USA und Iran beenden Krieg

Nach wochenlangen, intensiven Verhandlungen haben sich die USA und Iran auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das den Krieg zwischen den beiden Ländern beenden soll. Die Blockade der Straße von Hormus, eine der wichtigsten Handelsrouten für den internationalen Ölhandel, wird mit Unterzeichnung der Vereinbarung am Freitag, den 20. Juni 2026, aufgehoben. US-Präsident Donald Trump bestätigte die Einigung in einer Erklärung auf seinem Netzwerk Truth Social und verkündete:

„Schiffe der Welt, startet eure Motoren. Lasst das Öl fließen!“

Als Vermittler fungierte Pakistan, dessen Ministerpräsident Shehbaz Sharif die Einigung auf der Plattform X bekannt gab. Auch die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete von der Öffnung der Meerenge nach der Unterzeichnung des Abkommens. Als Grund für die Verzögerung bis zum Wochenende wurden notwendige Arbeiten zur Minenräumung genannt.

Dabei ist das in keinem Fall ein Grund zum feiern, eher weiterhin ein Beweis dafür, dass Völkerrecht heute nicht mehr gilt sondern das Recht des stärkeren. Zunächst ein paar Fakten am Rande:

Der Krieg zwischen den USA und dem Iran wurde von den USA begonnen. Fakt dabei ist: Es lag kein bewaffneter Angriff Irans vor, es existierte kein UN‑Mandat und die Maßnahme war nicht notwendig und nicht verhältnismäßig. Das bedeutet, in diesem Fall waren insbesondere verletzt: Art. 2(4) UN‑Charta (Gewaltverbot), Souveränität und Interventionsverbot und ggf. Art. 51 UN‑Charta (missbrauchte Selbstverteidigung). Man kann hier also von einem „Kriegsverbrechen“ sprechen.

Schon bei Kriegsbeginn, am 28. Februar 2026, verkündete US-Präsident Donald Trump, dass der Einsatz nach 3 Wochen beendet sei und die Iranerinnen und Iraner nun die Gelegenheit hätten, ihr Regime zu stürzen. Auch hier lauten die Fakten nun einmal anders, 3 Wochen sind ja nun einmal rum und gerade die iranische Zivilbevölkerung war durch den Krieg besonders betroffen, da der Iran über keine nennenswerte Zivilschutzstrukturen verfügt und die anfänglichen Demonstrationen mit Blut unterdrückt wurden.

Dass US-Präsident Donald Trump schnell einen „Deal“ haben wollte, liegt auf der Hand:

Nur mit der Luftwaffe gewinnt man keine Kriege.
Das amerikanische Volk hätte keine Bodentruppen akzeptiert.
Das amerikanische Volk musste schon durch die Zoll-Politik des alten weißen Mannes tiefer für Waren in die Tasche greifen, bei Benzin ist das Mas scheinbar voll.
Sogar Republikaner wenden sich von US-Präsident Donald Trump ab.
Es stehen in den USA Zwischen-Wahlen im herbst an.

Das Geburtstagsgeschenk für US-Präsident Donald Trump ist nicht nur makaber, es ist de Facto pervers. Es wurden reine Kapitalinteressen bedient, aber was macht man nicht alles für geringere Spritpreise und Wirtschaftswachstum sowie politischem Einfluss im Nahen Osten. Das ist keineswegs, einem „Kriegsverbrecher“ US-Präsident Donald Trump auch noch zu gratulieren, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gemacht hat.

Nein, dazu sind jetzt einfach zu viele neuen Gräben entstanden:

Israel kümmert das Abkommen nicht, sie werden mit ihrer militärischen Expansionspolitik weitermachen. Die humanitären Katastrophen in Gaza, Westjordanland und Libanon sind für die Welt nicht wirtschaftlich relevant genug. Das hier seit langer Zeit ein Verbrechen an der Menschheit durchgeführt wird, hat keine Konsequenzen. Benjamin Netanjahu ist immer noch nicht festgenommen, obwohl der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat am 21. November 2024 Haftbefehl erlassen hat. Und ob Israel den Krieg auf Basis dieses Abkommen einstellen wird, ist mehr als fraglich.
Der Iran gewinnt damit die notwendige Zeit, sein Terror Regime wieder zu festigen. Dem Regime war es völlig egal, dass die Zivilbevölkerung durch die massiven Luftschläge gelitten hatte. Viel wichtiger ist es, wieder Geld in die Kassen zu bekommen und den Unterdrückerstaat weiter am laufen zu halten, obwohl wirtschaftlich der Iran eigentlich am Ende ist. Die Leidtragenden des Geburtstagsgeschenks an US-Präsident Donald Trump sind die Iranerinnen und Iraner, die frei leben wollen und selbst bestimmen wollen, welche Regierung sie haben wollen.
Die Europäische Union hat ihre Chance nicht genutzt, sich von den USA, Russland und China weiter zu emanzipieren. Statt fossile Brennstoffe endlich abzuschaffen und auf autonome Stromerzeugung durch Sonne und Wind zu setzen, feiert Europa den hoffentlich sinkenden Preis für Rohöl. Dass Europa damit Blut an den Händen hat, nimmt man anscheinend in Kauf, der Benzinpreis ist nicht nur finanziell teuer erkauft. Die Europäische Union ist nun mehr erpressbar, schließlich muss man US-Präsident Donald Trump dankbar sein und Dankbarkeit zeigen, statt auch dort den Finger in die Wunde zu legen.

Es gibt also nichts zu feiern, keine Party. Lediglich ein alter weißer Mann, der einen blutigen Krieg ausgelöst hat, der eine Gefahr für die Welt ist, und weitere alte weiße Männer, die einfach so weitermachen können, wie sie es wollen. Das Recht des Stärkeren ist nun auch im Westen endgültig etabliert.