Demokratiearbeit auf dem Prüfstand: Warum ein Anti-Extremismus-Projekt plötzlich ohne Geld dasteht. Es klingt wie ein schlechter Witz: Ein Projekt, das seit Jahren erfolgreich gegen Extremismus arbeitet, bekommt plötzlich keine Fördergelder mehr – und zwar genau dann, als seine Gründerin die Bundesregierung kritisiert. Doch leider ist das keine Satire, sondern Realität. Die Organisation „Radikale Töchter“ sollte eigentlich weiter junge Menschen auf dem Land mit ihren „Mut-Muskel-Workshops“ stärken, um rechtsextremen Tendenzen etwas entgegenzusetzen. Stattdessen stoppte das Bundesinnenministerium Anfang 2026 die bereits zugesagten Mittel – ohne Begründung.
Was war passiert?
Die „Radikalen Töchter“ sind kein Unbekannter im Kampf gegen Extremismus. Sie wurden mehrfach ausgezeichnet und erhielten über Jahre Fördergelder aus dem Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“. Doch im Oktober 2025 startete Gründerin Cesy Leonard eine Petition gegen die Bundesregierung. Anlass war eine umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz zu Migranten im Stadtbild, die Leonard als „Nazi-Rhetorik“ bezeichnete. Kurz darauf berichtete die rechtspopulistische Plattform „Nius“ über die Proteste – und plötzlich war das Geld weg.
Am 5. Januar 2026 kam der Erlass aus dem Innenministerium: Keine Förderung mehr für die „Mut-Muskel-Trainings“. 300.000 Euro, die eigentlich schon bewilligt waren, blieben aus. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die das Projekt eigentlich fördern sollte, war entsetzt. In einem „Brandbrief“ warnte die Vizepräsidentin Cemile Giousuf (CDU) vor „erheblichen rechtlichen Bedenken“ und einem möglichen „Verstoß gegen das Willkürverbot“. Selbst die zuständige Referatsleiterin verweigerte ihre Unterschrift unter den Ablehnungsbescheid – ein klares Zeichen, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht.
Warum das gefährlich ist
Demokratieförderung sollte kein Spielball der Politik sein. Wenn Projekte, die gegen Extremismus kämpfen, plötzlich keine Unterstützung mehr erhalten, weil sie der Regierung unangenehm sind, dann ist das ein Problem. Konstantin von Notz (Grüne) bringt es auf den Punkt: „Niemals darf der Eindruck von Willkür entstehen.“ Und genau das passiert hier.
Die bpb, eigentlich eine neutrale Behörde, sieht ihren Ruf in Gefahr. In internen Dokumenten heißt es, der „Ruf der bpb und des BMI als verlässliche, seriöse und insbesondere parteipolitisch neutrale Institution“ könnte „massiv geschädigt“ werden. Die „Radikalen Töchter“ kündigten bereits an, gerichtlich gegen den Finanzierungsstopp vorzugehen.
Was sagt das Innenministerium?
Nichts. Trotz mehrfacher Nachfragen von „Report Mainz“ gab es keine inhaltliche Begründung für den Stopp. Lediglich der Hinweis, die „Hausleitung behalte sich vor, eigene Schwerpunkte zu setzen“. Ein schwacher Trost für ein Projekt, das seit Jahren bewiesen hat, dass es wirkt.
Demokratie braucht Rückgrat
Wenn Anti-Extremismus-Projekte aus politischen Gründen gestoppt werden, dann ist das ein Angriff auf die Demokratie selbst. Es darf nicht sein, dass Engagement gegen Rassismus und für demokratische Werte davon abhängt, ob man der Regierung gerade in den Kram passt.
Die „Radikalen Töchter“ kämpfen jetzt nicht nur gegen Extremismus, sondern auch gegen Willkür. Und das sollte uns alle alarmieren.
Quellen:
- tagesschau.de: „Bundesinnenministerium stoppt Fördergelder für Anti-Extremismusprojekt“ (24.03.2026)
- Interne Dokumente und Brandbriefe, zitiert in „Report Mainz“
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