Kahlschlag in Deutschland: Ein Angriff auf die Gesellschaft

Der Angriff auf den Sozialstaat als Angriff auf die Gesellschaft. Seit 2025 wird der deutsche Sozialstaat nicht nur ausgehöhlt, sondern gezielt demontiert durch die Bundesregierung und ihre parlamentarische Mehrheit der Koalition der CDU, CSU und der SPD. Was als „Effizienzsteigerung“ verkauft wird, entpuppt sich als systematische Umverteilung von unten nach oben – ein Prozess, der nicht nur soziale Härten vertieft, sondern auch die Grundlagen von Demokratie und Zusammenhalt untergräbt. Ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zeigt: Es geht nicht um Haushaltskonsolidierung, sondern um Machtverschiebungen – weg von den Bedürftigen, hin zu denen, die von Kürzungen profitieren.

Hintergrund: Dem „Der paritätische Gesamtverband“ wurde eine 108 Seiten lange Liste an Vorschlägen zur Kürzung von Ausgaben zugespielt mit dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen”, voraussichtlich ein Papier, dass als Grundlage zur Arbeit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus dem Bundeskanzleramt geliefert wurde. Die Arbeitsgruppe wurde bereits im Dezember 2024 gegründet und die Liste ist sicher keine Liste, mit der man in der Öffentlichkeit punkten kann, deshalb tagt die Arbeitsgruppe wahrscheinlich auch nicht sehr öffentlichkeitswirksam.

Die geplanten Kürzungen von mindestens 8,6 Milliarden Euro sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Sie markieren einen Paradigmenwechsel: Statt Armut zu bekämpfen, wird Armut zur Voraussetzung für Sparmaßnahmen gemacht. Statt Teilhabe zu ermöglichen, wird Teilhabe zur Ausnahme. Und statt die Gesellschaft zu einen, wird sie gespalten – in eine privilegierte Mehrheit und eine ausgegrenzte Minderheit.

Wer ist betroffen? Die humanitäre Katastrophe hinter den Zahlen

Die geplanten Kürzungen treffen nicht nur „Kostenfaktoren“, sondern Menschen mit Namen, Geschichten und Rechten:

Kinder mit Behinderungen verlieren ihren Anspruch auf Schulbegleitung. Statt Inklusion wird Segregation zur Norm. Schulen, die ohnehin überlastet sind, sollen die Verantwortung für individuelle Förderung übernehmen – doch sie haben weder Personal noch Ressourcen. Die Folge: Bildungschancen werden zur Klassenfrage, und Kinder mit Behinderungen werden erneut zu Außenseitern.
Junge Erwachsene (18–27 Jahre) werden aus dem Jugendhilfesystem geworfen. Die Regelung, die erst 2021 im Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) eingeführt wurde, um Care Leaver vor Obdachlosigkeit zu schützen, soll wieder abgeschafft werden. 2025 leben bereits über 137.000 minderjährige und 55.700 junge Erwachsene (18–25) in Obdachlosigkeit – eine Zahl, die durch die geplanten Kürzungen explodieren wird.
Menschen mit Behinderungen sollen ihre Assistenz verlieren und auf „Pooling-Lösungen“ verwiesen werden – ein Euphemismus für kollektive Verwahrung. Der Anspruch auf individuelle Hilfe, der erst 2017 im Bundesteilhabegesetz (BTHG) verankert wurde, wird zur Disposition gestellt. Die Botschaft ist klar: Individuelle Würde ist verhandelbar, wenn sie Kosten verursacht.
Alleinerziehende verlieren den Unterhaltsvorschuss, der ihnen seit 2017 einen minimalen Schutz vor Armut bietet. 2024 waren 850.000 Kinder auf diese Leistung angewiesen – eine Kürzung würde sie in die Existenznot treiben und die Armutsspirale beschleunigen.
Geflüchtete Kinder und Jugendliche werden ab 16 Jahren in Einrichtungen mit reduzierten Standards untergebracht. Die UN-Kinderrechtskonvention wird damit faktisch außer Kraft gesetzt – ein Präzedenzfall für die Normalisierung von Menschenrechtsverletzungen.

Die Logik der Kürzungen: Eine Gesellschaft ohne Solidarität

Die Begründung der Kürzungen folgt einer zweifelhaften Logik:

„Effizienz“ statt Menschenrechte: Teure individuelle Hilfen werden durch billige kollektive Angebote ersetzt – doch diese existieren oft nicht oder sind unzureichend. Die Folge: Mehr Bürokratie, weniger Hilfe.
„Kosten sparen“ statt Probleme lösen: Armut, psychische Erkrankungen und Wohnungsnot werden ignoriert, während die Folgekosten (Obdachlosigkeit, Kriminalisierung, erhöhte Sozialausgaben) in die Zukunft verschoben werden.
„Selbstverantwortung“ als Druckmittel: Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehende werden als „Kostenfaktoren“ dargestellt, deren Bedürfnisse hinter Haushaltsdisziplin zurückstehen müssen.

Doch diese Logik ist falsch und gefährlich:

Soziale Rechte sind keine Haushaltspositionen, sondern Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie.
Ein Sozialstaat, der seine Schwächsten opfert, verliert seine Legitimität – und damit die Fähigkeit, die Gesellschaft zusammenzuhalten.
Demokratie lebt nicht nur von Wahlen, sondern von sozialer Gerechtigkeit. Wenn der Staat seine Bürger:innen systematisch im Stich lässt, untergräbt er das Vertrauen in die politischen Institutionen.

Der politische Kontext: Ein Rollback sozialer Errungenschaften

Seit 2025 hat die Koalition aus CDU, CSU und SPD bereits mehrere Reformen umgesetzt, die den Weg für den aktuellen Sozialkahlschlag geebnet haben:

Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) führte Nachbetreuungsansprüche für junge Volljährige ein – doch nun sollen diese wieder abgeschafft werden. Eine zynische Umkehrung, die junge Menschen in die Obdachlosigkeit treibt.
Die Eingliederungshilfe-Reform (BTHG) sollte die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken – doch die geplanten Kürzungen drohen diese Fortschritte zunichtezumachen. Inklusion wird zur Luxusoption.
Die Kostenexplosion in der Jugendhilfe wird nicht als Folge von Armut und psychischen Erkrankungen diskutiert, sondern als Begründung für Kürzungen. Die 69% realen Ausgabenanstiege seit 2010 werden als Argument genutzt, um bei den Betroffenen anstatt bei den Ursachen anzusetzen.

Doch der eigentliche Skandal liegt darin, dass dieser Sozialabbau keine Notlösung, sondern eine bewusste Strategie ist:

Die Umverteilung von unten nach oben wird zur Staatsräson.
Soziale Rechte werden als „zu teuer“ dargestellt, während Milliardengewinne von Konzernen und Superreichen unangetastet bleiben.
Die Spaltung der Gesellschaft wird bewusst in Kauf genommen – als Mittel, um Macht zu sichern und Proteste zu unterdrücken.

Warum der Sozialstaatabbau die Demokratie gefährdet

Ein funktionierender Sozialstaat ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit für die Demokratie. Hier sind die Gründe, warum sein Abbau die Demokratie selbst bedroht:

Soziale Ungleichheit untergräbt politische Gleichheit:
- Wenn ein Großteil der Bevölkerung um das Existenzminimum kämpft, verliert sie die Möglichkeit, sich politisch zu engagieren – sei es durch Wahlen, Proteste oder ehrenamtliche Arbeit.
- Armut ist kein individuelles Schicksal, sondern ein politisches Versagen. Wenn der Staat seine Bürger:innen systematisch im Stich lässt, verliert er seine Legitimität.
Vertrauensverlust in die Institutionen:
- Ein Sozialstaat, der seine Versprechen bricht, zerstört das Vertrauen in die Politik. Wenn Menschen erleben, dass der Staat sie fallen lässt, wenden sie sich von ihm ab – und damit auch von der Demokratie.
- Populistische und extremistische Kräfte profitieren von dieser Enttäuschung. Sie bieten einfache Lösungen und Schuldige an – und finden damit Gehör.
Die Normalisierung von Ausgrenzung:
- Wenn soziale Rechte gekürzt werden, wird Ausgrenzung zur gesellschaftlichen Norm. Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende und Geflüchtete werden zu „Kostenfaktoren“ degradiert – und damit zu Bürgern zweiter Klasse.
- Demokratie lebt von Inklusion. Wenn bestimmte Gruppen systematisch ausgegrenzt werden, verliert sie ihre Substanz.
Die Gefahr der autoritären Wende:
- Ein Staat, der seine Bürger:innen nicht mehr schützt, verliert seine moralische Autorität. Wenn soziale Rechte als „zu teuer“ dargestellt werden, wird auch die Beschneidung anderer Rechte (z.B. Meinungsfreiheit, Versammlungsrecht) leichter legitimierbar.
- Autoritäre Systeme entstehen nicht über Nacht – sie wachsen in der Krise des Sozialstaats. Wenn der Staat seine Versprechen nicht mehr einhält, suchen Menschen nach Alternativen – und finden sie oft in autoritären Ideologien.

Es ist Zeit für Widerstand – bevor es zu spät ist

Die geplanten Kürzungen sind kein unvermeidbares Schicksal, sondern eine politische Entscheidung. Sie treffen die Schwächsten der Gesellschaft – und sie bedrohen die Grundlagen unserer Demokratie.

Die Frage ist nicht, ob wir uns diese Kürzungen leisten können, sondern ob wir es verantworten können, sie durchzusetzen. Die Antwort muss Nein lauten.

Es ist Zeit für:

Eine breite gesellschaftliche Allianz, die sich gegen den Sozialkahlschlag stellt.
Eine Rückbesinnung auf die Prinzipien des Sozialstaats: Solidarität, Gerechtigkeit und Würde für alle, auch und gerade durch die SPD!
Eine politische Strategie, die die Ursachen von Armut und Ausgrenzung bekämpft – statt ihre Symptome zu bekämpfen.

Der Kampf um den Sozialstaat ist kein Kampf um Haushaltszahlen. Es geht um die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen – und ob wir bereit sind, für eine solidarische Zukunft zu kämpfen.

Quelle: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.