Was wird aus der SPD?

Nicht nur die aktuellen Krisen beeinflussen offenbar die Politik, auch die neue Demokratie, wie ich sie mal bezeichnen möchte, macht es den Bürger*innen schwer zu folgen und macht sie anfällig für radikale und populistische Impulse, die eine Gefahr für die Demokratie sein können.

In der Bundesrepublik etablierte sich über Jahrzehnte eine von der Verfassung gar nicht vorgesehene Struktur der Demokratie, es wurden Koalitionen gebildet, das Kabinett regierte durch, das Parlament fungierte hauptsächlich als Zustimmer für Eingaben der Regierung. Das hat sich 2021 mit der Ampel geändert. Viele Vorhaben werden jetzt endlich im Parlament diskutiert und beschlossen. Eine echt gute Sache, auch wenn man darüber den Eindruck bekommt, die Ampel streitet sich. Nein, wir haben ja eine parlamentarische Demokratie, also wird im Parlament auch gestritten.

Nein, was fehlt ist der Mut mit Entscheidungen, die man durch das Parlament auch erreichen sollte, die Bundesrepublik nicht nur durch die Krisen zu führen sondern auch zukunftsfähig zu machen. Dafür bedarf es keiner Koalitionen, auch wenn die FDP das meint. Mehrheiten gibt es auch ohne die FDP.

Heute benötigt es mutiger Entscheidungen, wir sind umzingelt von instabilen bisweilen nationalistische regierten Länder, stehen uns gegenüber der autokratischen und diktatorischen aufstrebenden Mächte, wie Russland und China und jetzt das nahende Drama in den USA, Trump 2.0.

Wir müssen uns emanzipieren, Geld in die Hand nehmen, deutlich sagen, was geht und was nicht geht, liebe SPD, alte Tante, das ging doch mal. Die SPD hat wichtige Entscheidungen getroffen, auch wenn es weh tat, aber zuerst Staat, dann Partei. Ostpolitik, Nato-Doppelbeschluss, Agenda 2010. Und jetzt?

Hier ein paar Beispiele:

Forderung: Straftäter abschieben.

SPD: Nein, geht nicht. Zielland nimmt sie nicht oder ist undemokratisch, Straftäter könnten sich radikalisieren. Außerdem reden wir hier von wenigen, nicht vielen.

Forderung: Zuwanderung stoppen.

SPD: Nein, kontraproduktiv. Zuwanderung von Asylantragstellern ist rückläufig, Fachkräfte fehlen.

Forderung: Etat für Bundeswehr erhöhen.

SPD: Ja, bitte. Wir benötigen eine gut ausgerüstete Bundeswehr, die im hohen Maße einsatzfähig ist und jeden abschreckt, der nur darüber nachdenkt, uns anzugreifen. Und das natürlich mit der NATO.

Forderung: Friedensverhandlungen mit Russland über die Ukraine.

SPD: Nein, wir haben selbst die Erfahrungen gemacht, dass Verhandlungen mit Diktatoren absurt sind und nicht zielführend. Adolf Hitler griff trotz Münchner Abkommen 1939 Polen an. Mit Diktatoren gibt es keine Friedensverhandlungen.

Man muss den Bürger*innen mit einfachen und klaren Statements Politik wieder näher bringen. Die SPD stand einmal für etwas und handelte zugleich nicht nur sozial sondern auch für dieses Land. Dahinter darf man sich nicht verstecken. Uns laufen die Wähler*innen weg, weil sie uns nicht mehr verstehen und die Wasserträger der AFD und die AFD selbst mit falschen Informationen punkten können. Reisst ihnen verbal die Maske herunter, nicht schwafeln, sondern direkt sagen, was geht und was eben nicht mit der SPD geht. Mehr Selbstbewußtsein bitte.