Am Samstag, dem 25. Juli 2026, ereignete sich beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin ein schrecklicher Anschlag: Ein Mann fuhr am Abend mit einem Transporter in eine Menschenmenge am Rand der CSD-Veranstaltung im Tiergarten und soll anschließend mit einer Hieb‑/Stichwaffe (vermutlich einer Machete) Passanten angegriffen haben. Eine Frau kam dabei ums Leben, 29 weitere Personen wurden verletzt.
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In zahlreichen Städten trafen sich die Menschen, um Anteilnahme und Solidarität mit den Opfern und Angehörigen zu bekunden und ein deutliches Zeichen zu setzen, das niemand das Recht hat, unser Leben und die Entscheidung, wie wir leben und leiben, einzuschränken, weder einzelne Personen und das sage ich jetzt, noch der Staat.
Nach jedem terroristischen Anschlag meldet sich der gleiche Typus von Politiker zu Wort, dem entweder Strafen zu gering sind, der mehr Überwachung oder präventive Strafen fordert oder gar mehr systematische Überwachung. Das ist ein typischer Reflex und führt oft nicht zum gewünschten Ergebnis, lediglich das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung soll damit verbessert werden. Faktisch gibt es keine 100 % Sicherheit, wer Gewalt ausüben möchte, wird immer einen Weg finden.
Terrorismus Recherche
Der Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin ist hier keine Ausnahme, auch wenn hier ein gefährlicher Sub-Kontext mitschwingt: Es war der Staat, vor allem die CDU und CSU, die seit Jahren buntes Leben aus dem Stadtbild haben möchte, da es nicht in das eigene Bild von der perfekten Welt passt, und das immer erfolgreicher. Die Regenbogenfahne auf dem Reichstagsgebäude: Das war dann mal weg! „Demokratieförderung“ wird verächtlich im Bundestag hinterfragt, darunter auch Projekte der LGBTQ+ Bewegung, auch Gewaltprävention. Kaum an der Regierung, werden nicht nur Fragen gestellt, zuständige Minister der CDU und CSU schaffen Fakten und kürzen entsprechende Mittel. Es sind CDU uns CSU, die keine nachhaltigen Schutzkonzepte der Community unterstützen und nun wieder Bürgerrechte weiter einschränken wollen.
Der Sub-Kontext steht also in direkter Konkurrenz der CDU und CSU zu ihren heute wieder geforderten Einschränkungen von Freiheits- und Bürgerrechten. Und dabei total blind, von welchen Seiten die bunte Lebensweise wirklich täglich, alltäglich, bedroht ist: Von allen Seiten! Nein, der radikale Islamismus ist sicher eine Gefahr für LGBT+, aber wie jeder Radikalismus ist der radikale Islamismus eine Gefahr für alle westlichen Lebensweisen, also auch für die Demokratie, der Rechte der Frauen und die Rechte andersgläubiger und andersdenkender Menschen. Im Grunde dient jede Art des Radikalismus nur einem Zweck: Zerstörung. Und die Bundesrepublik Deutschland geht sehr unterschiedlich damit um!
Hier einfach mal ein paar Fakten, die ich zusammen recherchiert habe:
Seit 1945 und seit sie entsprechend „erkannt“, „definiert“ und „statistisch erfasst“ werden, wurden 18 Anschläge als „Islamistisch“ erfasst, mit 26 Todesopfern und 174 Verletzten, 8 Anschläge als „Rechtsradikal“ mit 46 Todesopfern und 281 Verletzten und 15 Anschläge als „Linksradikal“ mit 21 Todesopfern und 117 Verletzten. Dabei muss man wissen, dass die Anzahl der Brandanschläge, ca. 2.495 seit 1971, mit den entsprechenden Opferzahlen aus „Rechtsradikal“ nicht berücksichtigt werden und sich die hohe Opferzahl bei „Linksradikal“ ausschließlich auf die schweren Straftaten der RAF bezieht und dort gezielt Anschläge gegen Persönlichkeiten und keine Anschläge auf Massen durchgeführt wurden. „Linksradikal“, das belegen auch die Statistiken des BKA, begehen eher „Sachbeschädigung“, darunter auch solche, wie sie den Blackout in Berlin ausgelöst hatte.
Die Regenbogenflagge wird nicht mehr auf dem Reichstagsgebäude gehisst. Fördermittel, die die Demokratie stärken und Gewaltbereitschaft mindern sollen, werden gekürzt und Vereine werden in die linke Ecke gestellt. Der CDU und CSU geht es ganz offensichtlich beim Anschlag am 26.07.2026 auf die LGBTQ+ Bewegung nicht um die Menschen, es geht ihnen vor allem darum, den Überwachungsstaat auszubauen und die Demokratie zu beschneiden. Es sind weitere Vorboten.
Marco Kulczyk, 27.07.2026
Freiheits- und Bürgerrechte
Terrorismus ist also unabhängig von der „Richtung“ gefährlich, richtet es sich grundsätzlich gegen unser Zusammenleben und die Demokratie, jedoch sind die Folgen deutlich unterschiedlich. Oft sind aber die damit einhergehenden Einschränkungen durch Änderungen von Gesetzen auf die Bevölkerung erheblich größer, als man weiß. Die Einschränkungen in den Freiheits- und Bürgerrechten sind fatal:
Richtung | Art des Eingriffs | Reichweite |
Linksextrem (RAF) | Tiefster und breitester Eingriff: Berufsverbote (Radikalenerlass) trafen zehntausende Bürger unabhängig von RAF-Nähe; Kontaktsperregesetz schränkte anwaltliche Grundrechte ein; dauerhafter Ausbau der Überwachungsbefugnisse (Rasterfahndung als Vorlage für spätere Anti-Terror-Gesetzgebung). | Breitenwirkung auf den öffentlichen Dienst und die Anwaltschaft, langfristige Blaupause für Sicherheitsgesetzgebung. |
Rechtsextrem | Eingriffe betrafen v. a. institutionelle Kontrolle (Verfassungsschutzreform, Akteneinsicht/Sperrfristen-Debatte bei NSU-Akten – teils 120 Jahre Sperrfrist, was selbst als Bürgerrechtsproblem kritisiert wurde), weniger direkte Grundrechtseingriffe für die Allgemeinbevölkerung. | Eher Vertrauens- und Transparenzkrise gegenüber Sicherheitsbehörden als direkte Freiheitseinschränkung der Bürger. |
Islamistisch | Größter laufender Einfluss auf den Alltag: Video-Überwachung, Messerverbotszonen, verschärfte Vorratsdatenspeicherungs– und Gefährder-Überwachungsdebatten, Diskussion über Präventivhaft ohne Straftat („Gefährder“-Status), Einschränkungen bei Versammlungen/Volksfesten (Betonpoller, Zufahrtskontrollen). | Betrifft im Alltag sichtbarsten und unmittelbarsten Personenkreis (jeder Volksfest-/Weihnachtsmarktbesucher), Debatte hält bis heute (Juli 2026) an. |
Gerade der „Radikalenerlass“ war in der Bundesrepublik Deutschland höchst umstritten. Berufsverbote konnten ausgesprochen werden und hatten somit direkten Einfluss auf die Entwicklung der betroffenen Person, ob nun tatsächlich verschuldet oder nur in Verdacht geraten. Es war der erste Schritt in einer ganzen Kette von Einschränkungen, die auch das Prinzip „Einmal Täter, immer Täter“ manifestierte. Ja, es gibt Wiederholungstäter, keine Frage. Aber es gibt auch Täter, die sich nach ihrer Strafe wieder resozialisieren und ein wichtiger Teil dieser Gesellschaft werden. Interessanter Nebeneffekt: Berufsverbote bezogen sich ausschließlich auf linke Personen, erst vor kurzem kam bei einigen Landesinnenministern die Idee, AfD-Mitgliedern den Zugang zur Arbeit im Staat zu erschweren, statt einfach zu machen.
Fatale Entwicklung
Die Politiker und zahlreiche Institutionen verfallen also gerne mal in diese Rolle „Einmal Täter, immer Täter“, um das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung „zu erhöhen“. In der Volksrepublik China gibt es ja schon die Totalüberwachung. Will man das wirklich? Man sollte sich die Frage stellen, ob wegen der staatlichen Maßnahmen, natürlich in unserem Namen und weil wir Sicherheit wollen, plötzlich die Freiheit futsch ist und Menschen unter Generalverdacht präventiv weggesperrt werden sollen. Und das in einer Zeit, in der CDU und CSU alles dafür machen, dass wir demnächst wieder in einem autoritärem Staat leben, eben ohne diese Freiheit!
Der Staat, der uns ja beschützen soll, kann ja nicht einmal strukturelle Gefahren innerhalb seiner eigenen Organisationen effektiv bekämpfen, man bekommt den Eindruck, er will es auch nicht.
Fakt ist, Politiker wie Alexander Dobrindt, Parteien wie CDU und CSU kapern Terroranschläge, im Namen der Sicherheit und schränken ganz nebenbei Freiheits- und Bürgerrechte ein. Sie bauen jene Blaupause der RAF Zeit weiter aus, um genau das einzuschränken, wofür Menschen seit Jahrzehnten auf die Straße gehen: Frei zu leben. Und der braune Sumpf macht da natürlich mit, wieder ein „Check“ auf der Bucketliste, die Demokratie de Facto abzuschaffen.
Nein. Polizei und Staat brauchen nicht mehr Gesetze oder strengere Gesetze oder Strafen, nein, das Werkzeug ist da, man muss es nur nutzen. „Mehr“ ist eine Gefahr für die Gesellschaft und Demokratie.
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