Lehren aus Erfurt - AfD verbieten

Am 4. Juli 2026 verwandelte sich Erfurt für einen Tag in ein Zentrum des politischen Widerstands. Während sich rund 600 Delegierte der AfD zu ihrem Bundesparteitag in der Messehalle versammelten, gingen Zehntausende Menschen in der Stadt auf die Straße, um genau das zu verhindern – oder zumindest hörbar dagegen zu protestieren.

Ein Parteitag mit symbolischem Datum

Der AfD-Bundesparteitag fand ausgerechnet an einem Datum statt, das vielen Beobachtern und Gegendemonstranten sauer aufstieß: Exakt 100 Jahre nachdem sich die NSDAP am gleichen Ort zu einem Parteitag getroffen hatte. Für das Protestbündnis „Widersetzen“ war das kein Zufall, sondern Ausdruck einer historischen Kontinuität, gegen die man sich stellen müsse. Auf ihrer Seite formulierte das Bündnis die Überzeugung, wer heute nicht Widerstand leiste, laufe Gefahr, in einer Diktatur aufzuwachen. Thüringen ist zudem das Bundesland, in dem 1930 die erste Regierungskoalition mit der NSDAP gebildet wurde, und Standort des ehemaligen KZ Buchenwald – Fakten, die auf der Auftakt-Kundgebung am Hauptbahnhof explizit als Motivation genannt wurden.

Inhaltlich ging es beim Parteitag selbst vor allem um die Wiederwahl der Doppelspitze: Alice Weidel und Tino Chrupalla, die seit 2022 gemeinsam die Partei führen, traten ohne Gegenkandidaten an. Chrupalla erhielt 70,5 Prozent der Stimmen – ein spürbar schlechteres Ergebnis als beim letzten Mal –, Weidel kam auf 81,3 Prozent. Auch die Vizeposten wurden neu besetzt, unter anderem wurde Björn Höckes Vertrauter Stefan Möller mit 76 Prozent zum Vize-Chef gewählt.

Übermotiviert oder schon infiltriert?

Unschöner Zwischenfall, muss aufgeklärt werden. Der Adenauer SRP+ Bus sollte „beschlagnahmt“ werden.

Zwei Bündnisse, zwei Strategien

Der Protest gegen den Parteitag war nicht aus einem Guss, sondern setzte sich aus verschiedenen Strömungen zusammen:

„Widersetzen„ – ein Zusammenschluss aus mehr als 80 Ortsgruppen, Nachbarschaften, Gewerkschaftern, Eltern und Schülern – verfolgte einen konfrontativen Ansatz: physische Blockaden der Zufahrtswege, um die Delegierten am Erreichen der Messehalle zu hindern.
„Zusammenstehen„, getragen unter anderem von DGB-Gewerkschaften und den Omas gegen Rechts, setzte auf sichtbare, aber gewaltfreie Aktionen wie Kundgebungen, Mahnwachen und Stadtführungen.

Insgesamt wurden in der Stadt mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Im Vorfeld rechneten die Organisatoren mit 30.000 bis 50.000 Teilnehmenden – eine Zahl, die im Tagesverlauf je nach Quelle unterschiedlich bestätigt wurde.

Die Blockaden: Autobahnen, Landstraßen und Feldwege

Schon in den frühen Morgenstunden liefen die Aktionen an. Ab etwa 4:30 Uhr sollen laut Bündnisangaben rund 230 Busse aus dem gesamten Bundesgebiet in Erfurt eingetroffen sein. Die Protestierenden organisierten sich in sogenannten „Aktionsfingern“ – benannt nach Farben wie Grün, Gold, Pink, Lila, Silber, Neon, Orange oder Bunt –, die aus verschiedenen Himmelsrichtungen auf das Messegelände zuliefen.

Blockiert wurden im Laufe des Vormittags unter anderem:

Die Autobahn A71, an mehreren Abschnitten gleichzeitig – auf einem Teilstück stellten nur drei Aktivisten mit einem quergestellten Lastwagen die Fahrbahn komplett zu.
Die Bundesstraße B7
Mehrere Landstraßen und Zufahrtsstraßen in die Stadt, darunter die Gothaer und die Eisenacher Straße
Feldwege rund um das Messegelände, über die Delegierte teils zu Fuß versuchten, zur Halle zu gelangen
Der öffentliche Nahverkehr, der zeitweise weitgehend zum Erliegen kam

Zwischenzeitlich war laut Bündnisangaben von bis zu zwölf gleichzeitigen Blockadepunkten die Rede. Die Polizei bestätigte, dass es zwar mehrere Blockaden gebe, es aber zunächst nicht zu Räumungen komme – man wolle die Lage „kommunikativ klären“. Erst im Laufe des Vormittags begann die Polizei, einzelne Blockaden aufzulösen, etwa auf der A71, wo zunächst eine Fahrspur für Rettungs- und Polizeifahrzeuge freigemacht wurde.

Die AfD selbst reagierte auf die angekündigten Blockaden, indem viele Delegierte bereits Stunden vor Beginn anreisten – nach Angaben eines Parteisprechers waren bereits vor 5 Uhr rund 540 der etwa 600 Delegierten auf dem Gelände. Teilweise wurden sie per Bus und mit Polizeieskorte von außerhalb liegenden Sammelpunkten zur Halle gebracht, sodass die Blockaden ihr eigentliches Ziel – die Verhinderung des Parteitags – letztlich verfehlten. Der Parteitag begann pünktlich um 10 Uhr.

Ein juristisches Tauziehen um das Demonstrationsrecht

Parallel zu den Straßenblockaden tobte ein rechtlicher Streit, der die Stimmung zusätzlich aufheizte. Das Thüringer Landesverwaltungsamt hatte per Allgemeinverfügung Versammlungen auf den Zufahrtswegen zum Parteitag verboten. Am Freitagabend vor dem Parteitag kippte das Verwaltungsgericht Weimar diese Verfügung auf Antrag eines Kommunalpolitikers der Grünen – mit der Begründung, das Demonstrationsrecht dürfe nicht pauschal für friedliche Versammlungen ausgehebelt werden, zumal ein polizeilicher Notstand nicht belegt sei.

Die Stadt Erfurt legte gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. In der Zwischenzeit kam es zu erheblicher Verwirrung: Die Polizei ging davon aus, dass das Verbot durch die eingelegte Beschwerde automatisch wieder gelte, während Juristen und Anwälte vor Ort dem widersprachen – solange das Oberverwaltungsgericht nicht entschieden habe, gelte weiterhin das Urteil der ersten Instanz. Erst gegen 12:30 Uhr hob das Oberverwaltungsgericht den Weimarer Beschluss tatsächlich auf und erklärte das Demo-Verbot auf den Zufahrtsstraßen damit für vollziehbar. Bis zu diesem Zeitpunkt, so der Vorwurf von Anwälten, seien bereits mehrere Versammlungen unter Berufung auf eine rechtlich noch gar nicht bestehende Verbotszone geräumt worden.

Die Lage zwischen Polizei und Demonstranten

Die Polizei war mit einem Großaufgebot aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz – mit Pferden, Wasserwerfern und Räumfahrzeugen. Die Sicherheitsbehörden rechneten im Vorfeld mit bis zu 50.000 Gegendemonstranten, darunter auch rund 2.500 als gewaltbereit eingestufte Linksextremisten.

Über weite Strecken des Tages blieb die Lage nach übereinstimmenden Berichten vergleichsweise ruhig. An mehreren Stellen kam es dennoch zu Spannungen:

Am Gothaer Platz setzte die Polizei mehrfach Pfefferspray ein, unter anderem um Rettungs- und Notwege freizuhalten. Augenzeugen berichteten von Auseinandersetzungen, nachdem vereinzelt AfD-Anhänger ohne Polizeibegleitung versuchten, durch die Menge zu gelangen; auch Feuerwerk wurde gezündet.
Bei Gottstedt setzte die Polizei auf einem Feld ebenfalls Schlagstöcke ein, um eine Versammlung aufzulösen.
In der Cyriakstraße wurden rund 50 Demonstrierende zeitweise eingekesselt; die Polizei forderte sie auf, Vermummung abzulegen, bevor der Kessel nach kurzer Zeit wieder aufgelöst wurde.
In der Straße des Friedens wurden nach Polizeiangaben zwei Pressevertreter angegriffen (AfD-nahe Medienvertreter).
Ein AfD-Bürgerbüro sowie Polizisten wurden nach Polizeiangaben mit Pyrotechnik und Farbbeuteln angegriffen.

Journalisten klagten zudem über eingeschränkten Zugang: Um die Messehalle richtete die Polizei eine Schutzzone ein, in die teilweise nur Personen mit einer AfD-eigenen Akkreditierung gelassen wurden – eine Praxis, die von Journalistenvertretern kritisiert wurde, da für die Berichterstattung über die Proteste außerhalb der Halle eigentlich keine Parteitags-Akkreditierung nötig sei.

Insgesamt sprach die Polizei am frühen Nachmittag von rund 20.000 bis 25.000 Demonstrierenden im Stadtgebiet, wobei die Zahl im Tagesverlauf weiter anstieg. Das Bündnis Widersetzen selbst ging von deutlich höheren Zahlen aus – teils bis zu 50.000 Teilnehmenden, davon rund 17.000 allein an den Blockaden. Damit wären die Proteste in Erfurt die größten, die es bislang gegen einen AfD-Bundesparteitag gegeben hat; zum Vergleich lagen die Teilnehmerzahlen bei früheren Parteitagen in Gießen bei rund 25.000 und in Riesa bei rund 15.000.

Stimmen aus der Stadt

Neben den politisch organisierten Gruppen beteiligten sich auch viele Erfurter Bürger an den Protesten. Der Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) äußerte sich erleichtert darüber, dass die Proteste trotz der Blockaden größtenteils friedlich verliefen, und betonte, die Teilnahme an Demonstrationen sei gelebte Demokratie. Mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen – von Gewerkschaften über Amnesty International bis zu den „Omas gegen Rechts“ – waren auf der zentralen Kundgebung vertreten. Mehr als 450 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hatten sich im Vorfeld solidarisch mit den Protesten erklärt.

AfD-Bundesparteitag Erfurt: Ergebnisse vom 4. Juli 2026

Führungsspitze bestätigt

Alice Weidel und Tino Chrupalla wurden ohne Gegenkandidaten als Doppelspitze wiedergewählt. Weidel und Chrupalla führen die Partei seit Sommer 2022 gemeinsam, wobei Chrupalla als dienstältester AfD-Chef seit November 2019 amtiert.

Auffällig ist der Vertrauensunterschied: Sven Tritschler war von Parteichefin Weidel als stellvertretender Vorsitzender vorgeschlagen worden, während Weidel selbst 81,3 Prozent erreichte – Chrupalla kam nur auf 70,05 Prozent, ein spürbarer Rückgang gegenüber seinem Ergebnis von 2024.

Stellvertretende Vorsitzende – komplette Neubesetzung

Der gesamte Bundesvorstand wurde neu gewählt, die zweite Reihe komplett ausgetauscht:

Sven Tritschler (NRW) – 50,7 % in einer Kampfabstimmung gegen Kay Gottschalk. Tritschler gilt als Weidel-Vertrauter, unterstützt aber kontinuierlich den rechten Kurs der Partei.
Kay Gottschalk (bisheriger Vize, NRW) scheiterte mit nur rund 36 %, trotz Werbung mit dem Slogan „Remigration löst viele Probleme“.
Stefan Möller (Thüringen) – 76,54 %, engster Höcke-Vertrauter, führt gemeinsam mit Höcke die Thüringer AfD.
Katrin Ebner-Steiner (Bayern) – rund 56 %, zählt ebenfalls zum Höcke-nahen, neurechten Lager.

Weitere im Amt bestätigte bzw. neu gewählte Vorstandsmitglieder: Dennis Hohloch (Brandenburg) sowie neu Jean-Pascal Hohm, der junge Chef der neu gegründeten Jugendorganisation „Generation Deutschland“, die als Weidel-nah gilt.

Lagerzuordnung

Der Parteitag zeigt eine klare Verschiebung zugunsten des neurechten/Höcke-Lagers in der zweiten Reihe (Möller, Ebner-Steiner), während an der Spitze mit Tritschler ein Weidel-Vertrauter reüssierte. Gottschalks Niederlage – trotz radikaler Rhetorik – wird darauf zurückgeführt, dass er als zu opportunistisch gilt, da er zuvor das AfD-interne Ausschlussverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich unterstützt hatte.

Rolle Björn Höckes

Höcke selbst strebte erneut keinen Bundesposten an – das war im Vorfeld erwartet worden, da er seinen Einfluss lieber indirekt ausübt. Stattdessen platzierte er mit Möller einen engen Vertrauten im Bundesvorstand und sicherte sich damit einen direkten Draht zur Bundesspitze, ohne selbst operative Verantwortung zu übernehmen. In seiner Rede forderte er drakonische Strafen für Pädophilie und warnte davor, „Minderheit im eigenen Land“ zu werden – Aussagen, die von den Delegierten mit Jubel aufgenommen wurden. Sein Landesverband Thüringen gilt seit Jahren als einer der radikalsten der Partei.

Verfassungsschutz-Einstufungen der Landesverbänd

Der Bund und die Länder bewerten die AfD unterschiedlich streng:

Bundes-AfD: Vom Bundesamt für Verfassungsschutz 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft; diese Hochstufung ist derzeit durch einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln vorläufig ausgesetzt, das Hauptsacheverfahren läuft noch.
Gesichert rechtsextremistisch (höchste Stufe, gerichtlich bestätigt bzw. möglich): Thüringen (Höckes Landesverband, bereits seit 2013), Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und seit Februar 2026 auch Niedersachsen. In Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wird die Einstufung noch gerichtlich überprüft.
Andere Landesverbände werden als Verdachtsfälle geführt oder befinden sich in früheren Prüfstadien, mit entsprechend geringeren Beobachtungsbefugnissen für die Ämter.

Bemerkenswert: Gerade aus den am schärfsten eingestuften Landesverbänden (Thüringen, Bayern über Ebner-Steiner) kamen die Kandidaten, die beim Parteitag die höchsten Zustimmungswerte für die Vize-Posten erhielten – ein Indiz für die wachsende Bedeutung des radikalen Flügels innerhalb der Bundespartei.

Was wir gelernt haben vom diesem Tag

Der 4. Juli 2026 bringt 5 Erkenntnisse:

Protest ist notwendig. Dabei spielt die Art des Protestes keine Rolle, ob nun „Familientag“ oder traditionelle Demonstration mit gezielten Sitzstreiks.
Die AfD versucht die Proteste zu ignorieren und versucht sie lächerlich zu machen, obwohl die Mehrheit der Deutschen die AfD nicht unterstützt und nicht wählt. Sie verwendet aber auch eine Art „Opferrolle“, obwohl sie Täter ist.
Die AfD versucht sich bürgerlich zu geben, nach Außen „normal“, obwohl es in der AfD brodelt.
Der 4. Juli 2026 ist friedlich geblieben, bis auf ein paar kleine Ausnahmen, die man sicher aufarbeiten muss.
Die AfD wird seit über 13 Jahren in Deutschland geduldet und die Regierung ist immer noch tatenlos im Bezug auf ein Verbotsverfahren.

Zunächst einmal etwas positives zu Beginn des Kommentares. Der 4. Juli 2026 war für „Widersetzen“ und „Zusammenstehen“ ein echter Erfolg. Es wurden bis zu 50.000 Menschen mobilisiert, die Pressearbeit war diesmal besser spürbar und der Hohe Grad der Organisation und die grundsätzlich friedliche Ausrichtung hat auch bei der restlichen Bevölkerung einen positiven Eindruck hinterlassen. Solidarität ist nun für Sitzstreiks (Blockaden) eher vorhanden, als bei anderen Veranstaltungen oder Anlässen. Gänsehaut – Effekt und Stolz. Danke an alle Antifaschist*innen.

Was bleibt ist ein gewisser Beigeschmack. Die AfD ist seit etwas über 13 Jahren in Deutschland existent. Seit 13 Jahren versucht sie altes Gedankengut der NSDAP in Deutschland zu reaktivieren und überschüttet das Volk mit Lügen und „einfachen“ Lösungen, ohne Wirkung. Und auch wenn das Geheimtreffen und „Remigration“ damals eine große Welle des Protestes hervorgebracht hatte, sprechen Prognosen für die kommenden Landtagswahlen in diesem Jahr von entsprechenden hohen Stimmenanzahlen. In Berlin (Abgeordnetenhaus) könnte die AfD 18% erreichen, in Mecklenburg-Vorpommern sind 35% prognostiziert und in Sachsen-Anhalt kann die AfD mit derzeit prognostizierten 41% von einer möglichen Alleinregierung träumen.

Deutschland befindet sich am Kipppunkt. Offenbar ist es den Wähler*innen egal, dass die AfD belegbar gesichert rechtsradikal ist, diese Partei das Land spaltet und keinesfalls voranbringt. Skandale, wie Vetternwirtschaft oder der Umgang innerhalb der Partei mit Konkurrenten oder aber auch die offene Diskussion, ob man ehemalige NPD Mitglieder in die AfD aufnehmen soll, auch wenn die Entscheidung um diese Unvereinbarkeitsliste um ein Jahr verschoben worden ist, wirken „normal“, auch wenn die AfD umgekehrt alle Verfehlungen der anderen politischen Parteien einfach für sich ausnutzen kann. Man kommt sich vor, wie in der Zeit zwischen 1926 bis 1933. Das neue Normal.

CDU, CSU und SPD tun ja auch alles, um die AfD weiter stark zu machen. Namhafte CDU Politiker kocketieren ja schon längst mit der AfD als Koalitionspartner. Das Credo „politisch bekämpfen“ funktioniert nicht, man könnte auch sagen: Das geht gehörig nach Hinten los. Für die SPD kann man sich nur schämen, sie ist nicht mehr meine SPD, es gab Zeiten, da wäre die SPD vor solchen Demonstrationen vorneweg marschiert. Davon ist nichts mehr geblieben. Dabei lässt sie sich von einer unausgesprochenen Drohkulisse, einer CDU – AfD Koalition in eine Rolle „erpressen“, die ihr nachhaltig schaden wird. Dabei hätte die SPD sogar eine deutlich aktivere Rolle einzunehmen, war sie doch die einzige (noch anwesende) Fraktion im Reichstag, die geschlossen gegen das „Ermächtigungsgesetz“ gestimmt hatte.

Nein, wenn alle so weitermachen, wie bisher, die heute Entscheidungen treffen könnten, treten die schlimmsten Ereignisse seit dem Ende der Nazi-Diktatur in Deutschland ein. Was bleibt als finale Lehre? Demonstration, Blockaden und vor allem ein durch den Druck der Straße erzwungenes Verbotsverfahren, heute, statt morgen oder irgendwann einmal. Bevor es zu spät ist. Ein Appell an die Bundestagsabgeordneten: Legt die Parteibücher für die Demokratie ab und beschließt ein Verbotsverfahren!

Bleibt stabil!