Ulrich Siegmund und seine AfD Sachsen – Anhalt will 150 bis 200 Stellen in der Verwaltung austauschen.
Das ist kein Gerücht (Interview von Ulrich Siegmund in der „Mitteldeutschen Zeitung“). Das ist der Plan. Wenn die AfD Sachsen-Anhalt an die Macht kommt, sollen nicht nur Minister gehen. Auch Führungskräfte in Behörden, Institutionen und landeseigenen Unternehmen könnten ersetzt werden. Was nach „normalem Regierungswechsel“ klingt, ist in Wahrheit etwas anderes:
Der Versuch, den Staat politisch umzubauen.
Was wirklich dahinter steckt
Die AfD begründet das mit angeblicher „Blockade“ durch Beamte. Doch Beamte sind in einer Demokratie unabhängig. Neutral. Dem Gesetz verpflichtet. Wenn eine Partei beginnt, diese Neutralität infrage zu stellen, dann geht es nicht mehr nur um Politik.
Dann geht es um Macht über den Staat selbst.
Das Programm ist eindeutig – und erschreckend
Ein Blick ins Wahlprogramm zeigt, wie diese Partei denkt:
- „Grundrecht auf Asyl abschaffen!“
- „Mehr Familie, weniger Staat!“
- „Pervers-linke Agitation beenden!“
- „Schluss mit Frühsexualisierung!“
Das sind keine Einzelforderungen. Das ist ein Weltbild. Ein Weltbild, das auf Ausgrenzung, Kontrolle und ideologischer Gleichschaltung basiert.
Der gefährlichste Begriff: „Remigration“
Im Zentrum steht ein Wort: Remigration. Was technisch klingt, bedeutet politisch:
Menschen sollen massenhaft das Land verlassen – auch mit deutschem Pass, wenn sie nicht ins ideologische Bild passen.
Dieser Begriff stammt aus der extrem rechten Szene. Und er ist längst im Zentrum der AfD angekommen.
Wer das vorantreibt
Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt:
- Führungsfigur einer Partei, die als gesichert rechtsextrem gilt
- Teilnehmer an Treffen mit rechtsextremen Akteuren, bei denen über genau solche Pläne gesprochen wurde
Das ist kein Zufall. Das ist Strategie.
Setzt man alles zusammen, ergibt sich ein klares Bild:
- Verwaltung austauschen
- Institutionen delegitimieren
- Grundrechte infrage stellen
- Gesellschaft ideologisch umbauen
Das ist kein normaler Politikwechsel. Das ist der Umbau eines demokratischen Systems.
Warum uns das alle betrifft
Demokratie ist mehr als wählen gehen.
Sie bedeutet:
- unabhängige Institutionen
- funktionierende Gewaltenteilung
- Schutz von Minderheiten
Wenn diese Grundlagen angegriffen werden, passiert etwas Grundsätzliches:
Demokratie wird von innen ausgehöhlt.
Deutschland, ignoriere die Zeichen nicht erneut!
Das, was in Sachsen-Anhalt diskutiert wird, ist kein regionales Thema.
Es ist ein Warnsignal. Denn wer den Staat politisch besetzen will, wer Grundrechte relativiert, wer Menschen nach Ideologie sortiert – der stellt die Frage, wie lange unsere Demokratie noch so bleibt, wie wir sie kennen.
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