Die Linke - nur nicht beirren lassen!

Luigi Pantisano hat sich am Freitag, 19. Juni 2026, in einem Video-Interview mit der „Bild“-Zeitung gesagt:

„Letztlich gibt es gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“

Antifaschistisch ist auch unbequem

Die Aussage führte zu Kritik, was den Bundestagsabgeordneten Luigi Pantisano der Partei Die Linke dann auch ein schlechtes Wahlergebnis brachte zur Wahl des Co-Vorsitzenden der Bundespartei Die Linke. Doch ist die Aufregung wirklich berechtigt, ist das einer kommunistischen Verblendung geschuldet oder einfach nur… die Wahrheit?

Zunächst: Luigi Pantisano bezeichnete den Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht direkt als Faschisten. Das ist der erste Fakt. Das kann man so im Raum stehen lassen. War es unglücklich? Vielleicht die Tatsache, die Aussage einem Medium wie der BILD zu offenbaren, das ja zum Medienkonzern Axel Springer SE gehört, die bekannt für ihre Nähe zu Konservativen und auch Rechtskonservativen nachgesagt wird.

Im Grunde hat Luigi Pantisano nur das in einem Satz gesagt, worauf Antifaschisten und ehrliche Demokraten in Deutschland seit Monaten sagen: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), seine Partei CDU, die CSU und neuerdings auch die SPD in Teilen demontieren mit ihrem Handeln derzeit massiv die Demokratie in Deutschland und sorgen so dafür, dass die AfD an Zulauf gewinnt und die Menschen über das notwendige Maß und ungerecht mehrbelastet werden.

Eine ausgewogene und gerechte Sozial- und Wirtschaftspolitik stabilisiert eine Demokratie, die jetzige Regierung macht genau das Gegenteil.

Stabilität: Große soziale Ungleichheit und wirtschaftliche Not gelten in der Forschung oft als Risikofaktoren für Polarisierung, Misstrauen gegenüber Institutionen und das Erstarken populistischer oder extremistischer Bewegungen.
Legitimität: Manche argumentieren, dass formale politische Gleichheit (eine Stimme, ein Wert) wenig bedeutet, wenn wirtschaftliche Ungleichheit den realen Einfluss auf Politik stark verzerrt (z.B. durch Lobbying, Medienbesitz, Wahlkampffinanzierung).
Teilhabe: Wer existenzielle Sorgen hat, hat oft weniger Zeit, Bildung oder Ressourcen, um sich politisch zu informieren und zu engagieren – das kann demokratische Beteiligung schwächen.
Empirische Befunde: Es gibt Studien, die einen Zusammenhang zwischen wachsender Ungleichheit und sinkendem Vertrauen in demokratische Institutionen in mehreren westlichen Ländern in den letzten Jahrzehnten nahelegen.

Ich habe in eigen Beiträge darauf hingewiesen, das macht mich auch nicht zu einem Kommunisten, ich bin Demokrat. Es ist Fakt, die Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekleckert sich nicht gerade mit Gerechtigkeit, Teile der CDU und Ihr Verhalten halten den Steigbügel für die AfD.

Das machten nicht nur die absurden Fragen zu den NGO’s vor der letzten Bundestagswahl deutlich.

Man muss nur an die Beteiligung von CDU Personen denken am Geheimtreffen zu „Remigration“: Im Speisesaal eines Landhotels nahe Potsdam trafen sich gut zwei Dutzend Menschen – AfD-Mitglieder, ein führender Kopf der Identitären Bewegung, Burschenschafter, Juristen, Politikerinnen, Unternehmer, Ärzte. Auch zwei CDU-Mitglieder waren dabei, beide Mitglieder der Werteunion.

Oder Hans-Georg Maaßen, war mal CDU Mitglied. 2015 (aufgedeckt 2018): Die Ex-AfD-Funktionärin Franziska Schreiber behauptete in einem Buch, Maaßen habe als Verfassungsschutzpräsident der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry Tipps gegeben, wie die Partei einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne. Das Bundesinnenministerium bestätigte zwei Treffen mit Petry, erklärte aber, es habe dabei keine Empfehlungen zum Umgang mit AfD-Strömungen gegeben. Laufend: Maaßen pflegt offen Kontakte zu AfD-Chefin Alice Weidel. Weidel selbst bestätigte über ihren Sprecher, dass es zu ihren Aufgaben als Parteivorsitzende gehöre, sich mit „Meinungsbildnern“ wie Maaßen zu treffen. Maaßen sagt offen: „Meine Partei kennt keine Brandmauern… ich rede mit allen.“ Diese Kontakte waren nie geheim, aber höchst umstritten.

Das sind nur die bekanntesten Fälle. Wenn man sich überlegt, wie schnell CDU Politiker auf die Aussage von Luigi Pantisano reagiert haben:

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte,

„Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetzt, disqualifiziert sich für jede politische Verantwortung“,

und CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek bezeichnete die Äußerung als

„gefährlicher Irrsinn und absolute ideologische Verblendung“

Man könnte diese „Empörung“ auch auf Aussagen, Diskussionen, Entscheidungen von CDU/CSU verallgemeinert anwenden, und läge damit gar nicht mal so falsch.

Antifaschisten sind per se nicht Antisemitisch

Und nun nach dem Parteitag auch noch das.

„Linke leistet wachsendem Antisemitismus weiteren Vorschub“:

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Zentralratspräsident Josef Schuster kritisiert den Parteitagsbeschluss der Linken zum Nahost-Konflikt scharf. Sein Hauptvorwurf: Die Partei bekenne sich zwar einerseits zur historischen Verantwortung gegenüber Israel und dessen Existenzrecht, schließe sich aber gleichzeitig dem „Genozid“-Vorwurf gegen Israel an und unterstütze wirtschaftliche Sanktionen/Boykotte. Diese Kombination sei aus seiner Sicht widersprüchlich und unglaubwürdig – Schuster spricht von „Lippenbekenntnissen“, die zwischen Boykottunterstützung und Genozid-Vorwurf jede Glaubwürdigkeit verlieren. Er wirft der Linken zudem vor, sich zu wenig mit dem Antisemitismus zu befassen, der auch aus dem linken Spektrum komme, und sagt, die Partei mache sich damit für Jüdinnen und Juden unwählbar.

Da wären wir wieder beim Thema „Staatsraison“ und was den Unterschied zwischen Juden und der Regierung Israels ausmacht. Josef Schuster wirft hier zwei Dinge gefährlicherweise zusammen: Die Regierung des Landes Israels ist eine Regierung, wie jede Regierung auf dieser Erde auch, das ein Land regiert. Kritik an Regierungen belebt die Demokratie. Kritisiert man also den Expansionswillen der israelischen Regierung und die Brutalität, mit der gegen die Zivilbevölkerung vorgegangen wird, ist man im übrigen schon im Bereich des „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“. Es waren nicht Die Linke, die einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erlassen haben, es war der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) am 21. November 2024. Und das aus gutem Grund! Das Ausbomben von Krankenhäusern zähle ich auch nicht zum „Recht auf Selbstverteidigung“. Wo kommen wir denn da hin.

Nicht beirren lassen

Aber vielleicht ist das wieder so ein „alte weiße Männer“ – Ding, und Josef Schuster hat ganz vergessen, dass es konservative Parteien waren, die Adolf Hitler erst möglich gemacht haben und dass es heute um so wichtiger ist, Demokratie zu fördern, rechtliche Verstöße zu ahnden, und zwar ganz im Sinne des Artikel 3 des Grundgesetzes:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Viel Aufregung also um eine Aussage und einen Parteitagsbeschluss. Es würde mich freuen, man würde sich mal mehr über die CDU und CSU aufregen, die gemeinsam mit der SPD den Sozialstaat aushöhlen. Und was bringen Kommissionen, wenn diese dann doch nur der CDU/CSU nach dem Mund reden oder Vorschläge nicht mit den Sozialpartnern gemeinsam erarbeitet und umgesetzt werden.

Also, nur nicht beirren lassen.