Am 21. April 2026 sorgte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit einer klaren Ansage für Aufsehen: Die gesetzliche Rente werde künftig nur noch eine „Basisabsicherung“ sein – und damit nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard im Alter zu halten.
Mit der Aussage: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“ hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für Empörung und Unverständnis gesorgt. Es war ein Klassiker dieses Mannes, der schon oft Aussagen getroffen hat, die ein Bundeskanzler hätte anders machen sollen und vor allem abgestimmt mit seinem Koalitionspartner.
In der Sache hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) jedoch recht, schließlich sind alle unsere Sozialkassen derzeit am Limit und es müssen sinnvolle Reformen her, vor allem aber muss das „Einnahmenproblem“ gelöst werden. Der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verkennt nämlich, dass Sparmaßnahmen die Bürgerinnen und Bürger verunsichern und sie mehr nach rechts treiben, als ihm wahrscheinlich lieb ist.
Natürlich wäre es gut, das hat auch schon die Ampelkoalition erkannt, wenn die Betragssätze für die Sozialversicherungen, also auch für die Rente, stabil bleiben. Dazu muss man sich aber auch mal mit den Strukturen und den tatsächlich sinnvollen Maßnahmen beschäftigen. Im Gegensatz zu allen anderen Sozialleistungen ist die Rente etwas, was man mit 40 oder 50 gar nicht mehr als Normalbürger noch regeln kann. Jedenfalls nicht mit den durchschnittlichen Löhnen und den finanziellen Pflichten, die man in dem Alter noch ableisten muss.
Die Sozialversicherungen waren immer eine Garantie für die Demokratie, denn unzufriedene Bürger*innen oder arme Bürger*innen könnten einer Diktatur eher zugewandt sein, als Bürger*innen die ein Auskommen haben. Dazu kommen das Ziel der Vollbeschäftigung und auch die Solidarität in der Gesellschaft, dass Bürger*innen mit mehr Geld auch mehr Steuern zahlen.
Klingt „old school“, ist aber so. Die Idee, ein Rentenkonzept ähnlich Norwegens oder Schwedens anzustreben ist sinnvoll. Jedoch das Verlängern von Lebensarbeitszeit oder gar ein Einfrieren von Leistungen hilft niemandem, denn schon heute, ich berichtete, müssen viele Beschäftigte, die also noch gar nicht in Rente sind, und auch Rentner*innen „Stützungsleistungen“ beziehen. Das macht das Dilemma deutlich, wer heute schon zu wenig zum Leben verdient, kann gar nicht für die Rente selbst vorsorgen! Es ist also für Bürger*innen und auch die Rentenkasse ein „Einnahmenproblem“.
Vergessen darf man aber auch nicht jene Bürger*innen, die heute oder später in den Arbeitsmarkt eintreten. Zumal sich der Arbeitsmarkt heute auch anders gestaltet, als noch vor 30 Jahren. Auch sind möglicherweise die Vorstellungen der Bürger*innen anders als damals, Äußerungen wie „Lifestyle“-Teilzeit sind da eher kontraproduktiv! Möglichst viele Bürger*innen sollten arbeiten und ihren Beitrag zu den Sozialsystemen beitragen. Das geht nur freiwillig und mit der notwendigen Flexibilität, auf Herausforderungen im Leben reagieren zu können. Bürger*innen, die Kinder alleine großziehen müssen, dürfen genauso wenig benachteiligt werden am Arbeitsmarkt teilnehmen zu können, wie Bürger*innen, die sich um kranke oder alte Angehörige kümmern. Gesundheit ist keine Frage des Geldes. Kinder sind keine Frage des Geldes. Beides ist Schicksal, dem man sich stellen kann, muss und auch will! Das ist Freiheit und gesamtheitlich eine gesellschaftliche Aufgabe, Gesundheit zu ermöglichen und Kinder zu unterstützen.
Aber das geht dem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wohl ab. Nein, vielmehr bin ich davon überzeugt, dass seine „Bemerkungen“ am Fließband Methode haben. Friedrich Merz ist mit der SPD zum Kanzler geworden, einen Bruch der Koalition kann er, wird er, einkalkuliert haben, die AfD steht in den Startlöchern. Die so genannte Brandmauer war eh nur ein „Lippenbekenntnis“, um seine Stammwählerschaft zu besänftigen, die offenbar noch über das notwendige Maß an Geschichtswissen verfügen. Sein ganzes Handeln ist darauf ausgerichtet, die CDU zu einer Koalition mit der AfD vorzubereiten, ein Knall mit der SPD passt da gut rein.
Der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist damit geschichtlich in guter Gesellschaft. Franz von Papen, selbst von 1. Juni 1932 bis zum 17. November 1932 Reichskanzler und seines Zeichens Mitglied der Zentrumspartei (Deutsche Zentrumspartei) bis kurz vor dem 1 Juni 1932 und vertrat weiter konservative, monarchistische und nationalistische Interessen, unterstützte die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler aus mehreren Gründen:
Er glaubte, Adolf Hitler kontrollieren und „zähmen“ zu können, indem er ihn in ein konservativ dominiertes Kabinett einband. Franz von Papen war überzeugt, dass er und seine Mitstreiter Adolf Hitler „in zwei Monaten in die Ecke drücken“ könnten, sodass dieser politisch isoliert wäre. Zudem wollte er selbst als Vizekanzler weiterhin politischen Einfluss behalten und die Macht der NSDAP für seine eigenen Ziele nutzen.
Sein berühmtes Zitat dazu lautet: „Wir haben uns Herrn Hitler engagiert … In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!“ – Die Geschichte zeigte, 1933 war Schluss mit der Demokratie. Von wegen Kontrolle.
Ich glaube ja, auch wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wahrscheinlich diesen Teil der konservativen Geschichte nicht mit der CDU in Verbindung bringt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das vorhat. Das ist natürlich nur eine Vermutung, doch alle Vorzeichen seit Monaten deuten darauf hin. Dieses Worst-Case-Szenario ist keineswegs unrealistisch und würde auch in unsere Zeit passen. Leider. Und was machen die anderen?
Die Opposition, abseits der CDU und der AfD, und ich zähle auch mal die SPD dazu, sowie die außerparlamentarische Opposition, die auf die Straße geht für Gleichberechtigung, gegen Abschiebung, für eine ökologische Ausrichtung und für Demokratie, muss Antworten liefern, die überzeugen, denn nicht alle Wähler*innen der AfD sind per se Antidemokraten. Es sind Menschen, wie Du und ich, die einfach frustriert sind und an der Perspektivlosigkeit der Politik resigniert haben. Es ist nicht typisch Ostdeutsch. Es sind alle!
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