Jens Spahn und der Kompass in der Demokratie

Jens Georg Spahn und sein Ehemann Daniel Funke sind Eltern eines Sohnes namens Georg geworden. Die Geburt erfolgte am 15. Juli 2026 in den USA durch eine Leihmutter. Das Paar ist seit 2017 auf Schloss Borbeck in Essen verheiratet. Eine an sich freudige Nachricht, es ist einfach schön, dass ein neues Lebewesen das Licht der Welt erblicken konnte. Damit könnte man die Nachricht auch beenden, wenn da, ja wenn da nicht etwas wäre, was eben einfach gesagt „nicht richtig“ ist.

Jens Spahn ist als Politiker, Abgeordneter des Bundestags für die CDU und dessen Fraktionsvorsitzender eine „Person des öffentlichen Lebens“ in der Bundesrepublik Deutschland und als Parlamentarier in einer Demokratie bestimmten Regeln und natürlich dem deutschen Gesetz unterworfen. Ein Stützpfeiler der Demokratie ist, dass Parlamentarier unabhängig, ehrlich und transparent sind in ihrem Denken und Handeln und natürlich dürfen sie auch Fehler machen, wenn sie sie ehrlich zugeben und bestenfalls daraus lernen.

Dafür haben die Gründer*innen der Bundesrepublik Deutschland dafür gesorgt, dass Menschen, die für das Volk in einem Parlament sitzen und „arbeiten“ ein Gehalt durch Steuern finanziert bekommen, um sie zu mindest was das angeht, in ihrer Entscheidung unabhängig von finanziellen Zuwendungen zu machen, sie also Zeit haben, unabhängig eine Entscheidung zu treffen. Dass keine Abgaben darauf gezahlt werden müssen, also kein Beitrag zur Finanzierung der Sozialkassen und Steuern, ist ein Systemfehler, und ein anderes Thema. Genau so wie das Thema Parteien und Fraktionszwang ein Systemfehler ist, und auch das ein anderes Thema ist.

Nein, Jens Spahn hat hier etwas gemacht, was die Frage nach dem Kompass stellt, den ein Parlamentarier und Mensch haben sollte. Da ist gehörig was schief gelaufen. Doch bevor ich darauf eingehe, eine Bitte:

Schutz des Kindes

Gleich vorweg, auch wenn ich das bis heute nirgends gelesen habe: Das Kindeswohl ist primär wichtig. Kinder von Politikern haben es nicht leicht. Normales Aufwachsen ist kaum möglich, sie sind immer Sohn oder Tochter von den Eltern und werden entsprechend einsortiert. Das Kind von Jens Spahn, es kann ja nichts dafür, muss natürlich geschützt werden und Jens Spahn und Daniel Funke werden mit dem Thema noch eine Menge Arbeit haben. Sie müssen irgendwann ihrem Sohn erklären, warum er möglicherweise angefeindet oder zu neudeutsch „gedisst“ wird, das wird wahrscheinlich passieren, da die Umstände seiner Existenz in der Bundesrepublik Deutschland öffentlich diskutiert wurden. Das wird nicht leicht. Daher meine Bitte, lasst bitte das Kind aus dem Thema.

Jens Spahn - Note 6 - setzen!

Jens Spahn war vor seiner Vaterschaft schon kein unbeschriebenes Blatt. Einst Hoffnungsträger der CDU hat er einen politischen Lebenslauf erarbeitet, der sich mit anderen Politikern schon messen kann.

Maskenaffäre (als Gesundheitsminister, 2020)

Spahn ließ während der Corona-Pandemie rund 5,8 Milliarden Masken für etwa 5,9 Milliarden Euro beschaffen, von denen über 4 Milliarden ungenutzt blieben oder vernichtet wurden. Laut der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof soll Spahn gegen den Rat seiner Fachabteilungen gehandelt und Masken zu deutlich überhöhten Preisen beschafft haben. Ein KPMG-Gutachten wirft dem Ministerium zusätzlich organisatorische Mängel bei der Verwaltung der Milliardenbestände vor.

Konkrete Deal-Vorwürfe:

Die Firma Areal Invest des früheren CDU-Kandidaten Niels Korte erhielt eine „Abgeltungszahlung“ von 18 Millionen Euro ohne erkennbare Gegenleistung sowie eine außergewöhnlich lange Lieferfrist.
Die Logistikfirma Fiege aus Spahns Heimatregion Münsterland bekam den Auftrag für die Logistik der Maskenbeschaffung.
Beim Schweizer Unternehmen Emix zahlte der Bund im Schnitt 5,58 Euro pro Maske, während die Firma rund 300 Millionen Euro Gewinn gemacht haben soll; eine PR-Agentur der CSU-nahen Andrea Tandler soll dabei Millionenprovisionen kassiert haben.
Der Sudhof-Bericht wurde zunächst nur stark geschwärzt an den Haushaltsausschuss übergeben – ausgerechnet in den Passagen zu Spahns Rolle.
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft sah laut taz „keine zureichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat“ – strafrechtlich also bislang folgenlos, politisch aber weiter umstritten. Opposition und Transparency International fordern einen Untersuchungsausschuss.

Immobilien- und Interessenkonflikt-Vorwürfe

2017 kaufte Spahn eine Wohnung von Markus Leyck Dieken, einem befreundeten Pharma-Manager (ehem. Ratiopharm-Chef). 2019 wurde Leyck Dieken Geschäftsführer der Gematik GmbH, an der Spahns Ministerium kurz zuvor die Mehrheitsanteile übernommen hatte, und Spahn ließ dessen Bezüge im Vergleich zum Vorgänger fast verdoppeln. Transparency International kritisierte die Personalie scharf: Spahn habe schon als Abgeordneter über eine Lobbyagentur eine übermäßige Nähe zu Pharma-Klienten gezeigt.
Insgesamt nahm Spahn laut Recherchen Kredite von über 6,35 Millionen Euro für Immobilienkäufe auf, u. a. eine Villa in Berlin-Dahlem für 4,125 Mio. Euro, finanziert wesentlich durch ein Darlehen der Sparkasse Westmünsterland, wo er selbst im Verwaltungsrat saß.
2021 wurde bekannt, dass Spahn über seine Anwälte beim Grundbuchamt Auskünfte zur Identität recherchierender Journalisten und Details ihrer Anfragen einholte – ein Vorgang, der als Einschüchterungsversuch gegenüber der Presse kritisiert wurde.
Von 2006 bis 2010 war Spahn parallel zu seinem Mandat Gesellschafter einer Lobbyagentur für Pharmaklienten namens „Politas“, während er gleichzeitig als CDU-Obmann im Gesundheitsausschuss saß.

Nähe zu Peter Thiel / Palantir-Umfeld

Nach einem Datenleck wurde bekannt, dass Spahn seit 2018 an fünf Geheimtreffen des „Dialog“-Netzwerks von Peter Thiel teilgenommen hat (Irland 2018, Italien 2019, Portugal 2022, Spanien 2023, Deutschland 2024). Peter Thiel ist Mitbegründer des Datenanalyseunternehmens Palantir, dessen Software u. a. von der US-Einwanderungsbehörde ICE und der deutschen Polizei genutzt wird. Lobby Control kommentierte die Teilnahme kritisch: Spahn begebe sich damit fahrlässig in antidemokratische Kreise, die Europa spalten und die AfD stärken wollten. Zudem unterhält Spahn laut Correctiv-Recherchen enge Kontakte zum Investor Christian Angermayer, der häufig gemeinsam mit Thiel investiert und mehrfach an die CDU gespendet hat.

Peter Thiel lehnt übrigens die Demokratie offen ab!

Zusätzlich dokumentierte Lobbypedia Kontakte Spahns zum inzwischen wegen Betrugsvorwürfen bekannten Immobilien-Investor René Benko: Spahn soll ihm 2020 vertraulich einen internen Beschlussentwurf zur geplanten Aufhebung des 800-Quadratmeter-Verkaufsflächenverbots zukommen lassen haben, kurz bevor die Ministerpräsidentenkonferenz das Verbot aufhob.

Leihmutterschaft und Doppelmoral-Vorwurf

Spahn und sein Ehemann Daniel Funke wurden über eine Leihmutter in den USA Eltern eines Sohnes. Der Vorwurf: Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, und CDU/CSU stützen diese Rechtslage ausdrücklich – die CDU hatte sich erst im Februar 2026 auf ihrem Bundesparteitag klar gegen Leihmutterschaften ausgesprochen. Kritiker verweisen auf ein Zitat Spahns aus dem Jahr 2015: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden“ – zehn Jahre später habe er genau diesen Weg gewählt.

Auch der CDU-Kollege Hendrik Streeck (Drogenbeauftragter) war kurz zuvor auf demselben Weg Vater geworden, was den Eindruck eines Musters bei CDU-Spitzenpolitikern verstärkt.

Abstimmungsverhalten / politische Widersprüche

Bei der „Ehe für alle“ 2017 stimmte Spahn selbst dafür – anders als die Mehrheit seiner Fraktion, und er kritisierte öffentlich, seine Partei sei beim Adoptionsrecht Homosexueller „auf eine falsche Art konservativ“. Das macht ihn nicht per se widersprüchlich, wird aber im Kontext der Leihmutterschafts-Debatte jetzt neu diskutiert.
2018 bestritt er in einem Interview, dass es ohne die Tafeln Hunger in Deutschland gäbe, und bezeichnete Hartz IV nicht als Armut, sondern als „Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut“ – Äußerungen, die überwiegend auf Ablehnung stießen.
Aktuell (Stand 2026) wird ihm vorgeworfen, sich beim Thema Bürgergeld für strengere Kontrollen einzusetzen, während er selbst laut taz-Kommentar „sonst in Sachen Umverteilung kleinlich“ auftrete.

Weitere Kritikpunkte

Private Unternehmensbeteiligungen während seiner Zeit als Finanzstaatssekretär (u. a. an der Softwarefirma Pareton) warfen einen möglichen Interessenkonflikt mit seiner Zuständigkeit für Finanztechnologie-Regulierung auf; die SPD sprach von Instinktlosigkeit, die Grünen von einem nicht hinnehmbaren Interessenkonflikt.
Sein Corona-Buch „Wir werden einander viel verzeihen müssen“ wurde von Kritikern als Versuch gewertet, eigene Fehler vorab zu relativieren.

Kompass und Verantwortung

Jens Spahn hat eigentlich so alles falsch gemacht, was man als Demokrat und Parlamentarier falsch machen konnte und auch wenn es juristisch nicht belastbar ist, hat er einen Bärendienst erbracht. Und auch wenn Jens Spahn in der Historie der Bundesrepublik Deutschland kein Einzelfall ist (systematisch also), fällt der Fall „Jens Spahn“ in eine Zeit, in der die Demokratie eh schon unter Druck geraten ist.

Die Regierung, zu der Jens Spahn nun einmal gehört, beleidigt das ganze deutsche Volk und stellt es unter Generalverdacht des Betrugs. Das Volk ist weder faul noch feiert es Krank!
Die Regierung, zu der Jens Spahn nun einmal gehört, stigmatisiert Bürgerinitiativen, die sich für Demokratie, Vielfalt, Menschen am Rand der Gesellschaft, also für das „Gute in Deutschland“ einsetzen und setzt sie mit Kommunisten, die eine Revolution planen oder Linken Terroristen, wie es die RAF nun einmal war, gleich und schaut dabei weg, wenn der braune Sumpf die Demokratie in Deutschland wegfegen will.
Jens Spahn lebt offenbar nach dem Motto „Wer Geld und Macht hat, steht über dem Gesetz und dem Kompass“. Er ist als Abgeordneter privilegiert und nutzt gesetzliche Lücken gezielt aus, um in den USA eine Leihmutter zu beauftragen. Pech für jene, die weder privilegiert sind noch Geld haben.
Jens Spahn ist nicht lernfähig und die Fälle, die oben genannt worden sind, lassen ihn scheinbar nicht mal inne halten und für sich Konsequenzen ziehen.

Was ist bloß aus diesem Land geworden. Da wundert man sich doch gar nicht mehr, warum die Gesellschaft verroht, Egoismus im Vordergrund steht und die Solidarität für’n Arsch ist, wenn unsere Vertreter im Parlament „Wasser predigen und Wein trinken“. Ich muss mich schämen und bin doch so wütend. Wütend, dass die, die es in der Hand hätten, die Welt ein Stück besser zu machen, ein solches Fehlverhalten an den Tag legen. Und das alles ohne Konsequenzen, weil auch kein Kompass und keine Moral mehr da ist.

Und das schlimme dabei ist, das Volk selbst, wird das alles nicht so schnell vergessen. Und ich befürchte, bestraft wird wieder nur die Demokratie.