Brüssel – Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) im Europaparlament steht nach Enthüllungen über eine enge Zusammenarbeit mit rechten Parteien bei der Ausarbeitung eines umstrittenen Migrationsgesetzes in der Kritik. Interne Chats und ein persönliches Treffen belegen, dass EVP-Abgeordnete gemeinsam mit Vertretern der AfD und anderer rechter Fraktionen an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der EU-Migrationspolitik gearbeitet haben. Dies geht aus Recherchen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hervor, die von mehreren Medien, darunter die taz, die Weltwoche und der Deutschlandfunk, aufgegriffen wurden.
Kooperation hinter verschlossenen Türen
Laut den Berichten wurde eine WhatsApp-Gruppe gegründet, in der EVP-Vertreter ihren Vorschlag zur Migrationspolitik mit Abgeordneten der AfD, der konservativ-rechtspopulistischen Fraktion EKR (um die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni), den „Patrioten für Europa“ (PfE) sowie der Fraktion „Europa der souveränen Nationen“ (ESN) diskutierten. Die AfD-Politikerin Mary Khan brachte dabei konkrete Änderungswünsche ein, die von der EVP berücksichtigt wurden. So setzte sich Khan etwa für zusätzliche Befugnisse der Behörden bei der Altersüberprüfung von Asylsuchenden ein, einschließlich medizinischer Tests.
Ein persönliches Treffen am 4. März zwischen Vertretern der EVP, AfD, EKR und PfE besiegelte die Einigung. In der Chatgruppe hieß es anschließend: „Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit.“ Ein EVP-Sprecher betonte zwar, dass der Gesetzestext im Wesentlichen unverändert blieb, doch die Chats und das Treffen werfen Fragen über die tatsächliche Distanz der EVP zu rechten Parteien auf.
Widersprüchliche Aussagen der EVP
EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber (CSU) hatte bisher stets betont, es gebe „keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien“. Doch die aktuellen Enthüllungen stellen diese Aussage infrage. Weber selbst kommentierte die Vorwürfe nicht direkt, ein Sprecher verwies auf interne Abläufe, die man nicht kommentieren wolle. Die CSU betonte unterdessen, es gebe „keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in Bayern, noch in Deutschland und auch nicht in Europa“.
Doch die AfD räumte ein, dass ihre Vertreter an den Gesprächen teilgenommen hätten. EU-AfD-Fraktionschef René Aust erklärte: „Im EU-Parlament kehrt Vernunft ein: Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg statt Versteckspiel hinter Brandmauern.“ Die EVP hingegen beharrt darauf, dass die AfD „weder für die Mehrheit noch für die Positionierung eine Rolle“ spiele.
Politische und gesellschaftliche Reaktionen
Die Enthüllungen lösten scharfe Kritik aus. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bezeichnete das Vorgehen der EVP als „skandalös“ und forderte eine Erklärung von Weber. Der Grünen-EU-Abgeordnete Erik Marquardt warnte: „Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden, wird der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa sein.“ Auch die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach von einem „schweren politischen Fehler“.
Der umstrittene Gesetzesvorschlag, der unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ außerhalb der EU vorsieht, wurde im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments bereits verabschiedet. Die Abstimmung im Plenum steht noch aus, gilt jedoch als Formsache. Kritiker befürchten, dass das Vorhaben die Grundrechte von Flüchtlingen gefährdet.
Brandmauer in Gefahr?
Die Kooperation der EVP mit rechten Parteien wirft nicht nur Fragen über die Glaubwürdigkeit der bisherigen Aussagen auf, sondern könnte auch die politische Kultur im Europaparlament verändern. Während die EVP betont, dass die AfD „irrelevant“ sei, zeigen die Chats und Treffen ein anderes Bild. Ob die „Brandmauer“ gegen Rechts tatsächlich hält, bleibt fraglich – besonders in einer Zeit, in der die Migrationspolitik die Gemüter erhitzt. Und wir haben ja schon in jüngerer Vergangenheit gesehen, dass es auch einem Herrn Friedrich Merz nur Recht ist mit Rechtsradikalen zu stimmen, so gesehen noch vor der letzten Bundestagswahl.
Noch ein kleiner Aufreger nebenbei: WhatsApp ist kein sicherer Nachrichtendienst. Abgeordnete des EU Parlaments sind auch Geheimnisträger, WhatsApp gehört zu Meta, also wie Instagram oder Facebook, zum Imperium von Mark Elliot Zuckerberg, der ja gerne Geld macht und dabei ganz ungeniert Donald Trump nach dem Mund handelt. Man sollte den Abgeordneten das Verwenden von WhatsApp verbieten und notfalls bei Leaks auch bestrafen.
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