Die Anstalt und die Selbstzensur des ZDF

Das ZDF lud den Rapper Danger Dan und den Pianisten Igor Levit kurzfristig aus der Jubiläumsausgabe der Satiresendung „Die Anstalt“ aus. Ursprünglich sollten die beiden am 21. Juli 2026 in der 100. Folge der Sendung, die sich mit politischer Radikalisierung und Demokratie beschäftigte, ihren neuen Song „Keine Angst“ präsentieren. Der Song thematisierte explizit den Widerstand gegen Rechtsextremismus.

Doch das ZDF sah im Text einen möglichen Aufruf zur Gewalt und strich den Auftritt. Nach interner Prüfung, an der auch das Justiziariat beteiligt war, begründete der Sender die Entscheidung damit, dass der Text als „Anleitung zum politischen Extremismus“ interpretiert werden könne, der Selbstjustiz propagiert und Gewalt nicht ausschließt. Der Sender betonte, der Song stehe im „klaren Widerspruch“ zu den Programmrichtlinien.

Vorweg gleich mal eine rechtliche Einordnung des Liedtextes: Es besteht keine klare Strafbarkeit nach § 111 StGB, da keine direkte Aufforderung zu konkreten Straftaten vorliegt. Aber, einige Passagen könnten als Anleitung zu ordnungswidrigem Verhalten interpretiert werden (z. B. Datenschutzverletzungen), was bedeutet, sollten Personen aufgrund des Songs illegale Handlungen begehen, könnte der Text als Indiz in einem Verfahren herangezogen werden. Faktisch bedeutet das: Das ZDF hat hier im Vorfeld etwas gemacht, um politischen Druck von Rechts und den „Bewahrern“ zu entgehen. Ganz falsches Signal!

Die heutige Bundesrepublik Deutschland hätte ja aus der Geschichte lernen können. Zensur ist niemals gut für die Demokratie und dient nur den Mächtigen, unangenehme Informationen vorzuenthalten. Kennen wir doch. Was nicht ins Bild des Nationalsozialismus passte, wurde verbrannt, weggesperrt und umgebracht. Was nicht ins Bild des SED-Regimes passte, wurde verboten, weggesperrt, umgebracht oder ausgewiesen. Ein meiner Generation noch sehr prominentes Beispiel war Wolf Biermann, der zunächst mit Arbeitsverbot belegt wurde und dem später die Rückreise in die DDR verboten wurde. Zensur an Kunst ist immer schlecht für die Demokratie.

Im Fall des ZDF und der Sendung „Die Anstalt“ betrifft es den Umgang mit der Kunst. Marc Raschke nannte es in einem Social Media Beitrag „vorauseilender Gehorsam“, das ist eine noch sehr zurückhaltende Formulierung einer Handlung, die äußerst beunruhigend ist. Die Handlung des ZDF ist der Angst geschuldet. Welcher Angst, fragst Du Dich jetzt?

Öffentlich Rechtlicher Rundfunk (ÖRR)

In meinem Beitrag „Staatsfern(es)fernsehen ist nicht Staatsfernsehen“ bin ich auf die Rolle und Aufgaben des ÖRR (Öffentlich Rechtlicher Rundfunk) im Zusammenhang mit einem TV Beitrag von Jan Böhmermann und seiner Sendung „ZDF – Magazin Royal“ eingegangen. Die Politik in der Bundesrepublik Deutschland versucht seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschlands Einfluss auf das ÖRR zu nehmen. Deshalb gibt es das ZDF überhaupt, es war als CDU Sender zur vermeintlich linken ARD geplant und so war es auch mit Einführung des Privatfernsehens, da versprach sich der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl wohl etwas mehr.

Der ÖRR hat jedoch nur eine Aufgabe: Nach dem Ende der NAZI Diktatur sollte eine Gleichschaltung der Medien verhindert werden und es sollten Medien geschaffen werden, die von der Politik unabhängig berichten. Die gesetzliche Grundlage bildet vor allem das Grundgesetz (insbesondere Artikel 5 zur Rundfunkfreiheit) sowie die von den Bundesländern geschlossenen Staatsverträge, insbesondere der Medienstaatsvertrag, der Organisation, Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks regelt. Fakt ist aber auch, die AfD fordert ganz unverhohlen den Ausstieg aus dem Medienstaatsvertrag, unter dem Deckmantel, die Rundfunkgebühren zu sparen, aber eigentlich wollen sie nur unabhängige Medien verbieten. So wie es im Nationalsozialismus war und auch unter der DDR Diktatur.

Fakt ist aber auch, dass die „Bewahrer“ der Vergangenheit, allen voran die CDU und CSU, ständig den ÖRR „erpressen“, denn sie legen in Gremien die Gebühren-Höhe fest, was im Widerspruch zum eigentlichen unabhängigen Auftrag und dem, was die Gründungsväter und Gründungsmütter der BRD mit dem Artikel 5 GG gemeint haben, steht. Es ist am Ende des Tages Erpressung.

Und um dem zu entgehen, kassierte das ZDF den Beitrag des Rapper Danger Dan und den Pianisten Igor Levit mit ihren neuen Song „Keine Angst“ kurzfristig ein. Natürlich unter dem Deckmantel „es verstößt gegen Programmrichtlinien des ZDF“.

Das schädigt die Demokratie. Und es schafft ein Klima der Angst beim ÖRR. Und, was wir heute mehr denn je brauchen ist das ÖRR!

"Bewahrer"

Nicht nur die Erpressung des ÖRR ist zu unterlassen. Die „Bewahrer“ der Vergangenheit, allen voran die CDU und CSU, müssen endlich auf die Stimmen hören, die auf die Straße gehen und für die Demokratie demonstrieren und sie nicht per se kriminalisieren! Auch dort reicht ein Blick in die Vergangenheit. In der Bundesrepublik Deutschland kam ab Mitte der 1960er Jahre die Studentenbewegung, die mit der APO oft synonym gesetzt wird, die bis dahin bedeutendste außerparlamentarische Opposition in Deutschland (die sich selbst im Kürzel APO benannte). Ihre besonders von den Universitätsstädten ausgehenden Aktivitäten erreichten in den Jahren 1967 und 1968 ihren Höhepunkt. Wie reagierten die „Bewahrer“? Statt in einen Dialog einzutreten und wie in der Demokratie vorgesehen ihre Argumente und Ziele zu hören, wurden sie kriminalisiert. Das ist einer der Gründe, warum sich einige sehr wenige Menschen radikalisierten und mit der RAF eine terroristische Gruppe bildeten, die die Bundesrepublik Deutschland noch über Jahrzehnte beschäftigte und Tod und Leid über die junge Republik brachten.

Zuhören und Dialog suchen ist das Gebot der Stunde. Eine ganze Generation von jungen Menschen wurde enttäuscht (Fridays for Future), die „Letzte Generation“ wurde sofort kriminalisiert und jetzt wird die Zivilgesellschaft wieder per se kriminalisiert, die mit Straßenblockaden eine rechtsradikale Partei am Vorbereiten der Machtübernahme stören möchte. Weil es die „Bewahrer“ bis heute nicht verstehen wollen, dass die AfD nichts anderes macht, was die NSDAP in der Weimarer Republik bereits praktisch umgesetzt hatte, was Joseph Goebbels schon vorher öffentlich geschrieben hatte, die Demokratie unter Ausnutzung ihrer Strukturen abzuschaffen und Deutschland nach eigenen Interessen des Machterhalts zu missbrauchen.

Dialog und Lösungen erarbeiten

Und dabei gefährden die „Bewahrer“ selbst die Demokratie, wieder und wieder, durch sozialpolitische Entscheidungen, die die Armut in Deutschland zementieren und die Bürger*innen in die Arme der AfD treiben, durch ihr eigenes Fehlverhalten, wie aktuell Jens Spahn und mit dem streben nach Totalüberwachung der Bevölkerung durch Veränderungen von Gesetzen für Polizei und Verfassungsschutz bzw. Geheimdiensten.

Verhalten, das in der Vergangenheit schon einmal schief ging, was die Gestapo und das Ministerium für Staatssicherheit als Handlanger ihrer Regime machten. Die „Bewahrer“ sind gerade aktiv dabei, den Weg in eine Diktatur zu bereiten. Und das nur, weil sie nicht gelernt haben, weil sie lieber bewahren, statt Dialog zu suchen und nicht erkennen, dass ein Verbotsverfahren der AfD die einzige Alternative ist, die sie noch haben. Ich befürchte ansonsten eine ähnliche Situation wie zur Zeit, als sich die RAF gründete. Vor allem dann, wenn die AfD an die Macht kommt. Wacht auch! Lernt aus der Geschichte und hört endlich zu. Stoppt die Reflexe des alten Denkens. Erinnert Euch daran, die friedlichen Studentenproteste haben die Bundesrepublik modernisiert, was heute selbstverständlich erscheint, wurde von jungen Menschen einst gefordert. Hört zu und handelt weise!

Das ZDF lud den Rapper Danger Dan und den Pianisten Igor Levit kurzfristig aus der Jubiläumsausgabe der Satiresendung „Die Anstalt“ aus. Und doch ist nur dieser eine Satz Warnung an uns alle. Selbstzensur. Erpressung. Angst. Nein. Lassen wir es nicht zu. Demokratie muss wahrlich mutiger werden.