Die Worte des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) waren unmissverständlich. Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete den Iran-Krieg als „nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig“. Diese Einschätzung wird von vielen Expertinnen und Experten im Bereich des Völkerrechts geteilt.
Zwar begeht das iranische Mullah-Regime schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegenüber der eigenen Bevölkerung, doch ein UN-Mandat für militärische Aktionen gegen den Iran existiert nicht. Ohne ein solches Mandat wird auch die häufig diskutierte „humanitäre Intervention“ völkerrechtlich nicht anerkannt.
Als weiterer möglicher Rechtfertigungsgrund kommt nach der UN-Charta lediglich das Recht auf Selbstverteidigung in Betracht. Dieses gilt jedoch nur, wenn ein Staat angegriffen wird oder ein Angriff unmittelbar bevorsteht. Beides war – zumindest im Hinblick auf die USA – eindeutig nicht der Fall.
Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, ein Sozialdemokrat, kommt also zu der Erkenntnis, zu der Spanien ebenfalls kam, Spanien untersagte den USA Überflugrechte. Bei der Perspektive möglicher terroristischer Anschläge eine geradezu weise Entscheidung.
Die USA unter ihrem „Führer“ Donald John Trump gemeinsam mit seinem Verbündetem Israel haben den Iran angegriffen, Israel hat zusätzlich den Libanon angegriffen, und die ganze Region im Nahen Osten ist in den Krieg eingebunden. Dabei stürzen alle beteiligten die Zivilbevölkerung vor Ort in eine existenzielle Krise und Tod. Der Rest der Welt schaut zu und wird in eine globale Wirtschaftskrise gedrängt.
Und auch wenn Donald John Trump heute forderte, Länder, die sich nicht an den Angriffen gegen Iran beteiligt haben, dazu aufgefordert hat, die Straße von Hormus einzunehmen und direkt Großbritannien und Frankreich für ihr bisheriges Nicht-Engagement kritisierte (er hatte ja auch schon auf die NATO und Deutschland geschimpft): Es ist nicht unser Krieg!
Donald John Trump hat sich mit seinem „Best Body“ Benjamin „Bibi“ Netanjahu auf ein Abenteuer eingelassen, ohne Strategie, ohne Plan, ohne eine Lösung. Es gibt nicht einmal eine Exit-Strategie. Haben Donald und „Bibi“ etwa gedacht, das Mullah-Regime läuft bei der ersten Bombe weg und alle Iraner laufen zum Palast und übernehmen ohne Waffen die macht und errichten eine Demokratie? Auch einem Donald John Trump sollte klar sein, ein Regime stürzt man nicht mit der Luftwaffe.
Ich habe ja eher die Vermutung, die Weltkarte des Donald John Trump sieht anders aus, als die der Europäer zum Beispiel, bestenfalls weiß er wahrscheinlich gar nicht, wo der Iran überhaupt liegt. Geschweige denn hat er Ahnung von Weltwirtschaft und das ein nicht gerade kleiner Teil von Warenlieferungen über die Straße von Hormus laufen, gerade der Raum Asien ist davon betroffen.
Nein, er dachte wahrscheinlich er spielt gerade Risiko, und mit einem entsprechendem Würfelwurf hat er Iran eingenommen. Dumm.
Und jetzt sollen es die NATO Staaten richten? Geht’s noch?
Die Suppe hat sich Donald John Trump selbst eingebrockt und er muss auch lernen, dass sein Handeln Konsequenzen hat. Europa war da viel zu passiv, das ist noch positiv formuliert. Jetzt sollte es ein klares NEIN geben, denn Donald John Trump gibt ja ansonsten auch nichts auf die NATO oder die EU. Und vielleicht reicht es auch dem amerikanischem Volk langsam, und sie jagen den Donald John Trump endlich aus dem Weißen Haus.
Fakt ist, Donald John Trump baut die USA um und verstößt ständig gegen die Ordnung in der Welt, sei es regelbasierte Wirtschaftspolitik oder Völkerrecht. Fakt ist, Israel befindet sich seit dem Überfall palästinensischer Terroristen und unter Benjamin „Bibi“ Netanjahu im Krieg und verhängt jetzt sogar eine zwingende Todesstrafe. Das alleine ist sehr besorgniserregend. Der Angriff auf Iran und Libanon wird mehr Misstrauen in der Welt sähen, kein Land ist mehr sicher vor solchen „Führern“, die ohne Sinn und Verstand Kriege beginnen, wie Donald John Trump und Benjamin „Bibi“ Netanjahu.
Herzlichen Glückwunsch! Willkommen im Club der Drei. Wer der Dritte ist? Richtig: Wladimir Wladimirowitsch Putin.
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