit Schulden finanzieren oder aber mit enormen Einsparungen bei den Haushaltskosten.

Nun möchte die CDU auch eine neue Grundsicherung statt Bürgergeld einführen. Es geht vordergründig um den Namen, aber grundsätzlich weiß doch jeder im Land, was es bisher bedeutete, wenn die CDU den Sozialstaat weiter kastrieren wollte: Politik auf dem Schultern der Ärmsten und vor allem bringt man die Mitte gegen die Armen auf. Pfui.

Die Agenda 2030 ist also nur das, was die CDU schon immer in Regierungsverantwortung gemacht hat und wieder einmal erzählt sie den Bürger*innen nicht, wie sie es finanzieren wollen. Stattdessen werden Nebelkerzen angemacht, ein wenig Richtung brauner Suppe gefischt und gehofft, dass die Bürger*innen vergessen haben, wem sie das eigentlich zu verdanken haben diese Krise: Den CDU Regierungen. Und ich vermute mal, auch dieses Mal kommen sie damit durch.