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Wir erinnern uns – Konservative beschädigen Demokratie Drucksache 20/15035

Wir erinnern uns – Konservative beschädigen Demokratie Drucksache 20/15035

Die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 24.02.2025 mit dem Titel "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" umfasst 551 Fragen an die Bundesregierung. Im Kern geht es um die Gemeinnützigkeit und politische…
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InRa-Studie „Institutionen & Rassismus“ – schön klein halten?

InRa-Studie „Institutionen & Rassismus“ – schön klein halten?

Die InRa-Studie „Institutionen & Rassismus“ wurde vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) in Auftrag gegeben. Die Studie wurde aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages gefördert und war Teil des Maßnahmenkatalogs des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von…
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Langenhagen – Erstaufnahmelager wird politisch genutzt

Langenhagen – Erstaufnahmelager wird politisch genutzt

Langenhagen. In meiner Stadt Langenhagen bei Hannover ist die Einrichtung einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung für bis zu 530 geflüchtete Menschen geplant. Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) gab am 6. Februar 2026…
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