Die Brandmauer ist schon lange weg!

Die CDU und die CSU ist in Teilen dabei, die Demokratie abzuschaffen. Das ist nicht neu. Es wird nur immer absurder und ist keineswegs ehrlich. Und da regt sich die CDU darüber auf, dass Luigi Pantisano, Bundestagsabgeordneter und Bundes-Co-Vorsitzender „Die Linke“ am Freitag, 19. Juni 2026, in einem Video-Interview mit der „Bild“-Zeitung gesagt hatte: „Letztlich gibt es gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Und er hat mehr Recht, als man vielleicht denken könnte.

Doppelmoral und genetisch bedingte Vergesslichkeit der CDU

Die CDU lehnt nun die Zusammenarbeit mit „Die Linke“ ab. Der Grund ist ihre Vergangenheit. „Die Linke“ ist letztlich eine Nachfolgepartei der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschland), die aus der gezwungenen Zusammenlegung der SPD und KPD nach dem 2. Weltkrieg auf dem Besatzungsgebiet der Sowjetunion entstand. Die SED mit ihren Organen in der DDR führte eine Diktatur.

Der Grund ist jedoch nur ein Feigenblatt, die CDU hatte schon immer, als konservative Partei Probleme mit „linken“ Gruppen, auch in der BRD. Und die CDU geführten Regierungen waren ja auch jene Regierungen nach dem 2. Weltkrieg, die nicht konsequent die BRD entnazifiziert haben. Warum auch, man konnte ja schon immer gut mit ganz weit Rechts.

Die CDU muss sich also eine Doppelmoral vorwerfen lassen. Die CDU von heute ist selbstverständlich keine offizielle Nachfolgepartei einer konservativen Partei der Weimarer Republik, das haben sie schon geschickt gemacht. Aber es waren konservative Politiker, die Adolf Hitler und die NSDAP erst möglich gemacht haben, ihm in den Sattel geholfen haben, und in der jungen Bundesrepublik teils Karriere gemacht haben, ohne für ihr Abstimmungsverhalten zur Rechenschaft gezogen worden zu sein.

Die SPD unter Willy Brandt ist dennoch eine Regierungskoalition mit der CDU eingegangen, und hat die CDU nicht verteufelt.

Es ist also sehr zweckdienlich für die CDU und die CSU, es geht ja um Macht, diesen Teil der Geschichte zu verdrängen, aber bei anderen mit dem Zeigefinger drauf zu zeigen. Man muss sich schon schämen.

Aber als wäre das noch nicht genug, ist die aktuelle Politik von Friedrich Merz und seiner CDU darauf abgestimmt, der AfD den Steigbügel zu halten, ganz wie es andere konservative Politiker früher in der Weimarer Republik gemacht haben. In fast allen meinen Beiträgen, zur Sozialpolitik oder Asylpolitik, ist die Handschrift von Friedrich Merz und seiner CDU „braun“ angemalt, sie biedern sich förmlich an.

Die Brandmauer, die Friedrich Merz immer gerne vorschiebt, wird auf kommunaler Ebene schon völlig gebrochen, unter dem Deckmantel praxisnah für die Bürger*innen zu entscheiden. Aktuell berichtete die TAZ erst von einem aktuellen Fall, in dem es sogar um Fördermittel „für die Demokratie“ ging, und jetzt Zivilgesellschaft nicht mehr gefördert wird, also geschwächt wird. Aber das kennen wir ja sogar von der Bundes-CDU.

Offen mit Feinden der Demokratie kuscheln

Wozu das alles noch verheimlichen? Jens Spahn räumte über seinen Sprecher fünf Besuche von „Dialog“-Konferenzen ein (Gegründet 2006 von Peter Thiel): 2018 (Irland), 2019 (Italien), 2022 (Portugal), 2023 (Spanien), 2024 (Deutschland). Eine „Mitgliedschaft“ wollte sein Sprecher weder bestätigen noch dementieren.

Hier mal ein paar Fakten:

Zwei Konferenzen pro Jahr (eine in den USA, eine in Europa)
Zugang nur auf persönliche Einladung
Keine Vorträge/Podien, sondern moderierte Diskussionsrunden mit 8–12 Teilnehmern
Teilnahmegebühr: rund 15.000 Euro pro Veranstaltung (Rabatte möglich); Spahn habe laut seinem Sprecher einen „niedrig dreistelligen“ Betrag selbst getragen
Versprochene 100%ige Vertraulichkeit – wurde aber durch Metadaten der Forums-Homepage unterlaufen (öffentlich gemacht von der Hackerin Maia Arson Crimew, zuerst berichtet von „Wired“)
Debattentitel u.a.: „Führt die Atomkraft wieder ein“, „Den Dritten Weltkrieg bewältigen“, „Kampftechnologien“ und auch unpolitischere wie „Wie läuft es bei dir im Bett?“
Insgesamt 113 namentlich geführte Personen auf der Homepage erfasst.
Genannt werden u. a.: US-Finanzminister Scott Bessent, Jared Kushner, Elon Musk, der saudische US-Botschafter Reema Al-Saud, Tulsi Gabbard, der frühere Chef der österreichischen Nationalbank Harald Mahrer, der japanische Politiker Tarō Kōno
Für 2026 laut „Wired“ zusätzlich: Nato-Oberbefehlshaber Europa General Alexus Grynkewich, US-Senator Ted Cruz – Spahns Name steht für 2026 nicht auf der Liste
Spahns Teilnahmen 2018/2019 fielen in seine Zeit als Staatssekretär bzw. Bundesgesundheitsminister; bereits 2016 empfing er Peter Thiel als Staatssekretär zu einer Veranstaltung im Bundesfinanzministerium

Zur Person „Peter Thiel“

Peter Thiel ist ein 1967 in Frankfurt geborener, später in die USA ausgewanderter Investor und Tech-Unternehmer. Bekannt wurde er als Mitgründer von PayPal, als erster externer Investor bei Facebook und als Mitgründer von Palantir Technologies, einer Datenanalyse-Firma, die unter anderem mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet. Er ist außerdem Partner des Risikokapital-Unternehmens Founders Fund und Präsident des Hedgefonds Clarium Capital. Peter Thiel unterstützt Politiker wie Donald Trump und JD Vance finanziell und lehnt Demokratie als Herrschaftsform ab. Er gilt als wichtige Figur der sogenannten „dunklen Aufklärung“ (Dark Enlightenment), einer rechtsintellektuellen Strömung um Denker wie Curtis Yarvin, die demokratische Gleichheit ablehnt. Beobachter sehen Bezüge zu Carl Schmitt, dem umstrittenen Staatsrechtler der NS-Zeit. Peter Thiel ist zudem ein bekennender Christ mit einer ausgeprägten apokalyptischen Weltanschauung, der christliche Werte mit libertären und politischen Zielen verbindet.

Die CDU hat keine Brandmauer, sie ist brandgefährlich!

Was stimmt also überhaupt noch mit der CDU? Die CDU legt sich ideologisch immer mehr mit der AfD ins Bett und blendet Bürger*innen mit der „Brandmauer“. Joseph Goebbels von der NSDAP war wenigstens ehrlich, er formulierte 1928 im „Völkischen Beobachter“: Die NSDAP gehe in den Reichstag, um „die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen“. Die AfD macht genau das, was die NSDAP bereits in den 1920ern der Weimarer Republik machte. Das kann man auch gut am „Regierungsprogramm“ der AfD in Sachsen-Anhalt sehen.

Wir werden schneller auf eine gefallene Brandmauer auf Landesebene im Deutschland blicken, als es uns lieb ist. Meiner Meinung gehört auch die CDU überwacht. In ihrem „schönen konservativen Geschmeide“ macht sie mittlerweile nur noch nach Außen ein demokratisches Gesicht. Hintenrum und in ihrem Handeln hat sie sich bereits weit von der demokratischen Mitte der Gesellschaft abgewendet.

Wer mehr darüber nachlesen möchte, was in diesem Land gerade passiert, in der Kategorie Antifaschismus habe ich zahlreiche Informationen hinterlegt, auf der Seite zum Nationalsozialismus sind auch historische Bezüge nachlesbar.