Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ steht erneut im Zentrum eines politischen Kulturkampfs – diesmal ausgelöst durch eine über 500 Fragen umfassende Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Was auf den ersten Blick wie parlamentarische Kontrolle wirkt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein politisches Signal, das weit über die Sachebene hinausgeht – und das in eine Zeit fällt, in der die CDU bereits durch ihre Abstimmung mit der AfD im Bundestag Januar 2025 unter Druck steht.
Inhaltsverzeichnis
Worum geht es bei „Demokratie leben!“?
„Demokratie leben!“ ist das zentrale Förderprogramm des Bundesfamilienministeriums zur Stärkung von:
demokratischer Bildung
Engagement gegen Rechtsextremismus
Prävention von Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
Unterstützung lokaler Initiativen, Vereine und Jugendprojekte
Es ist eines der wichtigsten Instrumente, um demokratische Kultur vor Ort zu stärken – gerade in Regionen, in denen extremistische Parteien wachsen.
Was die CDU jetzt fordert – und warum das ungewöhnlich ist
Die CDU/CSU-Fraktion hatte eine Kleine Anfrage mit über 500 Einzelfragen gestellt. Der Umfang ist für eine Anfrage dieser Art außergewöhnlich – und wird von Expert*innen wie auch vom damaligen Ministerium als politisches Framing wahrgenommen. Die CDU verlangte u. a. detaillierte Auskünfte zu:
einzelnen Projekten und deren politischer Ausrichtung
Förderkriterien und Auswahlprozessen
angeblichen „linksextremen“ Bezügen von Trägern
der Rolle von Wissenschaftler*innen, die das Programm evaluieren
der Frage, ob das Programm „einseitig“ sei
Der Tenor: Die Union stellt die Neutralität des Programms infrage – und deutet an, dass es „linke“ Organisationen bevorzuge.
Warum das politisch brisant ist
Timing und Kontext
Die Anfrage kam zu einem Zeitpunkt, an dem die CDU bundesweit versucht, sich schärfer von der AfD abzugrenzen – nachdem CDU/CSU im Bundestag gemeinsam mit der AfD gestimmt hatten, was bundesweit Kritik und Demonstrationen ausgelöst hatte.
In diesem Licht wirkte die Attacke auf ein Programm, das sich explizit gegen Rechtsextremismus richtet, politisch doppeldeutig.
Narrative, die sonst von der AfD kommen
Die CDU übernahm in Teilen Argumentationsmuster, die man sonst eher aus dem AfD-Umfeld kennt:
„linke NGOs“
„ideologische Beeinflussung“
„Staatsgeld für Aktivisten“
Damit verschiebt sich der Diskurs nach rechts – und das ausgerechnet bei einem Programm, das demokratische Resilienz stärken soll.
Signal an die eigene Basis
Die Anfrage wirkt wie ein Versuch, konservative und rechtskonservative Wähler*innen zurückzugewinnen, indem man sich gegen „linke Strukturen“ positioniert.
Belastung für die Zivilgesellschaft
Viele Initiativen, die von „Demokratie leben!“ abhängig sind, berichten bereits seit Jahren von:
unsicheren Förderbedingungen
politischem Druck
wachsender Polarisierung
Die CDU-Anfrage verstärkte diese Unsicherheit – und könnte langfristig die Arbeit vor Ort schwächen.
Aktuell und Einordnung
Demokratiearbeit wird politisiert, obwohl sie eigentlich parteiübergreifend unterstützt werden sollte. Die CDU riskiert, sich inhaltlich an AfD-Narrative anzunähern, während sie gleichzeitig öffentlich Distanz betont. Zivilgesellschaftliche Akteure geraten zwischen die Fronten, obwohl sie zentrale Arbeit gegen Extremismus leisten. Der Staat sendet widersprüchliche Signale, wenn er einerseits Programme stärkt, andererseits deren Legitimität infrage stellt.
Nun, etwas über einem Jahr später will Bundes-Familienministerin Karin Prien (CDU) das Förderprogramm „Demokratie leben“ neu aufstellen und zahlreichen Projekten die Mittel streichen. Ist das nun die späte Rache für die Projekte, die sich für Demokratie einsetzen und die im Frühjahr 2025 aktiv zu Protesten gegen die CDU aufgerufen bzw. sich beteiligt haben?
Eigentlich macht Karin Prien (CDU) nur das, was letztlich Friedrich Merz (CDU) schon 2025 wollte, unter dem Deckmantel der Forderung nach Neuralität, obwohl durch den Bundesfinanzhof, dass Gemeinnützigkeit kein politisches Neutralitätsgebot voraussetzt und eben gegen den Faschismus und Radikalität vorgegangen werden kann.
Karin Prien (CDU) plant, Förderungen aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ zum Jahresende auslaufen zu lassen. Betroffen wären rund 200 Projekte, die bisher aus dem Programm finanziert wurden.
Bislang konnten Initiativen, die sich für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren, Fördermittel beantragen – etwa für Projekte gegen Extremismus, Rassismus oder Radikalisierung. Unterstützt wurden sowohl kleinere lokale Initiativen, die sich beispielsweise für queere Menschen einsetzen, als auch bekannte Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die gemeinnützige Organisation HateAid oder der Zentralrat der Juden. Viele Kommunen und Bürgermeister betonen regelmäßig, wie wichtig diese Projekte für die Arbeit vor Ort sind.
Karin Prien (CDU) stellt jedoch klar, dass sie das Programm nicht abschaffen will. Sie betont, „Demokratie leben“ bleibe „ein zentrales Instrument der wehrhaften Demokratie“.
Ihr Ziel sei ein grundlegender Umbau. Alles solle auf den Prüfstand. Auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios (tagesschau.de) begründet sie diesen Schritt so:
„Unsere Bestandsaufnahme hat gezeigt: Ziele und Instrumente waren teils zu unbestimmt, wichtige gesellschaftliche Herausforderungen und der digitale Raum zu wenig berücksichtigt, die Wirkung entsprach nicht überall dem Mitteleinsatz.“
Die Intention von Karin Prien (CDU) ist bekannt. Das Ziel von Karin Prien (CDU) ist bekannt. Als Exekutive von Friedrich Merz (CDU) wickelt sie nun vermeintlich „linke NGOs“, die „ideologische Beeinflussung“ von Links sowie „Staatsgeld für Aktivisten“ ab, wohlwissend, dass sie damit die Narrative der AfD bedient und damit keinen konservativen Wähler von der AfD zurückholt. Oder ist es gar der Versuch, jetzt relativ ruhig, CDU kritisierende Projekte zu exekutieren, damit man bei einer möglichen Koalition zwischen CDU/CSU mit der AfD nicht noch einen zusätzlichen Grund liefert, gegen Friedrich Merz (CDU) und seine Politik zu demonstrieren? Mondtod machen… kennen wir aus Ungarn.
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