Im #2 der Berichterstattung im Vorfeld der Kommunalwahl 2026 zur AfD in meiner Stadt werde ich mich mal etwas mit dem Wahlprogramm der AfD beschäftigen. Nein, kein Flyer, ich bin auf die Webseite gegangen (Stand 13.07.2026) und habe mal nachgesehen, was die AfD so die kommenden 5 Jahre machen möchte. Von meinem Beitrag #1 wissen wir ja, da war in der vergangenen Legislaturperiode nichts wirklich handfestes „geliefert“ worden, es sei denn, man findet die ehrenamtliche Sammlung von Orangen für die Tafel in Langenhagen erwähnenswert oder die vielen Stammtische der AfD.
Neben einer einfachen Auflistung von 10 Themen findet sich auch ein 10-Punkte-Programm auf der Webseite. In diesem Beitrag versuche ich zunächst etwas Licht ins Dunkle zu bringen, was die Liste der 10 Themen angeht.
Inhaltsverzeichnis
Themen ohne Inhalt
Auf der Einstiegsseite werden mit Grafiken und Text 10 Themen genannt, wofür die AfD in den kommenden 5 Jahren steht:
- Stabiler Haushalt Wir sorgen für eine solide Finanzpolitik, damit Langenhagen finanziell stark bleibt.
- Beste Bildung Wir investieren in Schulen und Kitas, damit jedes Kind die beste Chance hat.
- Starke Infrastruktur Wir modernisieren Straßen, Verkehr und Digitales für eine bessere Zukunft.
- Wirtschaft fördern Wir schaffen ein attraktives Umfeld für Unternehmen und Arbeitsplätze.
- Sicherheit stärken Mehr Sicherheit und Ordnung für ein gutes Miteinander in unserer Stadt.
- Bürger beteiligen Wir hören zu und binden die Bürger aktiv in Entscheidungen ein.
- Klima schützen Nachhaltige Projekte für eine umweltfreundliche Zukunft in Langenhagen.
- Kultur und Sport Mehr Angebote für Freizeit, Kultur und sportliche Aktivitäten.
- Soziales stärken Unterstützung für soziale Projekte und mehr Gemeinschaft.
- Bezahlbarer Wohnraum Wir sorgen dafür, dass Wohnen in Langenhagen für alle erschwinglich bleibt.
Wer nun glaubt, man klickt und landet auf Beschreibungen, was denn die AfD damit mein, welche konkreten Maßnahmen dahinter steckt und wann es angegangen werden soll, den muss die AfD enttäuschen. Ähm, ne, kennen wir ja schon. Das sind ungefähr zu tiefgreifende Informationen, wie auf den Social Media Beiträgen von AfD Mitgliedern: Heiße Luft.
Aber ich helfe gerne:
Themen - die Langenhagen am Ende schaden
Stabiler Haushalt: „Solide Finanzpolitik“ – Realität vs. Rhetorik
AfD-Phrase: „Wir sorgen für eine solide Finanzpolitik, damit Langenhagen finanziell stark bleibt.“
Kritik: Die AfD fordert auf kommunaler Ebene einen „stabilen Haushalt“, während sie auf Bundesebene Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Unternehmen (z. B. Abschaffung des Soli, Senkung der Erbschaftssteuer) vorantreibt – Maßnahmen, die Kommunen wie Langenhagen Milliarden an Steuerausfällenbescheren. Gleichzeitig lehnt die AfD kommunale Finanzausgleiche ab, die schwächere Gemeinden entlasten würden. Widerspruch: Wie soll Langenhagen „finanziell stark“ bleiben, wenn die AfD auf Bundesebene die finanziellen Spielräume der Kommunen aktiv schwächt? Substanz? Fehlanzeige. Es handelt sich um eine hohle Floskel, solange keine konkreten Pläne für Haushaltskonsolidierung vorgelegt werden – etwa durch Schuldenbremse, Investitionspriorisierung oder Sozialausgabenkürzungen (die die AfD an anderer Stelle fordert).
Beste Bildung: „Investitionen in Schulen und Kitas“ – Scheinheiligkeit pur
AfD-Phrase: „Wir investieren in Schulen und Kitas, damit jedes Kind die beste Chance hat.“
Kritik: Die AfD stimmt auf Bundesebene regelmäßig gegen Bildungsausgaben – etwa gegen den DigitalPakt Schule (2019–2024, 5 Mrd. Euro für digitale Infrastruktur) oder gegen die Aufstockung des BAföG. In Sachsen, wo die AfD in der Opposition sitzt, fordert sie Kürzungen im Bildungsbudget und lehnt inklusive Bildung ab.Widerspruch: Wie passt das zu „besten Chancen für jedes Kind“? Die AfD blockiert genau die Mittel, die für moderne Schulen und Kitas nötig wären. Substanz? Nein. Statt Investitionen setzt die AfD auf Ideologie: Sie will „traditionelle Werte“ in Schulen stärken (z. B. durch Ablehnung von Aufklärung über Vielfalt) und lehnt wissenschaftliche Freiheit ab (z. B. Klimaforschung an Unis).
Starke Infrastruktur: Modernisierung ohne Plan
AfD-Phrase: „Wir modernisieren Straßen, Verkehr und Digitales für eine bessere Zukunft.“
Kritik: Die AfD lehnt Bundesförderprogramme für Infrastruktur ab (z. B. den Bundesverkehrswegeplan 2030), die Kommunen wie Langenhagen dringend benötigen. In Brandenburg stimmt die AfD-Fraktion gegen den Ausbau des ÖPNV und für den Rückbau von Radwegen. Digitalisierung? Die AfD blockiert EU-Fördergelder für Breitbandausbau und diffamiert 5G als „Gesundheitsrisiko“ – ohne wissenschaftliche Grundlage. Widerspruch:Modernisierung erfordert Planung und Geld. Die AfD bietet keine Lösungen, sondern nur Blockadehaltung.Substanz? Fehlend. Die Phrase ist leer, solange keine konkreten Projekte oder Finanzierungsquellen genannt werden.
Wirtschaft fördern: Attraktiv für wen?
AfD-Phrase: „Wir schaffen ein attraktives Umfeld für Unternehmen und Arbeitsplätze.“
Kritik: Die AfD fordert Deregulierung und Steuersenkungen für Unternehmen – aber ohne soziale oder ökologische Auflagen. In der Praxis bedeutet das:
- Ablehnung des Mindestlohns (AfD-Bundestagsfraktion 2021).
- Kampf gegen Arbeitsschutzgesetze (z. B. Homeoffice-Regelungen während der Pandemie).
- Klimaschutz als „Wirtschaftskiller“ diffamiert (AfD lehnt CO₂-Preis, Erneuerbare-Energien-Gesetz ab).Widerspruch: Ein „attraktives Umfeld“ für Unternehmen, die Mindeststandards ignorieren, schadet Arbeitnehmern und Umwelt. Substanz? Nein. Die AfD bietet kein Konzept für nachhaltige Wirtschaftsförderung, sondern nur neoliberale Klischees.
Sicherheit stärken: Autoritär statt präventiv
AfD-Phrase: „Mehr Sicherheit und Ordnung für ein gutes Miteinander.“
Kritik: Die AfD versteht unter „Sicherheit“ vor allem mehr Polizei, Überwachung und Abschiebungen:
- Forderung nach „härteren Strafen“ (z. B. für Diebstahl) – obwohl Studien zeigen, dass Prävention wirksamer ist.
- Ablehnung von Sozialarbeit in Brennpunkten (AfD: „Geldverschwendung“).
- Hetze gegen Geflüchtete als „Sicherheitsrisiko“ – obwohl die Kriminalitätsstatistik das nicht belegt (BKA 2023: Ausländeranteil an Straftaten sinkt). Widerspruch: Echte Sicherheit entsteht durch soziale Gerechtigkeit und Integration – nicht durch Abschottung. Substanz? Fehlend. Die AfD bietet keine Lösungen für lokale Kriminalprävention, sondern nur populistische Parolen.
Bürger beteiligen: Scheinpartizipation
AfD-Phrase: „Wir hören zu und binden die Bürger aktiv in Entscheidungen ein.“
Kritik: Die AfD nutzt „Bürgerbeteiligung“ instrumentalisiert:
- In Bürgerversammlungen werden gezielt Ängste geschürt (z. B. gegen Flüchtlingsunterkünfte oder Windräder).
- Online-Konsultationen werden von AfD-nahen Gruppen manipuliert (z. B. durch organisierte Massenabstimmungen).
- Transparenz? Die AfD verweigert Auskunft über Spenden und Lobbykontakte (Transparenzregister: AfD mit den meisten Lücken). Widerspruch: Echte Partizipation erfordert offene Dialoge – die AfD betreibt Agitation. Substanz? Nein. Es geht nicht um Mitbestimmung, sondern um Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft.
Klima schützen: Greenwashing mit Braunkohle
AfD-Phrase: „Nachhaltige Projekte für eine umweltfreundliche Zukunft.“
Kritik: Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel (Beschluss des AfD-Bundesparteitags 2019: „Klimaschutz ist Ideologie“). Konkrete Handlungen:
- Ablehnung aller Klimaschutzgesetze (z. B. Heizungsgesetz, Verbrenner-Aus).
- Forderung nach Rückkehr zur Braunkohle (AfD Sachsen: „Kohleausstieg stoppen“).
- Diffamierung von Umweltaktivisten als „Öko-Terroristen“. Widerspruch: „Nachhaltige Projekte“? Die AfD hat keine – außer der Ablehnung von Klimaschutz. Substanz? Null. Die Phrase ist reine Täuschung.
Kultur und Sport: Exklusiv statt inklusiv
AfD-Phrase: „Mehr Angebote für Freizeit, Kultur und sportliche Aktivitäten.“
Kritik: Die AfD versteht Kultur nationalistisch:
- Kürzungen für „systemkritische“ Kunst (z. B. Theater, die sich mit Migration beschäftigen).
- Forderung nach „deutscher Leitkultur“ in Vereinen (AfD: „Integration durch Anpassung“).
- Ablehnung von Fördergeldern für multikulturelle Projekte. Widerspruch: „Mehr Angebote“ – aber nur für die, die in das völkische Weltbild passen. Substanz? Fehlend. Kultur und Sport leben von Vielfalt – die AfD will Gleichschaltung.
Soziales stärken: Sozialdarwinismus statt Solidarität
AfD-Phrase: „Unterstützung für soziale Projekte und mehr Gemeinschaft.“
Kritik: Die AfD lehnt soziale Umverteilung ab:
- Forderung nach Kürzung von Hartz IV/ Bürgergeld („Leistungsmissbrauch“).
- Ablehnung von Mietendeckeln (AfD: „Markt soll regeln“).
- Sozialleistungen nur für „Deutsche“ (AfD-Programm: „Kindergeld nur für deutsche Kinder“). Widerspruch:„Gemeinschaft“ bedeutet für die AfD Ausschluss – nicht Solidarität. Substanz? Nein. Es geht um Sozialabbau, nicht um Stärkung.
Bezahlbarer Wohnraum: Marktradikal statt sozial
AfD-Phrase: „Wir sorgen dafür, dass Wohnen in Langenhagen für alle erschwinglich bleibt.“
Kritik: Die AfD setzt auf Deregulierung des Wohnungsmarkts:
- Ablehnung von Sozialwohnungsbau („Staat soll sich raushalten“).
- Forderung nach Abschaffung der Mietpreisbremse.
- Keine Lösungen für Gentrifizierung – außer „der Markt wird’s richten“. Widerspruch: Ohne staatliche Eingriffe steigen die Mieten – wie in allen Städten, in denen die AfD ähnliche Forderungen durchsetzt (z. B. Leipzig). Substanz? Fehlend. Die AfD hat kein Konzept für bezahlbaren Wohnraum – außer Vertrauen in den „freien Markt“, der genau das Problem verursacht.
Hohle Phrasen, keine Substanz – und eine gefährliche Agenda
Die AfD Langenhagen bedient sich klassischer Wahlkampf-Floskeln, die keine konkreten Pläne enthalten. Stattdessen werden Widersprüche zwischen lokaler Rhetorik und bundespolitischer Realität sichtbar:
Phrase | AfD-Realität | Widerspruch |
Solide Finanzpolitik | Steuersenkungen für Reiche, Kürzungen für Kommunen | Schwächt die Finanzkraft von Langenhagen |
Beste Bildung | Ablehnung von Bildungsinvestitionen | Blockiert Chancengleichheit |
Starke Infrastruktur | Blockade von Fördergeldern | Verhindert Modernisierung |
Wirtschaft fördern | Deregulierung ohne Sozialstandards | Schadet Arbeitnehmern und Umwelt |
Sicherheit stärken | Autoritäre Maßnahmen statt Prävention | Spaltet statt zu verbinden |
Bürger beteiligen | Instrumentalisierung von Ängsten | Kein echter Dialog |
Klima schützen | Klimawandelleugnung | Greenwashing |
Kultur und Sport | Nationalistische Ausrichtung | Exklusiv statt inklusiv |
Soziales stärken | Sozialabbau | Zynisch |
Bezahlbarer Wohnraum | Marktradikalismus | Verschärft die Krise |
Die AfD bietet keine Lösungen – sie bietet nur Protest. Ihre „Punkte“ sind leere Versprechungen, die im Widerspruch zu ihrer tatsächlichen Politik stehen. Wer diese Phrasen ernst nimmt, wird enttäuscht – wer sie hinterfragt, erkennt: Es geht nicht um Langenhagen, sondern um Macht und Spaltung.
Im Beitrag #3, sonst wird es zu lang, gehe ich auf den 10 – Punkte – Plan der AfD-Langenhagen ein. Man wird überrascht sein.
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