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„Nationale Anstrengung“ – Sozialstaat wird demontiert

„Nationale Anstrengung“ – Sozialstaat wird demontiert

25.03.2026, Gütersloh — Auf einer Veranstaltung der Bertelsmann‑Stiftung hat Bundesfinanzminister und SPD‑Chef Lars Klingbeil weitreichende Reformvorschläge für ein „modernisiertes Deutschland“ präsentiert. Mit seinem Ruf nach grundlegenden steuerpolitischen Veränderungen will er…
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Gewalt gegen Frauen – der kleine Friedrich wieder…

Gewalt gegen Frauen – der kleine Friedrich wieder…

Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sagte im Bundestag am 25.03.2026 anlässlich einer Debatte zum Thema „Gewalt gegen Frauen“ gesagt: „Ein beachtlicher Teil der Gewalt kommt aus der Gruppe…
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Langenhagen. Erstaufnahmelager. Spiel mit der Demokratie.

Langenhagen. Erstaufnahmelager. Spiel mit der Demokratie.

Langenhagen, 25. März 2026 – Die Debatte um die geplante Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für bis zu 530 geflüchtete Menschen auf dem ehemaligen EDC-Gelände spaltet die Stadt. Am 23. Februar 2026 verabschiedete…
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Zerstört sich die SPD selbst?

Zerstört sich die SPD selbst?

Inhaltsverzeichnis Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist gelaufen. Am Ende war es kein enges Rennen, die bis dahin oppositionelle CDU wird in dem Bundesland wohl den Ministerpräsidenten stellen und die SPD…
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„Hervorragende Zusammenarbeit“: Interne Chats belegen Kooperation der EVP mit rechten Parteien bei EU-Migrationspolitik

„Hervorragende Zusammenarbeit“: Interne Chats belegen Kooperation der EVP mit rechten Parteien bei EU-Migrationspolitik

Brüssel – Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) im Europaparlament steht nach Enthüllungen über eine enge Zusammenarbeit mit rechten Parteien bei der Ausarbeitung eines umstrittenen Migrationsgesetzes in der Kritik. Interne Chats und…
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Die Macht hat ihren PreiS.P.D.

Die Macht hat ihren PreiS.P.D.

Die letzte Landtagswahl am 08. März 2026 in Baden Württemberg müsste für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ein Weckruf sein, einer der letzten? Die gute alte Tante SPD ist gehörig…
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Stimmungsmache und fatale Signale in Langenhagen

Stimmungsmache und fatale Signale in Langenhagen

Stimmungsmache und fatale Signale in Langenhagen - Politische Debatte um die Erstaufnahmeeinrichtung in Langenhagen Am Montagabend, 23. Februar 2026, debattierten in Langenhagen über 200 Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter aus…
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Wir erinnern uns – Konservative beschädigen Demokratie Drucksache 20/15035

Wir erinnern uns – Konservative beschädigen Demokratie Drucksache 20/15035

Die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 24.02.2025 mit dem Titel "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" umfasst 551 Fragen an die Bundesregierung. Im Kern geht es um die Gemeinnützigkeit und politische…
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Langenhagen – Erstaufnahmelager wird politisch genutzt

Langenhagen – Erstaufnahmelager wird politisch genutzt

Langenhagen. In meiner Stadt Langenhagen bei Hannover ist die Einrichtung einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung für bis zu 530 geflüchtete Menschen geplant. Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) gab am 6. Februar 2026…
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